… sollen Autofahrer außerhalb der Städte zum Umstieg auf den ÖPNV bewegen, um die Innenstädte vom Autoverkehr zu entlasten. Für Heidelberg heißt das: Sie sollten dort entstehen, wo der Autofahrer aus dem Umland das erste Mal auf ein leistungsfähiges Nahverkehrssystem trifft. Die Planungen für ein Parkhaus für 1500 oder gar 4000 Stellplätze am S-Bahnhof Pfaffengrund-Wieblingen stellen nun gerade das Gegenteil dieses Konzeptes dar. Das Parkhaus steht mitten in der Stadt. Das
Als „Solidarität“ verstehen wir das Eintreten aller Menschen füreinander, auch in die Zukunft gerichtet (Generationengerechtigkeit) und über die Stadtgrenzen hinaus (internationale Solidarität). Solidarisches Handeln muss Entscheidungsgrundsatz sein und zu Maßnahmen zur Beseitigung von sozialer Ungleichheit führen, beispielsweise:
... müssen die Aufenthaltsqualität für die Bewohner verbessern und die dürfen nicht „verkehrstechnisch“ eingerichtet werden. Hilfreich sind „Veranstaltungen“ zur Probe bei denen die Wirkung von Möblierung und Bepflanzung ausprobiert werden kann.
Bürger und Betroffene werden nicht nur informiert – sie entscheiden mit:
› Bezirksbeiräte sollen z.B. auch Prioritäten von im Stadtteil geplanten Maßnahmen verschieben dürfen (Gemein- derat verpflichtet sich zur Übernahme der Ergebnisse)
› Mehr direkte Demokratie (z. B. ratsinduzierte Bürgerentscheide zu Großprojekten)
Wieder ist ein Sommer (fast) vorbei und der kommunalpolitische Alltag beginnt. Da im nächsten Jahr Kommunalwahl ist, steht damit gleichzeitig der Wahlkampf an. Bunte Linke - Bündnis für Demokratie, Solidarität, Umwelt und Frieden - das ist seit unserer Gründung 2004 Motto und Programm für unsere Arbeit im Gemeinderat. Wir werden dort auch weiterhin themen- und faktenorientiert agieren. Anregungen und Mitarbeit in diesem Rahmen sind herzlich
Der Gemeinderat hat mit wenigen Gegenstimmen neue Abfallgebühren beschlossen. Die „Grundgebühr“ (unabhängig von der abgelieferten Müllmenge) wird ab 2024 von 30 % der gesamten Kosten auf 40 % angehoben. Die „Leistungsgebühr“ für den abgeholten Restmüll wird entsprechend gesenkt. Ab 2025 sollen zusätzlich Grundgebühr und Leistungsgebühr personenabhängig degressiv gestaffelt
… haben als Ziele: › Priorisierung (1. Klimawandel abmildern, 2. SDGs als Leitfaden, 3. Daseinsvorsorge) und über Kennzahlen konkrete Verbesserung erzielen › Profiteure beteiligen (z.B. Gewerbesteuer) › Gesamtverschuldung (inkl. städtische Gesellschaften) senken Wir haben dafür keine Mehrheit oder die Themen brauchen vertiefende Beratung. Alle Antragspakete zusammen bewegen weniger als 1 % des Gesamtbudgets. Sie enthalten viele gute Ansätze, wir stimmen zu. Den Haushalt
Nach dem Gadamerplatz (praktisch völlig versiegelt) und dem Anderen „Park“ (über die Hälfte versiegelt) ist der Europaplatz am Hauptbahnhof der nächste versiegelte große Platz in der Stadt. Das beschert uns nicht nur som- merlicher Hitze, die Fläche fällt auch für die Grundwasserneubildung weg. Entsiegeln, nicht versiegeln ist das Gebot des Klimawandels. (Foto Rothe)