Stadtblattbeiträge

Der OB-Wahlkampf treibt seltsame Blüten

Mittwoch, August 24, 2022

OB Würzner gräbt eines seiner ersten Projekte in der Stadt wieder aus, den Neckarufertunnel. Vor Jahren hatte er einen zweistelligen Millionenbetrag an Planungskosten verschleudert, um dann festzustellen, das 200 Millionenprojekt sei nicht finanzierbar. Woher er angesichts Klimakrise, Coronapandemie, Artenverlust, Krimkrieg und einem drohenden Gasmangel für ein Projekt das Geld nehmen will, das nichts zur Verkehrswende beitragen wird,

Großer Erfolg vor der Sommerpause

Mittwoch, Juli 27, 2022

Unsere Idee des Stadtteilbudgets wird umgesetzt: Dank konstruktivem Druck durch die Grünen, das Thema endlich auf die Tagesordnung zu bringen und Dank wohlwollender Begleitung durch die übrigen Parteien wurde das Vorhaben einstimmig beschlossen. Die konkrete Ausgestaltung muss noch erfolgen, dazu soll es im Herbst Gespräche geben. Wenn Sie interessiert sind, melden Sie sich bitte. Wir sammeln Stimmen dazu. Nach den Ferien

Fauler Pelz – jahrelanger Rechtsstreit um ein leerstehendes Gefängnis?

Mittwoch, Juli 20, 2022

Der Rechtsstreit zwischen Regierungspräsidium und Stadt bringt keinem etwas. Das Regungspräsidium hat dem Antrag des Innenministeriums stattgegeben und die beantragte Baugenehmigung zur zeitweisen Nutzung des Gefängnisses für die Unterbringung von drogenabhängigen Verbrechern selbst erteilt. Klagt die Stadt durch die Instanzen, lässt sich auch eine universitäre Nutzung nicht

10 Millionen EURO ...

Mittwoch, Juli 13, 2022

... für die Nutzung des Nahverkehrs ist keine wirksame Klimaschutzmaßnahme. Ich habe trotzdem zugestimmt, weil die soziale Teilhabe von Kindern, Jugendlichen und älteren Leuten mit wenig Einkommen verbessert wird. Dieses Sozialticket dient vor allem der Bekämpfung der Armut. Es ist eine sehr alte Forderung der Bunten Linken, vorbereitet u.a. von Bernd Zieger. Jetzt haben wir es endlich. An die unterstützenden Fraktionen: Stellt schnell für wirksamen Klimaschutz

„Gas ist nun ein knappes Gut“

Mittwoch, Juli 6, 2022

... so O-Ton Bundesminister Robert Habeck. Einzelne Kommunen (u.a. München und Hamburg) haben bereits darauf reagiert. Die Bunte Linke wird einen Tagesordnungspunkt im Gemeinderat hierzu beantragen: Einstellung der Strom- und Wärmeerzeugung aus Erdgas, Bezug von mehr Fernwärme aus Mannheim; Überprüfung der Wärmestandards in städtischen Einrichtungen und endlich eine wirksame öffentliche Kampagne zur Energieeinsparung, wie sie schon

Fauler Pelz: Macht ein Rechtsstreit Sinn?

Mittwoch, Juni 29, 2022

Im Streit zwischen Stadt und Land bezüglich der Nutzung des Faulen Pelz unterstützt das Regierungspräsidium Karlsruhe das Land. Jetzt geht es darum, möglichst viel vom teuren Umbau auch für die späteren universitären Funktionen sinnvoll nutzbar zu machen. Wir sollten dem Land so viel Zeit für die Gefängnisnutzung lassen, wie die Universität für die Vorbereitung der Nachnutzung benötigt, aber nicht mehr. Unglaublich, dass es nicht schon

Noch eine Bausünde in der Altstadt?

Mittwoch, Juni 22, 2022

IBA: Vorstellung Dokuzentrum an der Bergbahn am 2. Juli, 13:30 Uhr, Anmeldung notwendig.

Damit die Stadt klimaneutral wird

Mittwoch, Juni 1, 2022

müssen Fluss- und Abwasserwärmepumpen einen großen Teil der Fernwärmeerzeugung übernehmen. Auf der Basis einer Studie von BUND und HD kohlefrei hat die Bunte Linke diese Forderung bereits Anfang letzten Jahres in den Gemeinderat eingebracht. Die Stadtwerke haben jetzt eine Untersuchung für mögliche Standorte vorgelegt. Wir erwarten, dass zumindest zwei Standorte mit Nachdruck weiterverfolgt werden: einer am Fluss und einer

Erbpacht auch bei städtischen Gesellschaften

Mittwoch, Mai 25, 2022

Der Haupt- und Finanzausschuss schlägt dem Gemeinderat die Vergabe von Wohngrundstücken in Erbpacht als Regelfall vor. Doch man muss genau hinschauen: Die SPD Fraktionsvorsitzende etwa wehrte sich heftig dagegen, diesen Grundsatz auch für die städtischen Gesellschaften vorzuschlagen. Was nützt ein publikumsträchtiger Grundsatzbeschluss,wenn er sich nur auf die wenigen Flächen im städtischen Eigentum,

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