Fehlende Unterstützung Heidelbergs für zwei Filmmacher aus der Partnerstadt Simferopol unverständlich
Amnesty International: Fehlende Unterstützung Heidelbergs für zwei Filmmacher aus der Partnerstadt Simferopol unverständlich. „Weshalb äußert sich die Stadt Heidelberg als Partnerstadt Simferopols nicht zu diesem Fall?“ fragt die deutsche Sektion von Amnesty International (AI) OB Würzner. Der „Fall“, das ist die Verurteilung der beiden ukrainischen Filmemacher Oleg Sentsov und Aleksandr Kolchenko aufgrund von „Terrorismus“-Vorwürfen zu 10 bzw. 20 Jahren Gefängnis, in einem Verfahren, das rechtsstaatlichen Grundsätzen Hohn spricht. Die beiden Ukrainer nahmen an friedlichen Demonstrationen teil, die sich gegen die Besetzung der Krim richteten.
Bunte Linke und Grüne hatten bereits vor der Verurteilung im Gemeinderat einen Antrag eingebracht, eine Petition von Amnesty International für die Inhaftierten zu unterstützen. OB Würzner hat eine Abstimmung darüber nicht zugelassen, weil die Stadt für solche Erklärungen nicht zuständig sei. Stadtrat Arnulf Weiler-Lorentz hat dieses Verfahren beanstandet, allerdings ohne Erfolg.
Allein schon aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte erwachse eine Verpflichtung, sich für die inzwischen verurteilten Kulturschaffenden einzusetzen, so Amnesty International. Danach sollen sich „alle Organe der Gesellschaft“ für die Verwirklichung der Menschenrechte einsetzen. Ein veröffentlichter Brief des Oberbürgermeisters spreche davon, „dass die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung … schwer zu beurteilen“ sei. Die Petition von AI befasse sich jedoch nicht mit der Frage von Schuld, sondern mit der Feststellung, dass internationales Menschenrecht und russisches Recht verletzt worden ist. Sie fordere einen fairen Prozess für die Angeklagten.
Darüber hinaus seien die bestehenden Verbindungen der Stadt Heidelberg u.a. durch die Städtepartnerschaft Grund genug, sich für die beiden Inhaftierten einzusetzen. AI schlägt der Stadt deshalb vor, sich an dem erneuten Aufruf der Menschenrechtsorganisation nach der Verurteilung von Oleg Sentov und Aleksandr Kolchenko zu beteiligen.
Die Bunte Linke wird sich im Gemeinderat erneut dafür einzusetzen.
Heidelberg, den 10.10.2015
Rückfragen an: Arnulf Weiler-Lorentz, 0170-52 14 782
Unter diesem Link finden Sie die Pressseerklärung von Amnesty Internatianal zum Thema: