Stadtpolitik

Unsere Haushaltsanträge … … haben als Ziele: › Priorisierung (1. Klimawandel abmildern, 2. SDGs als Leitfaden, 3. Daseinsvorsorge) und über Kennzahlen konkrete Verbesserung erzielen › Profiteure beteiligen (z.B. Gewerbesteuer) › Gesamtverschuldung (inkl. städtische Gesellschaften) senken Wir haben dafür keine Mehrheit oder die Themen brauchen vertiefende Beratung. Alle Antragspakete zusammen bewegen weniger als 1 % des Gesamtbudgets. Sie enthalten viele gute Ansätze, wir stimmen zu. Den Haushalt lehnen wir ab, die Ziele sind nicht wirksam verfolgt. h_stolz@gmx.de Themen: Stadtblattbeiträge Stadtpolitik 19.07.2023	Haushaltsentwurf Teil II Letzte Woche war hier die stark steigende Verschuldung dargestellt. Lösungsmöglichkeiten prinzipiell: hoch mit den Einnahmen und runter mit den Ausgaben. Jetzt rächen sich die Großprojekte der letzten Jahre. Allein das Konferenzzentrum wird uns jährlich 5,5 Millionen Euro kosten. Mehreinnahmen daraus sind nicht beschrieben. Schmackhaft gemacht wurde das Konferenzzentrum mit positiven Auswirkungen auf die Heidelberger Wirtschaft. Wer gewinnt soll bezahlen: Gewerbesteuer rauf um 20 Punkte bringt 7 bis 8 Millionen Euro. h_stolz@gmx.de Themen: Stadtblattbeiträge Stadtpolitik 17.05.2023	Die OB-Wahl ist vorbei Danke an alle, die auch am 2. Wahlgang teilgenommen haben. Bei einer Wahlbeteiligung von 44 % hat die Mehrheit der Wahlberechtigten wie 2014 auf ihr Wahlrecht verzichtet. Für uns heißt das, dass wir weiterhin versuchen müssen, Anliegen wie z.B. gesellschaftliche Solidarität, Klimaschutz und Erhalt der Artenvielfalt, über den Gemeinderat und engagierte Mitmenschen zu erreichen. Voraussichtlich in unseren Schwerpunkten oft gegen das Stadtoberhaupt. Weitere 8 Jahre Oberbürgermeister Eckart Würzner – unser Kampf geht weiter! Themen: Stadtblattbeiträge Stadtpolitik 30.11.2022	Unsere Neckarwiese! Nach über einem Jahr Corona-Einschränkungen ist die Jugend nach vollziehbar ausgehungert auf der Suche nach Lebenslust und Megaparty. Am Neuenheimer Neckarufer findet häufig das Gegenteil statt: Lärm, Randale und ausufernde Gewalt! Wie in der Altstadt gilt hier: Wer jeden Tag und rund um die Uhr vor Ort ist – die Anwohner – verdient besonderen Schutz. Emotional aufgeladene Schuldzuweisung und verbale Entgleisung, wie kürzlich durch Bürgermeister Erichson , hilft nicht. Langfristig tragfähige Lösungen für alle werden benötigt! h_stolz@gmx.de Themen: Stadtblattbeiträge Soziales Stadtpolitik 14.07.2021
Haushalt 2021/22 Noch nie wurde ein so schneller Schuldenanstieg vorgeschlagen: Verdopplung in 3 Jahren von -181 Mio€ (2019) auf -365 Mio€ (2022) und weiter auf -520 Mio€ (2025) - bei ordentlichen Erträgen von +665 Mio€ (2022). Darin sind die steigenden Schulden der städtischen Gesellschaften nicht enthalten.Noch völlig unklar ist, wie die tendenziell steigenden Ausgaben für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft und die Folgen des Klimawandels eingehen. Von einem darauf ausgerichteten (Klimanotstands-)Haushalt sind wir meilenweit entfernt. h_stolz@gmx.de Themen: Stadtblattbeiträge Stadtpolitik 21.04.2021	Ankunftszentrum – so werden wir abstimmen Der Inhalt des Bürgerbegehrens wird vom Gemeinderat übernommen, keine Verlagerung des Ankunftszentrums in die Wolfsgärten, keine