Bunte Linke Heidelberg

 

Bündnis für Demokratie, Solidarität, Umwelt und Frieden

 

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Stadtpolitik

Grußwort zum Neujahrstreffen von Roswitha Claus

Dienstag, Februar 6, 2018

"Das ökonomische Denken hält Einzug in die Stadtregierungen, und relativ widerspruchslos wird hingenommen, dass Städte nun so etwas wie Wettbewerbseinheiten sein sollen, die mit anderen konkurrieren müssen. Überleben kann nur die Stadt, die ihre Politikbereiche nicht den sozialen Anforderungen, sondern der Steigerung und Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zuordnet."

Die ganze Rede im Wortlaut:

Ganz herzlich willkommen

Schulsanierung vor Großsporthalle

Freitag, Februar 2, 2018

Schulsanierungen werden seit Langem häufig als Sparlösungen, nur teilweise oder mit jahrelanger Verzö- gerung durchgeführt. Es fehlen Mittel, aber auch ausreichend Personal, um nötige Maßnahmen umzusetzen. Die Bauverwaltung ist durch zahlreiche Projekte (Bahnstadt, Konversionsflächen, Bergheim, Masterplan Neuenheimer Feld) überlastet. Teure Großprojekte reißen Löcher in den städtischen Haushalt (Mark-TwainZentrum, Großsporthalle, Konferenzzentrum).

Jahresrückblick 2017: Erfolge im Gemeinderat …

Mittwoch, Dezember 20, 2017

… sehen wir eher mittelbar und langfristig. Wenn zum Beispiel der von uns abgelehnte Haushaltsentwurf auch vom Regierungspräsidium kritisch bewertet wird. Oder wenn andere Parteien unsere jahrelangen Forderungen aufgreifen, wie jetzt die 6. Stufe der Elternbeiträge. Und dann sogar der neue OB-Vorschlag für die Konversionsflächen unserem Grundsatz folgt: deutlich mehr neue Wohnungen als neue Arbeitsstellen.

Bei der letzten Gemeinderatssitzung …

Mittwoch, Dezember 20, 2017

… wurden Ausgaben in Höhe von insgesamt über 100 Millionen Euro beschlossen (über 80 Millionen Euro mit Zustimmung der Bunten Linken). Davon werden mehr als 13 Millionen Euro überplanmäßig zur Verfügung gestellt, sie waren in den bisherigen Planungen noch nicht enthalten. Die zugehörigen Vorplanungen lagen also über 10% daneben! Mit den richtigen Planungszahlen wäre vielleicht manches nicht beschlossen worden.

Völkerkundemuseum – das Neueste

Dienstag, Dezember 12, 2017

Eine Anhörung von Kuratoriumsmitgliedern der von Portheim-Stiftung hat OB Würzner abgelehnt, obwohl ausreichend Mitglieder des Gemeinderates dies beantragt haben. Dies gehöre nicht zu den Aufgaben des Gemeinderates. Das Völkerkundemuseum ist eine wesentliche kulturelle Einrichtung und erhält Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt. Sein Bestand scheint uns nicht gesichert.

Alternative, die keine ist

Freitag, Dezember 1, 2017

Die Stadt finanziert vieles, das auch von Gästen genutzt wird, so etwa Straßenunterhalt, Nahverkehr, Freizeit- und Kulturangebote. Geplant sind Investitionen in Großprojekte in Höhe von 140 Mio € ‒ kreditfinanziert. Ungedeckt sind auch die Folgekosten ‒ erfahrungsgemäß 10% oder mehr, also 14 Mio € jährlich.

Presseerklärung: Die Bunte Linke kritisiert das Projekt "Digitale Stadt" in Heidelberg

Mittwoch, November 8, 2017

In Heidelberg wird das Projekt der öffentlichen Digitalisierung mit privatwirtschaftlichen Partnern vorangetrieben. Die Bürgerinnen und Bürger seien an Planung und Entwicklung sowie den Entscheidungen nicht angemessen beteiligt, so die Bunte Linke in einer Pressemitteilung.

Zu viel Kür, zu wenig Pflicht

Montag, Juli 31, 2017

Heidelberg plant zurzeit viel zu viele Projekte, die wünschenswert sein mö- gen, die aber nicht zur unverzichtbaren Infrastruktur der Stadt gehören: Bei Schul- und Straßensanierungen schieben wir Projekte in dreistelliger Millionenhöhe vor uns her. Auch ein Programm für preisgebundenen Wohnraum (jeweils 10 Mio. in den nächsten fünf Jahren) ‒ wie von der Bunten Linken in der Haushaltsberatung gefordert ‒ wurde nicht aufgelegt. DAS wären die Pflichtaufgaben! Siehe Übersicht:

Kein „Weiter wie bisher!“ ‒ Klimaprognose 2041-2070

Freitag, Juli 7, 2017

Die prognostizierte Klimaänderung betrifft uns alle. Die Klimaerwärmung darf bei der Stadtplanung nicht mehr vernachlässigt und wirtschaftlichen Zielen untergeordnet werden. Die Diskussion dazu muss auch öffentlich geführt werden, in den Bezirksbeiräten und mit den Bürgern. hilde.stolz@t-online.de /Stadtblattbeitrag vom 5. Juli 2017/

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