Schulsanierungen werden seit Langem häufig als Sparlösungen, nur teilweise oder mit jahrelanger Verzö- gerung durchgeführt. Es fehlen Mittel, aber auch ausreichend Personal, um nötige Maßnahmen umzusetzen. Die Bauverwaltung ist durch zahlreiche Projekte (Bahnstadt, Konversionsflächen, Bergheim, Masterplan Neuenheimer Feld) überlastet.
Letzte Woche schrieben uns die Elternbeiräte von Bunsen-Gymnasium und Waldparkschule: Der Gemeinderat beschloss zwar den Ganztagsbetrieb, auf die dringend notwendige Anpassung der räumlichen Situation wird immer noch gewartet (Bunsen: seit 2008, Waldpark: seit 2012). Schulen und Infrastruktur gehören ganz klar zu den Pflichtaufgaben der Stadt.
Neben der gewohnt engen Zusammenarbeit mit engagierten Bürgern, Bürgerinitiativen und Verbänden werden wir 2018 einen Fokus auf die Digital-Agentur legen. Es darf nicht passieren, dass wir die Steuerung und Entwicklung Heidelbergs sowie öffentliche und private Daten einigen großen Firmen übertragen. Das sehen wir wie die EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager: „Wir können unsere Demokratie nicht den Googles und Facebooks überlassen“.
… sehen wir eher mittelbar und langfristig. Wenn zum Beispiel der von uns abgelehnte Haushaltsentwurf auch vom Regierungspräsidium kritisch bewertet wird. Oder wenn andere Parteien unsere jahrelangen Forderungen aufgreifen, wie jetzt die 6. Stufe der Elternbeiträge.
… wurden Ausgaben in Höhe von insgesamt über 100 Millionen Euro beschlossen (über 80 Millionen Euro mit Zustimmung der Bunten Linken). Davon werden mehr als 13 Millionen Euro überplanmäßig zur Verfügung gestellt, sie waren in den bisherigen Planungen noch nicht enthalten. Die zugehörigen Vorplanungen lagen also über 10% daneben!
Auf dem 2. Forum Bürgerbeteiligung zur Entwicklung von Bergheim West kam es zum Eklat, weil die Bereiche überhaupt nicht bearbeitet waren, die im 1. Forum als die allerwichtigsten betrachtet wurden: Erhalt der Grünflächen, Reduzierung des Autoverkehrs und Standort des Betriebshofes.