Aktuelle Meldungen

  • Haushaltsentwurf Teil II

    Mittwoch, Mai 17, 2023

    Letzte Woche war hier die stark steigende Verschuldung dargestellt. Lösungsmöglichkeiten prinzipiell: hoch mit den Einnahmen und runter mit den Ausgaben. Jetzt rächen sich die Großprojekte der letzten Jahre. Allein das Konferenzzentrum wird uns jährlich 5,5 Millionen Euro kosten. Mehreinnahmen daraus sind nicht beschrieben. Schmackhaft gemacht wurde das Konferenzzentrum mit positiven Auswirkungen auf die Heidelberger Wirtschaft. Wer gewinnt soll bezahlen:

  • Haushaltsentwurf

    Mittwoch, Mai 10, 2023

    1.136 Seiten, 100.000.000 Euro neue Schulden, das sind je Seite 88.000 Euro neue Schulden, in der Summe bis Ende 2024 eine 50%-Steigerung auf 308.500.000 Euro. Dazu kommen noch Verbindlichkeiten der städtischen Gesellschaften und ÖPP-Verpflichtungen. Das Landesamt für Statistik bezieht diese mit ein und weist für Ende 2021 bei einem Landesdurchschnitt von 1.910 Euro je Einwohner für Heidelberg mit 5.996 Euro je Einwohner die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung auf. Und doch muss

  • Erhalt der Streuobstwiese und des Gebäudes Kurpfalzring 73

    Mittwoch, Mai 3, 2023

    Der Naturschutzbund (NABU) hatte sich um den Kauf des Gebäudes für ein Naturschutzzentrum beworben, auch zum Schutz der Streuobstwiese. Die Stadt hatte sich für einen Verkauf an die Fa. Eurofins entschieden, der inzwischen allerdings geplatzt ist. Jetzt soll das historische Gebäude rasch abgerissen werden, um nicht eine erneute Diskussion um das Konzept des NABU aufkommen zu lassen. Dafür gibt es keinen Grund.

  • Eine gründliche Umplanung des Betriebshofs ...

    Mittwoch, April 26, 2023

    ... steht offenbar an, um eine sichere Abstellung der Elektrobusse auf einer zweiten Ebene zu gewährleisten. Dann aber richtig: Der bisherige Plan wird um zwei Abstellgleise erweitert, um künftig 50 Straßenbahnen unterzubringen. Die freien HSB-Flächen westlich des Betriebshofes und die bereits erfolgte Auslagerung der Wasserstoff-Busse bieten den Platz dafür. Das macht die im Bau und Betrieb kostenträchtigen Abstellanlagen

    in Rohrbach und Wieblingen überflüssig

  • Friiling uffm Willi – alternativer Frühlingsmarkt

    Mittwoch, April 19, 2023

    Reden Sie mit uns über das neue Stadtteilbudget, dezentrale Entscheidungsstrukturen und anderes.

    h_stolz@gmx.de

  • Stärkere Fokussierung auf Pflichtaufgaben

    Mittwoch, März 29, 2023

    OB Würzner entwickelt sich immer mehr zum Kurfürsten, der die Untertanen = Stadtrat + Bürger über seine einsamen Entscheidungen nur informiert. Ob das Ziel „Kulturhauptstadt Heidelberg“ wirklich priorisiert vor anderen Fragestellungen verfolgt wird und wenn ja, welche Person sich darum kümmern soll, darf nicht die Entscheidung eines Einzelnen sein. Das muss ZUERST mit der Bürgerschaft und den Mandatsträgern beraten werden. Für mich

  • Die öffentliche Diskussion ...

    Mittwoch, März 22, 2023

    ... ist unverzichtbarer Bestandteil der politischen Entscheidungsprozesse in der Demokratie. Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nicht öffentlich darf nur im Ausnahmefall verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern. Die Beachtung des Öffentlichkeitsgrundsatzes ist zwingende Voraussetzung für die Rechtsgültigkeit der Gemeinderatsbeschlüsse. Hieran wollten Bunte Linke und Die Linke mit einer

  • Grünfläche Großer Ochsenkopf erhalten

    Mittwoch, März 15, 2023

    Wir haben uns bei jeder Entscheidung des Gemeinderates dafür eingesetzt, die gesamte nicht bebaute Fläche des Großen Ochsenkopfes als Grünfläche zu erhalten. Sie hat eine wesentlichen Funktion für das Klima und für die Biodiversität in der Stadt. Eine dezentrale Abstellanlage soll dort nicht gebaut werden. Sie ist während des Neubaus des Betriebshofes nicht nötig. Später bedeutet sie für den Verkehrsbetrieb eine erhebliche

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