Oberbürgermeister setzt Beschlüsse nicht um

Ein Beispiel: Der Finanzausschuss beschloss im Juli 2022 die vierteljährliche Aktualisierung des Kosten- und Zeitplans zum Stadthallenumbau. Das ist nie erfolgt, aber jetzt mussten ca. 57 Millionen Euro vorläufige Gesamtkosten akzeptiert werden, doppelt so viel wie im März 2018 kalkuliert (28 Millionen Euro). Eine Abschätzung der zukünftigen jährlichen Betriebskostenzuschüsse steht aus, ebenfalls entgegen Gemeinderatsbeschluss.

Versprochen wurde im Jahr 2018: Eine Million genügt. Warten wir’s ab!

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