Stadtblattbeiträge
Neue Abfallgebühren: Bei größeren Mengen gibt’s Rabatt!
Der Gemeinderat hat mit wenigen Gegenstimmen neue Abfallgebühren beschlossen. Die „Grundgebühr“ (unabhängig von der abgelieferten Müllmenge) wird ab 2024 von 30 % der gesamten Kosten auf 40 % angehoben. Die „Leistungsgebühr“ für den abgeholten Restmüll wird entsprechend gesenkt. Ab 2025 sollen zusätzlich Grundgebühr und Leistungsgebühr personenabhängig degressiv gestaffelt werden. Verursacherprinzip im Umweltbereich? Fehlanzeige! 26.07.2023 |
Unsere Haushaltsanträge …
… haben als Ziele: › Priorisierung (1. Klimawandel abmildern, 2. SDGs als Leitfaden, 3. Daseinsvorsorge) und über Kennzahlen konkrete Verbesserung erzielen › Profiteure beteiligen (z.B. Gewerbesteuer) › Gesamtverschuldung (inkl. städtische Gesellschaften) senken Wir haben dafür keine Mehrheit oder die Themen brauchen vertiefende Beratung. Alle Antragspakete zusammen bewegen weniger als 1 % des Gesamtbudgets. Sie enthalten viele gute Ansätze, wir stimmen zu. Den Haushalt lehnen wir ab, die Ziele sind nicht wirksam verfolgt. Themen: 19.07.2023 |
Europaplatz – der nächste Hotspot
Nach dem Gadamerplatz (praktisch völlig versiegelt) und dem Anderen „Park“ (über die Hälfte versiegelt) ist der Europaplatz am Hauptbahnhof der nächste versiegelte große Platz in der Stadt. Das beschert uns nicht nur som- merlicher Hitze, die Fläche fällt auch für die Grundwasserneubildung weg. Entsiegeln, nicht versiegeln ist das Gebot des Klimawandels. (Foto Rothe) Themen: 12.07.2023 |
Haushaltsberatung
Mit Antrag Nr. 152 fordern wir die klare Priorisierung aller städtischen Ziele und Maßnahmen sowie zugehörige Kennzahlen: 1. Dem Klimawandel entgegen wirken, 2. Erreichen der globalen Nachhaltigkeitsziele, 3. Daseinsvorsorge. Etliche unserer hierzu formulierten Detailanträge werden von anderen Fraktionen unterstützt. Das freut uns sehr und wir sind dankbar dafür. Ein gemeinsames Änderungspaket muss aber auch eine ausreichende Gegenfinanzierung zu allen Mehrausgaben und Mindererträgen enthalten, nur dann können wir „Ja“ sagen. Themen: 05.07.2023 |
Providenzgarten endlich öffentlicher Park
dank der Bürgerinnen und Bürger, der CDU-Altstadt und der Bunten Linke, die sich nachdrücklich für den Erhalt des alten Baumbestandes einsetzten. Geplant war ursprünglich ein größerer Neubau der Kirchengemeinde. Das Projekt wird jetzt mit einem kleineren Bauvolumen umgesetzt und der Garten konnte erhalten werden. Wesentlich zum Gelingen hat eine Spende beigetragen, die die Erbpacht für Jahrzehnte abdeckt, wohl aber auch die wiederholten Nachfragen und Anträge der Bunten Linken im Gemeinderat. 28.06.2023 |
Finanzen und Prioritäten
Die Personalkosten sind einer der größten Ausgabeposten. Jetzt wurde uns ein Mehrbedarf von 7,4 Millionen Euro wegen des Tarifabschlusses nachgemeldet, also noch mehr Schulden. Einsparungen könnten wir über eine Verringerung der Zahl und niedrigere Einstufung der Mitarbeitenden erreichen, beides wäre kontraproduktiv. Es ist sogar eher ein Personalausbau nötig. Die Lösung dieses Problems gleicht einer Quadratur des Kreises und geht nicht nur über Haushaltsanträge, wir brauchen eine sorgfältige Priorisierung der Aufgaben. Themen: 21.06.2023 |
Ja zu einer Verpackungssteuer ...
