Bunte Linke Heidelberg

 

Bündnis für Demokratie, Solidarität, Umwelt und Frieden

 

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Stadtblattbeiträge

​Stadthalle erhalten und renovieren, Verzicht auf NKZ

Dienstag, Februar 13, 2018

Vorgesehen: ein kompletter Umbau der Stadthalle sowie der Neubau eines Konferenzzentrums (NKZ). Unser Modell: Verzicht auf das NKZ, stattdessen Renovierung der Stadthalle mit Erhalt des historischen Innenraums einschließlich der Orgel. Dann die erneuerte Stadthalle gemeinsam mit den vorgestellten Ersatzspielflächen und Theater, Universität und freien wissenschaftlichen Einrichtungen auch für Konferenzzwecke nutzen. Das spart der Stadt mind.

Schulsanierung vor Großsporthalle

Freitag, Februar 2, 2018

Schulsanierungen werden seit Langem häufig als Sparlösungen, nur teilweise oder mit jahrelanger Verzö- gerung durchgeführt. Es fehlen Mittel, aber auch ausreichend Personal, um nötige Maßnahmen umzusetzen. Die Bauverwaltung ist durch zahlreiche Projekte (Bahnstadt, Konversionsflächen, Bergheim, Masterplan Neuenheimer Feld) überlastet. Teure Großprojekte reißen Löcher in den städtischen Haushalt (Mark-TwainZentrum, Großsporthalle, Konferenzzentrum).

Elternbeiräte klagen über unzureichende Schulgebäude

Mittwoch, Januar 24, 2018

Letzte Woche schrieben uns die Elternbeiräte von Bunsen-Gymnasium und Waldparkschule: Der Gemeinderat beschloss zwar den Ganztagsbetrieb, auf die dringend notwendige Anpassung der räumlichen Situation wird immer noch gewartet (Bunsen: seit 2008, Waldpark: seit 2012). Schulen und Infrastruktur gehören ganz klar zu den Pflichtaufgaben der Stadt. Sie haben auch bei knapper Kasse Vorrang vor Imageprojekten wie z.B. Konferenzzentrum und Großsporthalle.

Ein gutes neues Jahr!

Montag, Januar 8, 2018

Neben der gewohnt engen Zusammenarbeit mit engagierten Bürgern, Bürgerinitiativen und Verbänden werden wir 2018 einen Fokus auf die Digital-Agentur legen. Es darf nicht passieren, dass wir die Steuerung und Entwicklung Heidelbergs sowie öffentliche und private Daten einigen großen Firmen übertragen. Das sehen wir wie die EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager: „Wir können unsere Demokratie nicht den Googles und Facebooks überlassen“. Außerdem bleiben wir natürlich dabei: Grund und Boden gehört in öffentliche Hand, Nutzung durch Private nur temporär in Erbpacht.

Jahresrückblick 2017: Erfolge im Gemeinderat …

Mittwoch, Dezember 20, 2017

… sehen wir eher mittelbar und langfristig. Wenn zum Beispiel der von uns abgelehnte Haushaltsentwurf auch vom Regierungspräsidium kritisch bewertet wird. Oder wenn andere Parteien unsere jahrelangen Forderungen aufgreifen, wie jetzt die 6. Stufe der Elternbeiträge. Und dann sogar der neue OB-Vorschlag für die Konversionsflächen unserem Grundsatz folgt: deutlich mehr neue Wohnungen als neue Arbeitsstellen.

Bei der letzten Gemeinderatssitzung …

Mittwoch, Dezember 20, 2017

… wurden Ausgaben in Höhe von insgesamt über 100 Millionen Euro beschlossen (über 80 Millionen Euro mit Zustimmung der Bunten Linken). Davon werden mehr als 13 Millionen Euro überplanmäßig zur Verfügung gestellt, sie waren in den bisherigen Planungen noch nicht enthalten. Die zugehörigen Vorplanungen lagen also über 10% daneben! Mit den richtigen Planungszahlen wäre vielleicht manches nicht beschlossen worden.

Bürgerbeteiligung für die Katz – die Zweite

Montag, Dezember 18, 2017

Auf dem 2. Forum Bürgerbeteiligung zur Entwicklung von Bergheim West kam es zum Eklat, weil die Bereiche überhaupt nicht bearbeitet waren, die im 1. Forum als die allerwichtigsten betrachtet wurden: Erhalt der Grünflächen, Reduzierung des Autoverkehrs und Standort des Betriebshofes. Ein externes Büro legte Vorschläge zur Gestaltung des Stadtteils vor, die diese Fragen so gut wie nicht berührten.

Völkerkundemuseum – das Neueste

Dienstag, Dezember 12, 2017

Eine Anhörung von Kuratoriumsmitgliedern der von Portheim-Stiftung hat OB Würzner abgelehnt, obwohl ausreichend Mitglieder des Gemeinderates dies beantragt haben. Dies gehöre nicht zu den Aufgaben des Gemeinderates. Das Völkerkundemuseum ist eine wesentliche kulturelle Einrichtung und erhält Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt. Sein Bestand scheint uns nicht gesichert.

Der Mieterbeirat der GGH muss bestehen bleiben!

Freitag, Dezember 1, 2017

„Für die geplante Mieterbeiratswahl im Herbst haben sich zu wenige Kandidaten beworben. Deshalb kann eine Wahl des Mieterbeirats derzeit aus formellen Gründen nicht durchgeführt werden.“ steht in der Mieterzeitschrift der GGH im September.

Alternative, die keine ist

Freitag, Dezember 1, 2017

Die Stadt finanziert vieles, das auch von Gästen genutzt wird, so etwa Straßenunterhalt, Nahverkehr, Freizeit- und Kulturangebote. Geplant sind Investitionen in Großprojekte in Höhe von 140 Mio € ‒ kreditfinanziert. Ungedeckt sind auch die Folgekosten ‒ erfahrungsgemäß 10% oder mehr, also 14 Mio € jährlich.

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