Verwaltungshandeln stellt den Gemeinderat oft vor vollendente Tatsachen, vor allem bei privaten Bauvorhaben. Es laufen Fristen ab, der Gemeinderat hechelt chancenlos hinterher und kann keine Prioritäten mehr setzen, z.B. für Denkmal- und Umweltschutz. So kürzlich beim Abriss in der Bergstraße 147 und jetzt im Schloß-Wolfsbrunnenweg, wo die Veränderungssperre unveränderbar abläuft. Unsere vielen guten Konzepte, Stadtklimagutachten,
Seit 2023 gibt es auf Initiative von Hilde Stolz das Stadtteilbudget; einen Betrag, der dem Stadtteil zur (fast) freien Verfügung steht. Ziel ist es, Zusammenhalt im und Identifikation mit dem Stadtteil zu stärken. Bürger*innen, Vereine, Initiativen oder Schulgruppen können Anträge stellen. Nach einer Prüfung durch die Stadt entscheiden Vor-Ort-Gremien über diese. Dieses wichtige Instrument hat zwar schon wunderbar Wurzeln geschlagen, es geht aber immer noch mehr, denn es stehen noch Mittel zur Verfügung. Unsere Bezirksbeirätin Imke Veit-Schirmer ist im Stadtteilbudget-Gremium
Vor nunmehr 20 Jahren wurde mit der Agenda 2010 durch die damalige rot-grüne Bundesregierung der größte Sozialabbau der Nachkriegsgeschichte betrieben. Seitdem stehen jeden Montag engagierte Aktive von Üsoligenial in Heidelberg auf dem Bismarckplatz. Üsoligenial ist eine Gruppe, die sich der überparteilichen Solidarität gegen Sozialabbau in Heidelberg und Rhein-Neckar verschreibt. Dieses Ziel verfolgen wir auch im Heidelberger Gemeinderat. Zum 20. Jubiläum waren auch das Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung und verdi dabei. Reden gab es u.a. von Sigrid Zweygart-Pérez und Mia Lindemann zur aktuellen
Die Haushaltslage der Stadt Heidelberg ist ernst. Für den Doppelhaushalt 2025/26 fehlen 90 Millionen für einen balancierten Haushalt. Statt sie zu entlasten, werden die Kommunen durch vom Bund und Land übertragene Aufgaben immer weiter belastet. Es ist wichtig, dass die Stadt Heidelberg ihre finanzielle Handlungsfähigkeit behält, doch an welcher Stelle gespart wird, muss achtsam abgewogen werden. Für uns gibt es beim Sparen sehr wohl Tabus - nämlich das Soziale. Hier darf in Zeiten exorbitant wachsender Ungleichheit, Mieten und finanzieller Sorgen in keinem Fall
… meint nicht eine Zielsetzung für die Europäische Kulturhauptstadt, sondern Erhalt und Pflege der Natur am Stadtrand. Hierzu bekam der Umweltausschuss eine dicke Vorlage, siehe https://ww1.heidelberg.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=36001. Lesen lohnt sich. Auch, weil viel Grundlagenwissen und eine grundstücksgenaue Erfassung des Ist-Zustandes enthalten sind. Erst auf meinen Antrag hin bekommen bald Interessierte und Bezirksbeiräte Erläuterungen dazu in einer
Durch die laufende Mieterhöhungsserie der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH geraten immer mehr ihrer Mieter:innen in echte Not. Es wird vom Gemeinderat geduldet, dass alle Mieten maximal möglich erhöht werden. Bunte Linke und Linke haben gegen dieses Vorgehen gestimmt, zumal weder Wohnungsqualität noch Service verbessert werden. Für alle Mieten, die vom Sozialamt (mit-)finanziert werden, bedeuten die Erhöhungen eine demokratisch legitimierte zusätzliche
... aber im Team mit Die Linke, muss ich meine Arbeit neu strukturieren und organisieren. Danke an dieser Stelle an Dr. Arnulf Weiler-Lorentz für die vielen gemeinsamen Jahre in der Verantwortung für unsere Stadt – er war Stadtrat von 1990-1999 für die Liberalen Demokraten und von 2004-2024 für die neu gegründete Bunte Linke, insgesamt 29 Jahre! Ich freue mich und bin dankbar dafür, dass er und unsere Aktiven mir weiterhin den Rücken
... baut die SRH-Hochschule in Wieblingen, wenn sie ihren Campus umgestalten will. Und zwar ohne große Überlegung, wie sie ihre ca. 3.000 Studierenden und die Hunderte Mitarbeiter möglichst umweltschonend an ihre Studien- bzw. Arbeitsplätze bringen kann. Auf 2.370 qm neu versiegelter Fläche entsteht ein 6-geschossiges Parkhaus für 600 Pkw. Es könne ja wieder abgebaut werden, wenn es nicht benötigt wird. Der Gemeinderat hat mit großer Mehrheit zugestimmt. Wir haben
