Bunte Linke Heidelberg

 

Bündnis für Demokratie, Solidarität, Umwelt und Frieden

 

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Stadtpolitik

Mehr geförderte Wohnungen auf den Konversionsflächen!

Mittwoch, September 26, 2018

Seit 2005 hat die Zahl der geförderten Wohnungen in der Stadt um rund 4.000 abgenommen. Trotzdem beschließt der Gemeinderat für das Konversionsgebiet „Hospital“ von insgesamt 500 Wohnungen 50% für den freien Wohnungsmarkt vorzusehen. Nur 20% sollen als besonders günstige, staatlich geförderte Wohnungen erstellt werden. arnulf.lorentz@t-online.de /Stadtblatt-Beitrag der 38. Woche./

Prioritäten kann man so oder so setzen

Donnerstag, August 2, 2018

Gemeinderatsbeschlüsse letzte Woche: Kneipenöffnungszeiten, die gesundheitsschädliche Störungen der Nachtruhe zur Regel machen; Rückschritte im Klimaschutz durch Verzicht auf größtmögliche CO2 -Einsparung bei der Hospital-Bebauung; Ignoranz gegenüber zukunftsorientierten Wohnformen; stattdessen lange Diskussion über die Benennung eines Platzes.

Bunte Linke: Wenigstens vier Szenarien für den Masterplan Im Neuenheimer Feld entwickeln - Wir stehen für eine ökologische Variante

Mittwoch, Juni 13, 2018

9.6.2018   „Wenn es eine Chance für einen Kompromiss bei der Entwicklung des Universitätsgebietes im Neuenheimer Feld geben soll, dann müssen die städtebaulichen Büros verschiedene Szenarien entwickeln, die die Folgen von Vorgaben bzw. Forderungen im Einzelnen beschreiben“, stellte Stadtrat Arnulf Weiler-Lorentz auf einer Veranstaltung der Bunten Linken fest.

Gemeinderat mehrheitlich für Demokratieabbau in Heidelberg!?

Samstag, April 14, 2018

Den Mieterbeirat der GGH sollen ernannte Ombudsleute ersetzen (angeblich: Desinteresse der Mieter*innen, zu wenig Kandidat*innen). Der nächste Ausländer- und Migrationsrat soll nicht mehr gewählt, sondern ernannt werden (geringe Wahlbeteiligung, Probleme innerhalb des aktuellen Gremiums). Anstatt z.B. den Informationsfluss und die Mitwirkungsmöglichkeiten der Gremien zu verbessern, geht Heidelberg den leichten Weg und ernennt, anstatt wählen zu lassen.

Themenabend digitale Stadt am 3. April

Mittwoch, März 28, 2018

Wie verläuft die Digitalisierung in deutschen und europäischen Kommunen? Wer steuert die Entscheidungsprozesse, in welche Richtung entwickeln sich unsere Städte? Die Bunte Linke veranstaltet am Dienstag, den 3. April, um 20 Uhr einen Diskussionsabend zum Thema kommunale Digitalisierung. Referenten: Jaro Eiermann und Adrian Tavaszi vom Bündnis für demokratische Digitalisierung. Ort der Veranstaltung: Laden für Kultur und Politik, Kaiserstr. 62, Heidelberg.

Widerstand gegen die Organisation rechter Aktivitäten in Heidelberg

Mittwoch, März 21, 2018

Offenbar zur Vorbereitung einer weiteren Demonstration des (ultra-) rechten Lagers im südpfälzischen Raum veranstaltet die Jugendorganisation der AfD am Freitag, den 23.3. ab 18:30 Uhr eine nicht öffentliche Versammlung in der Stadtbücherei Heidelberg (Wir plädieren dafür, dass die Stadt nur öffentliche politische Veranstaltungen in ihren Räumen genehmigt).

Grußwort zum Neujahrstreffen von Roswitha Claus

Dienstag, Februar 6, 2018

"Das ökonomische Denken hält Einzug in die Stadtregierungen, und relativ widerspruchslos wird hingenommen, dass Städte nun so etwas wie Wettbewerbseinheiten sein sollen, die mit anderen konkurrieren müssen. Überleben kann nur die Stadt, die ihre Politikbereiche nicht den sozialen Anforderungen, sondern der Steigerung und Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zuordnet."

Die ganze Rede im Wortlaut:

Ganz herzlich willkommen

Schulsanierung vor Großsporthalle

Freitag, Februar 2, 2018

Schulsanierungen werden seit Langem häufig als Sparlösungen, nur teilweise oder mit jahrelanger Verzö- gerung durchgeführt. Es fehlen Mittel, aber auch ausreichend Personal, um nötige Maßnahmen umzusetzen. Die Bauverwaltung ist durch zahlreiche Projekte (Bahnstadt, Konversionsflächen, Bergheim, Masterplan Neuenheimer Feld) überlastet. Teure Großprojekte reißen Löcher in den städtischen Haushalt (Mark-TwainZentrum, Großsporthalle, Konferenzzentrum).

Jahresrückblick 2017: Erfolge im Gemeinderat …

Mittwoch, Dezember 20, 2017

… sehen wir eher mittelbar und langfristig. Wenn zum Beispiel der von uns abgelehnte Haushaltsentwurf auch vom Regierungspräsidium kritisch bewertet wird. Oder wenn andere Parteien unsere jahrelangen Forderungen aufgreifen, wie jetzt die 6. Stufe der Elternbeiträge. Und dann sogar der neue OB-Vorschlag für die Konversionsflächen unserem Grundsatz folgt: deutlich mehr neue Wohnungen als neue Arbeitsstellen.

Bei der letzten Gemeinderatssitzung …

Mittwoch, Dezember 20, 2017

… wurden Ausgaben in Höhe von insgesamt über 100 Millionen Euro beschlossen (über 80 Millionen Euro mit Zustimmung der Bunten Linken). Davon werden mehr als 13 Millionen Euro überplanmäßig zur Verfügung gestellt, sie waren in den bisherigen Planungen noch nicht enthalten. Die zugehörigen Vorplanungen lagen also über 10% daneben! Mit den richtigen Planungszahlen wäre vielleicht manches nicht beschlossen worden.

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