Aktuelle Meldungen

  • Recht des Gemeinderats auf Information

    Samstag, Januar 11, 2014

    Ein grundsätzliches Recht des Gemeinderates, das Recht auf Information über Angelegenheiten der Stadt, wollen jetzt Grüne und Bunte Linke/Die Linke einklagen. Der Oberbürgermeister hatte Teile eines beantragten Tagesordnungspunktes zur Siedlung „Blaue Heimat“ der städtischen Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz nicht zugelassen mit dem Argument, für diese Fragen sei eine Zuständigkeit des Gemeinderates nicht gegeben.

  • Gemeinsame Presseerklärung Bunte Linke / DIE LINKE

    Mittwoch, Januar 1, 2014

    Die Partei DIE LINKE hat beschlossen, bei der Gemeinderatswahl 2014 in Heidelberg mit einer eigenen Liste anzutreten, um nach der erfolgreichen Bundestagswahl die Kommunalpolitik aktiv zu gestalten. Da es inhaltlich viele Gemeinsamkeiten zwischen dem Bündnis "Bunte Linke" und der Partei DIE LINKE gibt, wollen beide Gruppierungen nach einem hoffentlich starken Einzug in den Gemeinderat weiterhin eng zusammenarbeiten. Die Listenaufstellungen werden in Kürze bekannt gegeben.

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