Bunte Linke Heidelberg

 

Bündnis für Demokratie, Solidarität, Umwelt und Frieden

 

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Aufruf des Heidelberger TTIP-Aktionsbündnisses

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Freundinnen,

zur Zeit wird zwischen den USA und der Europäischen Union das Transatlantische Handelsabkommen
(Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) verhandelt. Der Text des Freihandelsabkommen mit
Canada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA), das als Vorlage zum TTIP gilt, liegt
inzwischen vor.
 
Diesen Handelsverträgen ist gemeinsam, dass sie eine weitere Liberalisierung der Handelsbeziehungen und
damit auch eine Machtverschiebung weg von demokratisch gewählten Parlamenten hin zu multinationalen
Konzernen zum Ziel haben.
Besonders problematisch ist, dass sie  
•      demokratische Selbstbestimmungsrechte aushebeln, durch Geheimverhandlungen, aber auch durch
Stillstandsklauseln und Rachet-Klauseln*),
•      zu einer Verschlechterung von Standards im Bereich Umweltschutz, Arbeitsschutz, Verbraucherschutz,
sowie im sozialen Bereich führen,
•      Investitionsschutzklauseln enthalten, die staatlichen Stellen - auch den Kommunen - untersagt,
„Betriebsbedingungen“ zu verändern (etwa in dem sie Verbesserungen  im Bereich des Umweltschutzes
und des Arbeitsrechtes beschließen), wenn sie nicht schadensersatzpflichtig werden wollen,
•      es andererseits den Unternehmen ohne weiteres ermöglicht, ihr Kapital abzuziehen und ihre Betriebe zu
verlagern, ohne Rücksicht darauf, dass die öffentliche Hand für diese Betriebe in der Regel
Infrastruktureinrichtungen u.a. im Bereich Verkehr, Ver- und Entsorgung und soziale Einrichtungen
bereitgestellt hat,
•      Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzen, indem außergerichtliche Schiedsgerichte für Streitigkeiten
zwischen Staaten und Investoren eingerichtet werden, gegen deren Entscheidungen kein ordentliches
Gericht angerufen werden kann,
•      für die Liberalisierung/Privatisierung Negativlisten enthält, die dazu führen, dass alle Bereiche der
kommunalen Daseinsvorsorge/des Dienstleistungsbereichs, die nicht hierin erfasst sind, öffentlich
ausgeschrieben werden müssen,
 
*) Eine Stillstandsklausel legt fest, dass nach einer Einigung auf einen Status der Liberalisierung dieser
Status nicht wieder aufgehoben werden darf. Eine Rachet-Klausel besagt, dass ein einmal privatisiertes
Unternehmen der öffentlichen Hand, etwa ein Wasserwerk, nicht wieder kommunalisiert werden kann.
 
Auf europäischer Ebene haben sich mehr als 150 zivilgesellschaftliche Vereinigungen - vor allem sozial- und
umweltpolitische - zusammengeschlossen und eine EU-Bürgerinitiative auf den Weg gebracht, die sich gegen
diese Freihandelsabkommen richtet (http://stop-ttip.org/; http://ttip-
unfairhandelbar.de/fileadmin/download/presse/PM_Dienstag.pdf ). Wir streben in Heidelberg ein
Aktionsbündnis an, das diese Bürgerinitiative unterstützt und möchten Sie einladen, sich daran zu beteiligen.
 
Ein erstes Treffen hat bereits stattgefunden. Dabei ging es vor allem darum, zu sondieren, ob Chancen für ein
solches Bündnis bestehen. Das Protokoll liegt bei. Die nächste Sitzung findet am 15.9., 18-20 Uhr, im Laden für
Kultur&Politik, Kaiserstr. 62 statt. Wir freuen uns, wenn Sie teilnehmen.
 
Mit freundlichen Grüßen,
 
gez.  Brigitte Henkel              ( ATTAC Heidelberg )
gez. Gerhard Kaiser                ( BUND Heidelberg )     
gez. Gertraud Griepke            ( Mehr Demokratie Heidelberg )      
gez. Olaf Mödinger                ( NABU Heidelberg )
gez. Anne Jacobi                    ( NABU Wiesloch )
gez. Arnulf Weiler-Lorentz    ( Bunte Linke Heidelberg )
 

05.10.2014