Stadtpolitik

Unsere Haushaltsanträge …

Mittwoch, Juli 19, 2023

… haben als Ziele: › Priorisierung (1. Klimawandel abmildern, 2. SDGs als Leitfaden, 3. Daseinsvorsorge) und über Kennzahlen konkrete Verbesserung erzielen › Profiteure beteiligen (z.B. Gewerbesteuer) › Gesamtverschuldung (inkl. städtische Gesellschaften) senken Wir haben dafür keine Mehrheit oder die Themen brauchen vertiefende Beratung. Alle Antragspakete zusammen bewegen weniger als 1 % des Gesamtbudgets. Sie enthalten viele gute Ansätze, wir stimmen zu. Den Haushalt

Haushaltsentwurf Teil II

Mittwoch, Mai 17, 2023

Letzte Woche war hier die stark steigende Verschuldung dargestellt. Lösungsmöglichkeiten prinzipiell: hoch mit den Einnahmen und runter mit den Ausgaben. Jetzt rächen sich die Großprojekte der letzten Jahre. Allein das Konferenzzentrum wird uns jährlich 5,5 Millionen Euro kosten. Mehreinnahmen daraus sind nicht beschrieben. Schmackhaft gemacht wurde das Konferenzzentrum mit positiven Auswirkungen auf die Heidelberger Wirtschaft. Wer gewinnt soll bezahlen:

Die OB-Wahl ist vorbei

Mittwoch, November 30, 2022

Danke an alle, die auch am 2. Wahlgang teilgenommen haben. Bei einer Wahlbeteiligung von 44 % hat die Mehrheit der Wahlberechtigten wie 2014 auf ihr Wahlrecht verzichtet. Für uns heißt das, dass wir weiterhin versuchen müssen, Anliegen wie z.B. gesellschaftliche Solidarität, Klimaschutz und Erhalt der Artenvielfalt, über den Gemeinderat und engagierte Mitmenschen zu erreichen. Voraussichtlich in unseren Schwerpunkten oft gegen das Stadtoberhaupt.

Unsere Neckarwiese!

Mittwoch, Juli 14, 2021

Nach über einem Jahr Corona-Einschränkungen ist die Jugend nach vollziehbar ausgehungert auf der Suche nach Lebenslust und Megaparty. Am Neuenheimer Neckarufer findet häufig das Gegenteil statt: Lärm, Randale und ausufernde Gewalt! Wie in der Altstadt gilt hier: Wer jeden Tag und rund um die Uhr vor Ort ist – die Anwohner – verdient besonderen Schutz. Emotional aufgeladene Schuldzuweisung und verbale Entgleisung, wie kürzlich durch Bürgermeister Erichson

Haushalt 2021/22

Mittwoch, April 21, 2021

Noch nie wurde ein so schneller Schuldenanstieg vorgeschlagen: Verdopplung in 3 Jahren von -181 Mio€ (2019) auf -365 Mio€ (2022) und weiter auf -520 Mio€ (2025) - bei ordentlichen Erträgen von +665 Mio€ (2022). Darin sind die steigenden Schulden der städtischen Gesellschaften nicht enthalten.Noch völlig unklar ist, wie die tendenziell steigenden Ausgaben für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft

Ankunftszentrum – so werden wir abstimmen

Mittwoch, Dezember 9, 2020

Der Inhalt des Bürgerbegehrens wird vom Gemeinderat übernommen, keine Verlagerung des Ankunftszentrums in die Wolfsgärten, keine Versiegelung dieser Grünfläche. Kommt es zu einem Bürgerentscheid, zusätzlich eine Abstimmung der Bürger mit dem Ziel, das Ankunftszentrum auf Patrick-Henry-Village zu belassen.

Unterstützen Sie uns, unterschreiben und sammeln Sie!

Mittwoch, September 30, 2020

Das Bündnis Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt (BAFF-PHV) sammelt Unterschriften. Ziel ist ein Bürgerentscheid zur Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses zur Verlagerung des Ankunftszentrums aus PHV auf die Landwirtschaftsfläche „Wolfsgärten“. Unterschriftenlisten und Infos finden Sie auf www.ankunftszentrum-hd.de und bei Verteilstationen

Gemeinderat in Corona-Zeiten

Mittwoch, März 25, 2020

Zum Masterplan für Patrick Henry Village und zum Standort des Ankunftszentrums für Flüchtlinge soll der Gemeinderat jetzt Beschlüsse fassen. Zahlreiche bürgerschaftliche Organisationen und die betroffenen Bezirksbeiräte laufen Sturm dagegen. In einer Zeit, in der öffentliche Diskussion und das politische Handeln der Bürger so stark eingeschränkt sind, darf der Gemeinderat keine so weitreichenden Beschlüsse

Das Coronavirus hält uns alle in Atem, ...

Mittwoch, März 18, 2020

... das öffentliche Leben kommt langsam zum Erliegen. Natürlich haben Maßnahmen gegen die Pandemie absoluten Vorrang. Trotzdem müssen auch jetzt noch andere Entscheidungen sorgfältig abgewogen und getroffen werden. Weit oben auf unserer Agenda: Das Ankunftszentrum soll innerhalb des PHV verlagert, das Neuenheimer Feld weitestgehend nach dem Entwurf des Büro Höger entwickelt werden. Klimaschutz

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