Bürgerbeteiligung

Die erforderliche Unterschriftenzahl von 7.700 für einen Bürgerentscheid in Heidelberg ist erreicht. Das von mehr als 30 Heidelberger Organisationen gebildete und von zahlreichen Einzelpersonen unterstützte Bündnis für Ankunftszentrum, Flüchtlinge  und Flächenerhalt (BAFF-PHV) hatte am Montag mehr als 11.500 Unterschriften an die Stadt übergeben.

Das Bündnis hat mit zwei Hauptargumenten überzeugt: Den Forderungen für den Erhalt der Ackerfläche und für einen Verbleib des gut funktionierenden Ankunftszentrums im PHV. Das Gewann „Wolfsgärten“ ist ein hochwertiger Acker am Rande der Grundwasserschutzzone dessen Versiegelung auch die dortige Kaltluftentstehungszone empfindlich stört und die Kaltluftströme in die benachbarten Siedlungsgebiete behindert. Zum zweiten ist die Fläche wegen ihrer völlig isolierten Lage zwischen Autobahn, Bahn und Straße weder von der Größe, noch von der sozialräumlichen Lage her geeignet, um geflüchteten Menschen eine akzeptable Unterbringung anzubieten.

Das hat auch Landesinnenminister Thomas Strobel bereits vor dem Gemeinderatsbeschluss im Juni, gegen den das Bürgerbegehren angestrengt wurde, in einem Brief an den Oberbürgermeister so betont. Und Markus Rothfuß, Referatsleiter für den Bereich Flüchtlinge beim Regierungspräsidium Karlsruhe, hat in einem Interview in der RNZ geäußert, dort könne nur ein mit Einschränkungen versehenes Ankunftszentrum errichtet werden. Ideal wären aus seiner Sicht 10 Hektar auf Patrick-Henry-Village. Auch der Flüchtlingsrates Baden-Württemberg und zahlreiche in der Flüchtlingspolitik aktive Heidelberger Bürger haben sich früh für einen Verbleib der Einrichtung auf PHV ausgesprochen.

Die Bunte Linke hat diese Positionen im Gemeinderat immer so vertreten. Hilde Stolz (Stadträtin) dazu: „Es war von Anfang an unser Ziel, das Ankunftszentrum auf der Fläche des neuen Stadtteils PHV zu belassen. Die im Gemeinderat dagegen vorgebrachten Argumente, das verhindere die im IBA-Prozess vorgesehene Entwicklung des PHV zu einem modernen, zukunftsweisenden Stadtteil und schrecke Investoren ab, fand ich noch nie wirklich überzeugend. Dies wurde uns jetzt von mehr als 11.000 Menschen bestätigt.“ Und Arnulf Weiler-Lorentz (Stadtrat) ergänzt: „Die grüne Fraktion hat aus unserer Sicht eine Option, wenn ihre jetzt wieder vorgetragenen Bedenken ernst gemeint sind: Sie stimmt in der nächsten Gemeinderatssitzung für die Annahme des Bürgerbegehrens. Damit können sie den im Sommer gemachten Fehler korrigieren, als sie dem Standort Wolfsgärten zur Mehrheit verhalfen. Gleichzeitig sollte sie mit uns Unterstützern des Bürgerbegehrens für die übernächste Sitzung des Gemeinderates einen Tagesordnungspunkt zur Änderung des Masterplans Patrick-Henry-Village auf den Weg zu bringen. Das Ziel ist, das Ankunftszentrum dort zu belassen.“

Trotz der widrigen Umstände bei der Unterschriftensammlung aufgrund der Corona-Einschränkungen ist es den zahlreichen Aktiven des Bündnisses in kurzer Zeit gelungen, so viele Unterschriften zu sammeln. Elsa Becke (Bezirksbeirätin Wieblingen) berichtet von ihren Gesprächen beim Sammeln der Unterschriften: „Die Wieblinger sehen die zunehmende Flächenversiegelung und den stetigen Verlust an Grünflächen im Stadtteil mit Sorge. Sie fordern eine ernsthafte Umsetzung der Forderungen des Klimagutachtens auch angesichts der wachsenden Bedeutung von Kaltluftströmen bei fortschreitender Erwärmung aufgrund des Klimawandels“. Vera Glitscher-Bailey (Bezirksbeirätin Weststadt) ergänzt für die Weststadt und Bergheim: „Eine gute Willkommenskultur braucht auch hochwertige Gebäude und genügend Freiflächen. Selbst wenn ein Teil der Flüchtlinge sich nur für vergleichsweise kurze Zeit dort aufhält: Die Mitarbeitenden und die Ehrenamtlichen brauchen auf Dauer eine gute Anbindung in einen lebendigen umgebenden Stadtteil. Eine städtebauliche Integration ins PHV muss mit der geballten eingebundenen internationalen Planungskompetenz doch ganz problemlos möglich sein.“