Im Gemeinderat kommt das Freihandelsabkommen TTIP auf Initiative der Bunten Linken auf die Tagesordnung.Hier der Text des Antrags, der von den Grünen unterstützt wird.
Bunte Linke Heidelberg. Bündnis für Demokratie, Solidarität, Umwelt und Frieden
Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Pacemaker Marathon,
auch ich darf Sie ganz herzlich begrüßen. Für die Stadt Heidelberg hat dies mein Kollege von der Grünen Gemeinderatfraktion schon getan. Ich denke, die Organisatoren Ihres Zwischenhalts hier in Heidelberg haben mich eingeladen, weil im Untertitel des Namens der Bunten Linken auch das Wort „Frieden“ vorkommt und weil wir engen Kontakte zu den beiden Heidelberger Friedensgruppen halten.
(Aus DIE STADTREDAKTION, 31. Juli, 2014) Gemeinderätin Hilde Stolz von der Bunten Linken begründete in der konstitutierenden Gemeinderatsitzung am 24.7.2014, warum die Bunte Linke als einzige Gruppierung gegen die einvernehmliche Besetzung der gemeinderätlichen Ausschüsse stimmte. Dieser Konflikt entstand erst durch den Übertritt von Waseem Butt von Generation HD zur CDU. Nach Meinung der Bunten Linken verschoben sich dadurch die strukturellen Mehrheitsverhältnissen in den gemeinderätlichen Ausschüssen und in den Aufsichsträten von städtischen Gesellschaften zu Gunsten des sogenannten “bürgerlich-konservativen Blocks”.
Wir dokumentieren die Rede von Gemeinderätin Hilde Stolz im vollen Wortlaut.
Mitglieder der Bunten Linken protestieren gegen die sich aus dem Übertritt von Waseem Butt in die CDU ergebenden Konsequenzen auf die Ausschussbesetzung.
Ankündigung Veranstaltung: Bunte Linke Radtour „Hände weg vom Handschuhsheimer Feld - keine 5. Neckarbrücke!“, 11. Mai, Treffpunkt 11 Uhr, Im Neuenheimer Feld 234, Tertiärgarten (Geowissenschaften), mit Volker Violet (NABU)
Ein grundsätzliches Recht des Gemeinderates, das Recht auf Information über Angelegenheiten der Stadt, wollen jetzt Grüne und Bunte Linke/Die Linke einklagen. Der Oberbürgermeister hatte Teile eines beantragten Tagesordnungspunktes zur Siedlung „Blaue Heimat“ der städtischen Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz nicht zugelassen mit dem Argument, für diese Fragen sei eine Zuständigkeit des Gemeinderates nicht gegeben.
