Erarbeitung eines Konzeptes für die Unterbringung und Betreuung beschlossen - Zustimmung zu befristeter Winternotunterkunft des Landes. Das Land Baden-Württemberg hat die Stadt Heidelberg erneut um Unterstützung bei der Schaffung von befristeten Notunterkünften für Flüchtlinge gebeten. Der Gemeinderat der Stadt hat sich deshalb am Donnerstag, 13. November, in nicht-öffentlicher Sitzung mit dieser Frage befasst.
Vor einem Jahr führte eine Arbeitsgruppe der Polizeifachschule Münster eine Befragung der Altstadtbewohner zu Problemen des Nahtourismus durch, insbesondere zu alkoholbedingten Problemen. Dieser Bericht ist seit einiger Zeit zur Veröffentlichung freigegeben. Die Vertreter der Bunten Linken haben sich auf einer Veranstaltung im Kommunalwahlkampf - wie alle anderen anwesenden Kandidaten - für eine rasche Veröffentlichung in Heidelberg und eine Behandlung dieses Berichtes im Gemeinderat eingesetzt.
Am 16. Oktober hat die Bunte Linke mit der Unterstützung der Grünen im Gemeinderat einen Sachantrag zu TTIP/CETA eingereicht.
Der Gemeinderat möge beschließen:
Resolution des Heidelberger Gemeinderates zum Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP)
Presseerklärung der Bunten Linken zur Oberbürgermeisterwahl.
B u n t e L i n k e
StadträtInnen und Sprecherinnenrat
Presseerklärung der Bunten Linken zur OB-Wahl
Wenn Wähler*innen keine Wahl haben, nimmt die Demokratie Schaden. Die Bunte Linke bedauert, dass bei der OB-Wahl nur ein ernstzunehmender Kandidat antritt.
"TTIP, CETA, TISA: Sargnägel der Demokratie?": Podiumsdiskussion am Mi., 8. Oktober, um 19:30 Uhr, in die Volkshochschule Heidelberg.
Im Rahmen des europaweiten Aktionstages gegen TTIP am Sa., den 11. Oktober findet am Bismarckplatz um 12 Uhr eine Kundgebung statt, organissiert durch das Heidelberger Bündnis gegen TTIP.
