Durch die Corona-Pandemie fehlen rund 100 Mio. Euro im städtischen Haushalt. Deshalb wurden die Verträge mit allen Organisationen aus Kultur, Sozialem und Umweltschutz zum 31.12. „vorsorglich formal“ gekündigt. Großprojekte der kommunalen GmbHs kommen aber nicht auf den Prüfstand. Das Konferenzzentrum (ca. 100 Mio. Euro) z.B. soll weiter gebaut werden. Nach Fertigstellung wird es die Stadt jährlich 7 Mio. Euro an Zuschuss kosten.
Der Ausschuss empfiehlt dem Gemeinderat mit breiter Mehrheit eine weitere Überarbeitung der Planungen durch die Planungsgruppen Höger und ASTOC. Ökologische Gesichtspunkte haben besonderes Gewicht: Verlagerung des Verkehrs auf den Umweltverbund; geringer Flächenverbrauch durch Umnutzung bestehender Parkflächen; Verdichtung nur nach Verringerung des Autoverkehrs;
3.7.2020 „Manchmal muss man auch ungewohnte Wege gehen“, so Elsa Becke von der Bunten Linken . „Uns haben die Nachrichten vom Verlust an Tier- und Pflanzenarten in Deutschland aber auch weltweit, dazu gebracht, selbst aktiv zu werden. Deshalb haben wir uns entschlossen, einen schmalen Brachestreifen an der Kurfürstenanlage als Blütenstreifen zu bepflanzen.“
Wirtschaft und visionäre Stadtentwicklung müssen in jedem Fall Vorrang haben (z.B. im PHV). Sehen Sie das anders? Wir auch, sind aber damit im Gemeinderat in der Minderheit. Seit der Ausrufung des Klimanotstandes im Mai 2019 ist noch keine einzige klimaschonende Entscheidung erfolgt, die sonst nicht beschlossen worden wäre und wirksam ist. Herr Oberbürgermeister, seien Sie ehrlich und nehmen Sie den „Klimanotstand“
Der Gemeinderat hat mit 24 Jastimmen und 21 Neinstimmen für die Verlagerung des Ankunftszentrums auf das Gewann Wolfsgärten entschieden und in einer zweiten Entscheidung für eine erhebliche Vergrößerung der Konversionsfläche Patrick-Henry-Village. Damit hat er nicht nur gegen den Rat aller im Flüchtlingsbereich Tätigen und Verantwortlichen entschieden, sondern auch in Kirchheim und Wieblingen
Parks, Grünflächen, Straßenbegleitgrün und Rasengleise, die mit lokaler Flora bewachsen sind, führen zu mehr Biodiversität. Eines der besten Beispiele ist die Magerwiese des Großen Ochsenkopfes. Rabattenbeete mit Zuchtpflanzen sind nicht geeignet, weil die allermeisten dieser Pflanzen für Insekten und Vögel keinen Lebensraum und keine Nahrung anbieten.Schön anzusehende Beete seien
Der Gemeinderat hat den Oberbürgermeister mal schnell ermächtigt, ohne weitere Information und Diskussion (Ausschreibung, Vertrag, Vertragspartner) einen Rahmenvertrag mit 5 Jahren Laufzeit über 11,5 Mio. € abzuschließen. Dafür sollen drei Kindergärten gebaut werden, allerdings ist nur ein Teil der Kosten Gegenstand des Vertrags und evtl. fällt Landeszuschuss weg. Für uns nahezu ein Blankoscheck, den wir so nicht mitgetragen haben. Wir