Versiegelung dieser Grünfläche. Kommt es zu einem Bürgerentscheid, zusätzlich eine Abstimmung der Bürger mit dem Ziel, das Ankunftszentrum auf Patrick-Henry-Village zu belassen. Die Abstimmungen werden auf den Termin der Landtagswahl gelegt, weil dies zur größten Beteiligung an den Abstimmungen und damit besten Legitimation der Entscheidung führt. arnulf.lorentz@t-online.de Themen: Stadtblattbeiträge Stadtpolitik 09.12.2020	Unterstützen Sie uns, unterschreiben und sammeln Sie! Das Bündnis Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt (BAFF-PHV) sammelt Unterschriften. Ziel ist ein Bürgerentscheid zur Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses zur Verlagerung des Ankunftszentrums aus PHV auf die Landwirtschaftsfläche „Wolfsgärten“. Unterschriftenlisten und Infos finden Sie auf www.ankunftszentrum-hd.de und bei Verteilstationen in der Stadt, u. a. BUTT Asian Shop, Bahnhofstr. 17. Beide Themen: Flüchtlinge und Flächen sind uns wichtig, Gedanken dazu in den nächsten Wochen. hilde.stolz@t-online.de Themen: Stadtblattbeiträge Stadtpolitik 30.09.2020	Gemeinderat in Corona-Zeiten Zum Masterplan für Patrick Henry Village und zum Standort des Ankunftszentrums für Flüchtlinge soll der Gemeinderat jetzt Beschlüsse fassen. Zahlreiche bürgerschaftliche Organisationen und die betroffenen Bezirksbeiräte laufen Sturm dagegen. In einer Zeit, in der öffentliche Diskussion und das politische Handeln der Bürger so stark eingeschränkt sind, darf der Gemeinderat keine so weitreichenden Beschlüsse fassen. OB und Verwaltung müssen sich auf das Wichtigste konzentrieren: Schutz und Versorgung der Bevölkerung. arnulf.lorentz@t-online.de Themen: Stadtblattbeiträge Bürgerbeteiligung Stadtpolitik 25.03.2020
Das Coronavirus hält uns alle in Atem, ... ... das öffentliche Leben kommt langsam zum Erliegen. Natürlich haben Maßnahmen gegen die Pandemie absoluten Vorrang. Trotzdem müssen auch jetzt noch andere Entscheidungen sorgfältig abgewogen und getroffen werden. Weit oben auf unserer Agenda: Das Ankunftszentrum soll innerhalb des PHV verlagert, das Neuenheimer Feld weitestgehend nach dem Entwurf des Büro Höger entwickelt werden. Klimaschutz bleibt wichtiges Entscheidungskriterium aller kommunalpolitischen Entscheidungen. Bleiben Sie gesund. hilde.stolz@t-online.de Themen: Stadtblattbeiträge Stadtpolitik 18.03.2020	Grünfläche statt Gewerbefläche! Grünfläche statt Gewerbefläche! Ochsenkopfwiese soll nun endlich auch im Flächennutzungsplan als Grünfläche ausgewiesen werden! SPD und GAL sowie GRÜNE, Bunte Linke und DIE LINKE stellen in der Gemeinderatsitzung am 17.12.2019 jeweils einen Antrag, die Grünfläche Großer Ochsenkopf im Flächennutzungsplan von einer Gewerbefläche in eine Grünfläche umzuwandeln. Damit wäre der Bestand der Ochenkopfwiese voraussichtlich gesichert, sofern die Anträge eine Mehrheit im Gemeinderat finden. Themen: Stadtpolitik Umwelt und Natur 15.12.2019	„Umweltproblem Plastik – Herausforderung für die Stadtpolitik“ „Umweltproblem Plastik – Herausforderung für die Stadtpolitik“ Zum Thema „Umweltproblem Plastik – Herausforderung für die Stadtpolitik“ laden Bunte Linke und SPD ein: Dienstag, den 29.10., 20 Uhr, Forum am Park, Poststr. 