... für vor Ort verzehrte Mahlzeiten und Getränke. Bei ihrem Verzehr fallen erhebliche Müllmengen an, insbesondere an Plastikmüll . Makro- und Mikroplastik gehört nach dem Klimawandel zu den wichtigsten Umweltproblemen. Die Stadt kann eine Gebühr hierbei nur bei To-go-Produkten erheben. Die Bunte Linke hat dies bereits vor Jahren gefordert, als in Tübingen eine entsprechende Satzung beschlossen wurde. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht deren Rechtmäßigkeit bestätigt. Themen: 14.06.2023 |
Städtischer Haushalt und Genera- tionengerechtigkeit
Dieser Haushalt ist mit vielen Unsicherheiten behaftet. Die Tarifsteigerung bei den Beschäftigten ist nicht enthalten. Noch nie war die geplante Neuverschuldung so hoch. Aber manche Ausgaben der Stadt sind nicht aufschiebbar: Klimaschutz erfordert hohe Investitionen in Fernwärme und ÖPNV- Infrastruktur, die hohen Mietpreise vorausschauende Bodenpolitik. Das heißt klare Prioritäten setzen. Großsporthalle und Konferenzzentrum lassen demnächst mit zweistelligen Millionenbeträgen an Zuschüssen grüßen. Themen: 24.05.2023 |
Haushaltsentwurf Teil II
Letzte Woche war hier die stark steigende Verschuldung dargestellt. Lösungsmöglichkeiten prinzipiell: hoch mit den Einnahmen und runter mit den Ausgaben. Jetzt rächen sich die Großprojekte der letzten Jahre. Allein das Konferenzzentrum wird uns jährlich 5,5 Millionen Euro kosten. Mehreinnahmen daraus sind nicht beschrieben. Schmackhaft gemacht wurde das Konferenzzentrum mit positiven Auswirkungen auf die Heidelberger Wirtschaft. Wer gewinnt soll bezahlen: Gewerbesteuer rauf um 20 Punkte bringt 7 bis 8 Millionen Euro. Themen: 17.05.2023 |
Haushaltsentwurf
1.136 Seiten, 100.000.000 Euro neue Schulden, das sind je Seite 88.000 Euro neue Schulden, in der Summe bis Ende 2024 eine 50%-Steigerung auf 308.500.000 Euro. Dazu kommen noch Verbindlichkeiten der städtischen Gesellschaften und ÖPP-Verpflichtungen. Das Landesamt für Statistik bezieht diese mit ein und weist für Ende 2021 bei einem Landesdurchschnitt von 1.910 Euro je Einwohner für Heidelberg mit 5.996 Euro je Einwohner die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung auf. Und doch muss bei Klimaschutz und Sozialem nachgelegt werden. Themen: 10.05.2023 |
Erhalt der Streuobstwiese und des Gebäudes Kurpfalzring 73
Der Naturschutzbund (NABU) hatte sich um den Kauf des Gebäudes für ein Naturschutzzentrum beworben, auch zum Schutz der Streuobstwiese. Die Stadt hatte sich für einen Verkauf an die Fa. Eurofins entschieden, der inzwischen allerdings geplatzt ist. Jetzt soll das historische Gebäude rasch abgerissen werden, um nicht eine erneute Diskussion um das Konzept des NABU aufkommen zu lassen. Dafür gibt es keinen Grund. Der Gemeinderat sollte sich nochmals intensiv damit befassen. Themen: 03.05.2023 |
Eine gründliche Umplanung des Betriebshofs ...
... steht offenbar an, um eine sichere Abstellung der Elektrobusse auf einer zweiten Ebene zu gewährleisten. Dann aber richtig: Der bisherige Plan wird um zwei Abstellgleise erweitert, um künftig 50 Straßenbahnen unterzubringen. Die freien HSB-Flächen westlich des Betriebshofes und die bereits erfolgte Auslagerung der Wasserstoff-Busse bieten den Platz dafür. Das macht die im Bau und Betrieb kostenträchtigen Abstellanlagen in Rohrbach und Wieblingen überflüssig und erhält ökologisch wertvolle Grünflächen. Themen: 26.04.2023 |
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