Stadtblattbeiträge

Stadtentwicklung – Funktion des Gemeinderats

Baugesetzbuch und Landesbauordnung regeln das Grundsätzliche für die bauliche Gestaltung von Gemeinden. Zu berücksichtigen sind auch weitere rechtliche Vorgaben, z.B. zum Naturschutz und bezüglich des Nachbarschaftsrechts. Und doch: Der Gemeinderat hat die Planungshoheit für das Stadtgebiet. Er beschließt örtliche Satzungen und legt in Bebauungsplänen fest, welche Auflagen wo gelten. Auch kann er in Form von

Masterplänen und Ähnlichem Vorgaben zur Behandlung einzelner Planungsaspekte machen. Eines meiner Ziele für die nächsten Jahre ist es, verbindlich mit der und für die Verwaltung festzulegen, wie unterschiedliche Vorgaben und Regelungen gegeneinander gewichtet werden. Ihre Hilfe ist erwünscht.

h_stolz@gmx.de

Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Bunte Linke

27.11.2024

Ohne Jugend läuft nichts …

… und ohne Jugend läuft’s nicht. Deshalb freuen wir uns über die gemeinsame Sitzung von Jugendgemeinderat und Gemeinderat letzte Woche, bei welcher wichtige Themen angesprochen und uns wichtige Empfehlungen mitgegeben wurden. Auch die Notwendigkeit eines Jugendzentrums im Norden wurde diskutiert. Es ist offensichtlich, dass es mehr Räumlichkeiten für die Heidelberger Jugend braucht: für das Zusammenkommen, Austauschen und Feiern. Deshalb sehen auch wir, dass es ein Jugendzentrum dringend braucht. Idealerweise wäre das ein selbstverwaltetes Jugendzentrum, welches Jugendliche für

Jugendliche gestalten. Das würde jungen Menschen auch erlauben, Verantwortung zu übernehmen und sich am Stadtgeschehen zu beteiligen.

gemeinderat@dielinke-hd.de

Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Bunte Linke

20.11.2024

Wohnen für alle

Früher gab es Betriebswohnungen und mehr Wohnungen in gemeinnütziger Hand. Die Folgen der Privatisierung von Wohnraum spüren alle Menschen, die zur Miete leben. Auch die damalige grün-rote Landesregierung beteiligte sich hieran. Nun versuchen die Kommunen – unter dem Eindruck klammer Kassen – hiergegen zu wirken. Ein richtiger Ansatz ist die Schaffung von Ausbildungshäusern durch die Stadt Heidelberg und auch die Planungen der evangelischen Stadtmission, die hier ebenfalls tätig werden will. Die GGH plant zudem Wohnungen für Beschäftigte des Uniklinikums. Das alles unterstützen wir

sehr. Gleichzeitig muss der soziale Auftrag der städtischen Wohnungsbaugesellschaften wieder gestärkt werden, eine neue Wohngemeinnützigkeit muss her!

gemeinderat@dielinke-hd.de

Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Bunte Linke

13.11.2024

Verwaltung und Gemeinderat

Verwaltungshandeln stellt den Gemeinderat oft vor vollendente Tatsachen, vor allem bei privaten Bauvorhaben. Es laufen Fristen ab, der Gemeinderat hechelt chancenlos hinterher und kann keine Prioritäten mehr setzen, z.B. für Denkmal- und Umweltschutz. So kürzlich beim Abriss in der Bergstraße 147 und jetzt im Schloß-Wolfsbrunnenweg, wo die Veränderungssperre unveränderbar abläuft. Unsere vielen guten Konzepte, Stadtklimagutachten,

Rahmenkonzepte und Masterpläne mit diversen Zielen, Konzept „Erhalt der Kulturlandschaft“ usw: Alle werden erst rechtlich bindend über Ortsrecht, also Bebauungspläne und Satzungen. Wenn diese fehlen, bleibt es beim „Abwägen“ in den Ämtern ohne nachvollziehbare systematische Priorisierung.

h_stolz@gmx.de

06.11.2024

Scheinwerfer an: Das Stadtteilbudget

Seit 2023 gibt es auf Initiative von Hilde Stolz das Stadtteilbudget; einen Betrag, der dem Stadtteil zur (fast) freien Verfügung steht. Ziel ist es, Zusammenhalt im und Identifikation mit dem Stadtteil zu stärken. Bürger*innen, Vereine, Initiativen oder Schulgruppen können Anträge stellen. Nach einer Prüfung durch die Stadt entscheiden Vor-Ort-Gremien über diese. Dieses wichtige Instrument hat zwar schon wunderbar Wurzeln geschlagen, es geht aber immer noch mehr, denn es stehen noch Mittel zur Verfügung. Unsere Bezirksbeirätin Imke Veit-Schirmer ist im Stadtteilbudget-Gremium

in Kirchheim. Sie ruft dazu auf bis Ende des Haushaltsjahres 2024 noch fleißig Anträge zu stellen! Und das geht sogar online.

gemeinderat@dielinke-hd.de

Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Bunte Linke

23.10.2024

20 Jahre Montagsbewegung

Vor nunmehr 20 Jahren wurde mit der Agenda 2010 durch die damalige rot-grüne Bundesregierung der größte Sozialabbau der Nachkriegsgeschichte betrieben. Seitdem stehen jeden Montag engagierte Aktive von Üsoligenial in Heidelberg auf dem Bismarckplatz. Üsoligenial ist eine Gruppe, die sich der überparteilichen Solidarität gegen Sozialabbau in Heidelberg und Rhein-Neckar verschreibt. Dieses Ziel verfolgen wir auch im Heidelberger Gemeinderat. Zum 20. Jubiläum waren auch das Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung und verdi dabei. Reden gab es u.a. von Sigrid Zweygart-Pérez und Mia Lindemann zur aktuellen