11, Heidelberg. Referent ist Prof. Dr. Thomas Braunbeck, Aquatische Ökologie und Toxikologie, Universität Heidelberg. Eine Vertreterin von „HDPlastikfrei“ wird über die Aktionswoche dieser Gruppe berichten. Praktisch überall in der Welt findet sich heute Plastik. Dabei handelt es sich nicht nur um größere, sichtbare Plastikteile, die zum Tod von Meerestieren führen. In den Böden der entlegensten Gegenden der Erde, auf Gletschern in den Alpen, in der Arktis, in Pflanzen und Tieren, in Nahrungsmitteln und auch im Menschen findet sich Mikroplastik. Die Folgen für die Umwelt und den Menschen sind in vielen Bereichen nicht bekannt. Die Stadt kann dazu beitragen, den Eintrag von Plastik in die Umwelt zu verringern. Hierzu haben die beiden Parteien Anträge im Gemeinderat eingebracht. Heidelberg, 19.19.2019 Dr. Arnulf Weiler-Lorentz Themen: Stadtpolitik Umwelt und Natur 22.10.2019	Kein Herbizid-Einsatz auf Heidelberger Schienenstrassen Der Bau- und Umweltausschuss/Gemeinderat möge beschließen: Kein Herbizid-Einsatz auf Heidelberger Schienentrassen! Der Oberbürgermeister prüft und berichtet, inwieweit die Deutsche Bahn auf Heidelberger Gemarkung in Zukunft auf den Einsatz von Herbiziden, insbesondere auf den Einsatz von Glyphosat, auf ihren Schienentrassen verzichten wird. Der Oberbürgermeister stellt sicher, dass in Zukunft auf Heidelberger Gemarkung kein Einsatz von Herbiziden, insbesondere von Glyphosat, durch die rnv erfolgt. Begründung: Zur Unterdrückung des Pflanzenwuchses auf Bahnstrassen setzen sowohl die Deutsche Bahn wie die rnv Glyphosat ein. Das Herbizid Glyphosat steht unter dem begründeten Verdacht, Krebs zu erregen. Seit Jahren fordern Umweltaktivisten das Verbot der Substanz. In den USA führten Prozesse zur Entschädigung der Kläger in dreistelliger Millionenhöhe. Ö sterreich, Russland, Tasmanien, Mexico, die Niederlande und andere Länder haben ein Verbot von Glyphosat beschlossen. Inzwischen gibt es auch eine Studie, die darauf hinweist, dass Glyphosat am Bienensterben beteiligt ist ( https://www.pnas.org/content/115/41/10305 ). Generell verringert der Einsatz von Herbiziden die Artenvielfalt von Pflanzen im Einsatzbereich und damit auch die der Insekten, die auf diese Pflanzen angewiesen sind. Während die Deutsche Bahn inzwischen angekündigt hat, den Einsatz von Glyphosat einzustellen, hält die rnv das Pflanzengift für unverzichtbar, „um einen sicheren Fahrbetrieb gewährleisten zu können.“(s. Anlage). – Damit muss Schluss sein. Es gibt mechanische und thermische Methoden der Vegetationskontrolle. Generell muss die Pflege von Schienentrassen, wie die von Straßenbegleitgrün, darauf gerichtet sein, die Artenvielfalt der dort vorkommenden Pflanzen zu erhöhen, nicht zu vermindern. Heidelberg, den 7.8.2019 Arnulf Weiler-Lorentz Hilde Stolz (Bunte Linke) . Der Bau- und Umweltausschuss/Gemeinderat möge beschließen: Kein Herbizid-Einsatz auf Heidelberger Schienentrassen! Der Oberbürgermeister prüft und berichtet, inwieweit die Deutsche Bahn auf Heidelberger Gemarkung in Zukunft auf den Einsatz von Herbiziden, insbesondere auf den Einsatz von Glyphosat, auf ihren Schienentrassen verzichten wird. Der Oberbürgermeister stellt sicher, dass in Zukunft auf Heidelberger Gemarkung kein Einsatz von Herbiziden, insbesondere von Glyphosat, durch die rnv erfolgt. Begründung: Zur Unterdrückung des Pflanzenwuchses