Kindergartenbau

Der Gemeinderat hat den Oberbürgermeister mal schnell ermächtigt, ohne weitere Information und Diskussion (Ausschreibung, Vertrag, Vertragspartner) einen Rahmenvertrag mit 5 Jahren Laufzeit über 11,5 Mio. € abzuschließen. Dafür sollen drei Kindergärten gebaut werden, allerdings ist nur ein Teil der Kosten Gegenstand des Vertrags und evtl. fällt Landeszuschuss weg. Für uns nahezu ein Blankoscheck, den wir so nicht mitgetragen haben. Wir

sind für Investitionen in Kinderbetreuung, doch unter transparenten Rahmenbedingungen.

hilde.stolz@t-online.de

20.05.2020