Bunte Linke - Bündnis für Demokratie

Bürger und Betroffene werden nicht nur informiert – sie entscheiden mit:

› Bezirksbeiräte sollen z.B. auch Prioritäten von im Stadtteil geplanten Maßnahmen verschieben dürfen (Gemein- derat verpflichtet sich zur Übernahme der Ergebnisse)

› Mehr direkte Demokratie (z. B. ratsinduzierte Bürgerentscheide zu Großprojekten)

› Interessenvertreter verstärkt einbinden (z.B. Umweltverbände, Elternbeiräte in Schulen und Kindertagesstätten)

› Wahlrecht für alle Einwohner (Bundes- und Landesebene sind zuständig)

h_stolz@gmx.de