auf Bahnstrassen setzen sowohl die Deutsche Bahn wie die rnv Glyphosat ein. Das Herbizid Glyphosat steht unter dem begründeten Verdacht, Krebs zu erregen. Seit Jahren fordern Umweltaktivisten das Verbot der Substanz. In den USA führten Prozesse zur Entschädigung der Kläger in dreistelliger Millionenhöhe. Ö sterreich, Russland, Tasmanien, Mexico, die Niederlande und andere Länder haben ein Verbot von Glyphosat beschlossen. Inzwischen gibt es auch eine Studie, die darauf hinweist, dass Glyphosat am Bienensterben beteiligt ist ( https://www.pnas.org/content/115/41/10305 ). Generell verringert der Einsatz von Herbiziden die Artenvielfalt von Pflanzen im Einsatzbereich und damit auch die der Insekten, die auf diese Pflanzen angewiesen sind. Während die Deutsche Bahn inzwischen angekündigt hat, den Einsatz von Glyphosat einzustellen, hält die rnv das Pflanzengift für unverzichtbar, „um einen sicheren Fahrbetrieb gewährleisten zu können.“(s. Anlage). – Damit muss Schluss sein. Es gibt mechanische und thermische Methoden der Vegetationskontrolle. Generell muss die Pflege von Schienentrassen, wie die von Straßenbegleitgrün, darauf gerichtet sein, die Artenvielfalt der dort vorkommenden Pflanzen zu erhöhen, nicht zu vermindern. Heidelberg, den 7.8.2019 Arnulf Weiler-Lorentz Hilde Stolz (Bunte Linke) Der Bau- und Umweltausschuss/Gemeinderat möge beschließen: Kein Herbizid-Einsatz auf Heidelberger Schienentrassen! Der Oberbürgermeister prüft und berichtet, inwieweit die Deutsche Bahn auf Heidelberger Gemarkung in Zukunft auf den Einsatz von Herbiziden, insbesondere auf den Einsatz von Glyphosat, auf ihren Schienentrassen verzichten wird. Der Oberbürgermeister stellt sicher, dass in Zukunft auf Heidelberger Gemarkung kein Einsatz von Herbiziden, insbesondere von Glyphosat, durch die rnv erfolgt. Begründung: Zur Unterdrückung des Pflanzenwuchses auf Bahnstrassen setzen sowohl die Deutsche Bahn wie die rnv Glyphosat ein. Das Herbizid Glyphosat steht unter dem begründeten Verdacht, Krebs zu erregen. Seit Jahren fordern Umweltaktivisten das Verbot der Substanz. In den USA führten Prozesse zur Entschädigung der Kläger in dreistelliger Millionenhöhe. Ö sterreich, Russland, Tasmanien, Mexico, die Niederlande und andere Länder haben ein Verbot von Glyphosat beschlossen. Inzwischen gibt es auch eine Studie, die darauf hinweist, dass Glyphosat am Bienensterben beteiligt ist ( https://www.pnas.org/content/115/41/10305 ). Generell verringert der Einsatz von Herbiziden die Artenvielfalt von Pflanzen im Einsatzbereich und damit auch die der Insekten, die auf diese Pflanzen angewiesen sind. Während die Deutsche Bahn inzwischen angekündigt hat, den Einsatz von Glyphosat einzustellen, hält die rnv das Pflanzengift für unverzichtbar, „um einen sicheren Fahrbetrieb gewährleisten zu können.“(s. Anlage). – Damit muss Schluss sein. Es gibt mechanische und thermische Methoden der Vegetationskontrolle. Generell muss die Pflege von Schienentrassen, wie die von Straßenbegleitgrün, darauf gerichtet sein, die Artenvielfalt der dort vorkommenden Pflanzen zu erhöhen, nicht zu vermindern. Heidelberg, den 7.8.2019 Arnulf Weiler-Lorentz Hilde Stolz (Bunte Linke) Themen: Stadtpolitik Umwelt und Natur 31.08.2019

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