TTIP auf der Tagesordnung im Gemeinderat

Im Gemeinderat kommt das Freihandelsabkommen TTIP auf Initiative der Bunten Linken auf die Tagesordnung. Hier der Text des Antrags, der von den Grünen unterstützt wird.

Bunte Linke Heidelberg. Bündnis für Demokratie, Solidarität, Umwelt und Frieden

Postadresse: Bunte Linke - Postfach 12 01 65, 69065 Heidelberg                      

An den Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg

Rathaus

68117 Heidelberg

Per Fax 58 20 900

5.8.2014

Tagesordnungspunkt für die nächste Gemeinderatssitzung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen folgenden Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen:

"Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) und Handelsabkommen mit Kanada (CETA)"

Begründung: Wir beobachten mit großer Sorge die aktuellen Meldungen um das derzeit von der EU-Kommission mit den USA hinter verschlossenen Türen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) sowie das Handelsabkommen mit Kanada (CETA).  Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass diese Verhandlungen negative Auswirkungen für das Kommunale Handeln, z.B. bei der öffentlichen Auftragsvergabe, bei der Gestaltung der regionalen Energieversorgung, dem kommunalen Umweltschutz, der Förderung und Unterstützung der Kultur (z.B. Theater), der Erwachsenenbildung (z.B. Volkshochschulen), Festlegung der Gewerbesteuerhebesätze,  wie auch für die Tarifgestaltung und die Arbeitsbedingung der Beschäftigten der Stadt Heidelberg und der städtischen Gesellschaften nach sich ziehen könnten.

Einen Sachantrag werden wir nachreichen.