Situation von Geflüchteten und der Drangsalierung durch die „Bezahlkarte“. Wir danken allen Aktiven für ihre wichtige Arbeit!

gemeinderat@dielinke-hd.de

Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Bunte Linke

16.10.2024

Beim Sozialen lässt’s sich nicht sparen

Die Haushaltslage der Stadt Heidelberg ist ernst. Für den Doppelhaushalt 2025/26 fehlen 90 Millionen für einen balancierten Haushalt. Statt sie zu entlasten, werden die Kommunen durch vom Bund und Land übertragene Aufgaben immer weiter belastet. Es ist wichtig, dass die Stadt Heidelberg ihre finanzielle Handlungsfähigkeit behält, doch an welcher Stelle gespart wird, muss achtsam abgewogen werden. Für uns gibt es beim Sparen sehr wohl Tabus - nämlich das Soziale. Hier darf in Zeiten exorbitant wachsender Ungleichheit, Mieten und finanzieller Sorgen in keinem Fall

gespart werden. Dasselbe gilt für unsere sozialen Träger*innen und Partner*innen. Dafür werden wir uns als Fraktionsgemeinschaft einsetzen.

gemeinderat@dielinke-hd.de

Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Bunte Linke

09.10.2024

„Kulturlandschaft erhalten“ …

… meint nicht eine Zielsetzung für die Europäische Kulturhauptstadt, sondern Erhalt und Pflege der Natur am Stadtrand. Hierzu bekam der Umweltausschuss eine dicke Vorlage, siehe https://ww1.heidelberg.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=36001. Lesen lohnt sich. Auch, weil viel Grundlagenwissen und eine grundstücksgenaue Erfassung des Ist-Zustandes enthalten sind. Erst auf meinen Antrag hin bekommen bald Interessierte und Bezirksbeiräte Erläuterungen dazu in einer

öffentlichen Veranstaltung. Auch eine öffentliche Vorstellung der Heidelbergstudie mit der Möglichkeit Fragen zu stellen musste ich beantragen. Von selbst kam man nicht auf die Idee. Schade eigentlich, Bürgerbeteiligung braucht konkrete Sachinformationen.

h_stolz@gmx.de

02.10.2024

GGH muss sozialer werden

Durch die laufende Mieterhöhungsserie der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH geraten immer mehr ihrer Mieter:innen in echte Not. Es wird vom Gemeinderat geduldet, dass alle Mieten maximal möglich erhöht werden. Bunte Linke und Linke haben gegen dieses Vorgehen gestimmt, zumal weder Wohnungsqualität noch Service verbessert werden. Für alle Mieten, die vom Sozialamt (mit-)finanziert werden, bedeuten die Erhöhungen eine demokratisch legitimierte zusätzliche

Erhöhung der Sozialausgaben der Stadt zugunsten ihrer 100 %-Tochter GGH. So finanziert der Sozialhaushalt die GGH und damit auch die vielen Projekte jenseits des Wohnungsbaus. Die GGH muss dringend auf den Prüfstand, auch bezüglich fehlender Klimaschutzmaßnahmen!

h_stolz@gmx.de

18.09.2024

Als einzige Bunte Linke im Gemeinderat …

... aber im Team mit Die Linke, muss ich meine Arbeit neu strukturieren und organisieren. Danke an dieser Stelle an Dr. Arnulf Weiler-Lorentz für die vielen gemeinsamen Jahre in der Verantwortung für unsere Stadt – er war Stadtrat von 1990-1999 für die Liberalen Demokraten und von 2004-2024 für die neu gegründete Bunte Linke, insgesamt 29 Jahre! Ich freue mich und bin dankbar dafür, dass er und unsere Aktiven mir weiterhin den Rücken

stärken und unsere Themen inhaltlich und argumentativ begleiten werden.

h_stolz@gmx.de

24.07.2024

Zu allerest ein Parkhaus ...

... baut die SRH-Hochschule in Wieblingen, wenn sie ihren Campus umgestalten will. Und zwar ohne große Überlegung, wie sie ihre ca. 3.000 Studierenden und die Hunderte Mitarbeiter möglichst umweltschonend an ihre Studien- bzw. Arbeitsplätze bringen kann. Auf 2.370 qm neu versiegelter Fläche entsteht ein 6-geschossiges Parkhaus für 600 Pkw. Es könne ja wieder abgebaut werden, wenn es nicht benötigt wird. Der Gemeinderat hat mit großer Mehrheit zugestimmt. Wir haben

abgelehnt!

arnulf.lorentz@t-online.de

17.07.2024

Naturrasen-Sportplätze erhalten!

Ich schließe mich der Bürgerinnenmeinung an: Es fühlt sich gut an, auf einem Naturrasen Sport zu treiben, das frische Naturgrün zu sehen, tief zu atmen. Die Rasenfläche ist außerdem gut für das Mikroklima. Kunststoffrasen sind nicht mehr zeitgemäß: große Verletzungsgefahr für die Sporttreibenden (Rugby! Kindersport!) zu starke Erhitzung im Sommer Austrag von Mikroplastik, das man dann nahezu überall in der Platzumgebung auffinden kann

(Boden, Gebäude, Gewässer).

Petition: https://chng.it/46tW5QvTMK

h_stolz@gmx.de

10.07.2024

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