Stadtblattbeiträge

Stadtteilbudget

Mittwoch, Mai 19, 2021

Mit unserem Haushaltsantrag „Stadtteilbudget“ möchten wir 1. die Demokratie stärken durch Entscheidungen direkt vor Ort2. politisches Engagement in den Bezirksbeiräten interessanter gestalten 3. einen kleinen Teil der gezahlten Einkommenssteuern in das direkte Wohnumfeld der Steuerzahler zurückfließen lassen.Abhängig von der Einwohnerzahl stünden in den größten Stadtteilen Handschuhsheim und Kirchheim ca. 130.000 Euro, in den

Zeit, den Beschluss zur Bebauung des Penta-Parkes aufzuheben

Mittwoch, Mai 12, 2021

Wasserrechtliche Bestimmungen haben bisher eine Bebauung verhindert. Der Bebauungsplan war aber immer heftig umstritten, da wichtige ökologische und soziale Gesichtspunkte nicht berücksichtigt wurden. Die klimatische Bedeutung als Frischluftschneise und die Funktion als Trittsteinbiotop haben durch die Klimakrise und den Verlust der Artenvielfalt noch an Bedeutung gewonnen. Unverändert

Unsere Änderungsanträge zum Haushalt ...

Mittwoch, Mai 5, 2021

Priorität 1: Klimawandel entgegenwirken – konkret und im gesamten städtischen Wirkungsbereich inkl. Tochter-Unternehmen durch nachgewiesene Minderung der CO2-Emmission. Priorität 2: Erreichung weiterer globaler Nachhaltigkeitsziele ganz konkret und nachvollziehbar, etwa zur Armutsbekämpfung durch verpflichtende Vorgaben an die GGH zur Schaffung von Wohnraum für besondere Bedarfe.

Stadthalle ist ein denkmalgeschütztes Kunstwerk

Mittwoch, April 28, 2021

und zwar in ihrer Gesamtheit. Gebäude und Inneneinrichtung beziehen sich aufeinander. Deshalb muss die Inneneinrichtung bewahrt werden. Dies gilt für die historische Klangsituation, die zusammen mit der Voit Orgel zum „UNESCO-Weltkulturerbe Orgelbau“ in Deutschland gehört. Bühnen- und Beleuchtungstechnik müssen unter diesen Gesichtspunkten behutsam erneuert werden.

Haushalt 2021/22

Mittwoch, April 21, 2021

Noch nie wurde ein so schneller Schuldenanstieg vorgeschlagen: Verdopplung in 3 Jahren von -181 Mio€ (2019) auf -365 Mio€ (2022) und weiter auf -520 Mio€ (2025) - bei ordentlichen Erträgen von +665 Mio€ (2022). Darin sind die steigenden Schulden der städtischen Gesellschaften nicht enthalten.Noch völlig unklar ist, wie die tendenziell steigenden Ausgaben für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft

Klarer Erfolg beim Bürger-entscheid „Ankunftszentrum“

Mittwoch, April 14, 2021

Das Ergebnis des Bürgerentscheids war eindeutig: 70 % der abstimmenden Bürgerinnen und Bürger stimmten mit „JA“ und das Positiv-Quorum der Wahlberechtigten wurde deutlich übertroffen. Wir verstehen dies als Votum für einen Verbleib des Ankunftszentrums auf Patrick-Henry-Village und gegen weitere Versiegelung von Grün- und Ackerfläche.

Ver- und Entsiegelung

Mittwoch, März 31, 2021

Wir müssen uns von einer gewohnten Sichtweise beim Flächenverbrauch verabschieden: Ausgleichsflächen, Entsiegelung als gleichwertiger Ersatz, Öko-Punkte als letztes Entscheidungskriterium. All das nützt nichts bei ungebremstem Flächenfraß. Grund und Boden auf der Erde sind nicht vermehrbar. Bayern hat schon seit 2003 das „Bündnis zum Flächensparen“.

Keine Neuversiegelung von Grün-fläche - Straßenbahnbetriebshof auf altem Standort

Mittwoch, März 24, 2021

Auf die bereits versiegelte Fläche zwischen Karl-Metz- und Emil-Maier-Straße passen nach Aussage des rnv-Bereichsleiters Infrastruktur Frank Dommasch alle 50 Bahnen, die die rnv in Zukunft betreiben will, zusätzlich 30 Busse. Deshalb lehnen wir eine dezentrale Abstellanlage in Rohrbach oder Wieblingen ab. Weitere Busse können im Erdgeschoss eines Hybridgebäudes auf dem Gelände der

Penta-Park und Marriott-Hotel

Mittwoch, März 17, 2021

Auch 6 Jahren nach dem Beschluss ist der geplante Bau noch kontraproduktiv für den Klimaschutz. Bei erklärtem Klimanotstand ist absolut unverständlich, dass der Bebauungsplan von 2015 für den Neubau am Marriott-Hotel jetzt gültig werden soll. Das Projekt missachtet alle Empfehlungen des Klimagutachtens für diese Fläche.

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