Aktuelle Meldungen

  • Kindergartenbau

    Mittwoch, Mai 20, 2020

    Der Gemeinderat hat den Oberbürgermeister mal schnell ermächtigt, ohne weitere Information und Diskussion (Ausschreibung, Vertrag, Vertragspartner) einen Rahmenvertrag mit 5 Jahren Laufzeit über 11,5 Mio. € abzuschließen. Dafür sollen drei Kindergärten gebaut werden, allerdings ist nur ein Teil der Kosten Gegenstand des Vertrags und evtl. fällt Landeszuschuss weg. Für uns nahezu ein Blankoscheck, den wir so nicht mitgetragen haben. Wir

  • Petition für einen Verbleib des Ankunftszentrums auf PHV

    Dienstag, Mai 19, 2020
  • Corona, die 3.

    Mittwoch, Mai 13, 2020

    Im Lockdown haben wir alle Maßnahmen ergriffen, die wirksam sein konnten. Mit Erfolg. Nun sollen die meisten dieser Maßnahmen gleichzeitig aufgehoben werden. Die Bunte Linke hatte gefordert, dies schrittweise zu tun und die Gesundheitsämter personell und materiell in die Lage zu versetzen, bei jeder neuen Infektion die Infektionsketten nachzuverfolgen und die Kranken zu betreuen. Dies muss unverzüglich geschehen. Die Gesundheitsämter sind

  • Verkehrsentwicklungsplan (VEP 2035)

    Mittwoch, Mai 6, 2020

    Der neue VEP 2035 unter besonderer Berücksichtigung der zugehörigen Globalen Nachhaltigkeitsziele Nr. 3 (Gesundheit), Nr. 9 (Infrastruktur), Nr. 11 (Nachhaltige Städte) und Nr. 13 (Klimaschutz) ist auf dem Weg. Unser Antrag zur Ergänzung des Ziels Verringerung des Gesamtverkehrs durch Förderung ÖPNV und Fuß- und Radverkehr wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Wie vor dem endgültigen Beschluss die

Seiten