Sonstige

Gehaltan am 9. November, vor dem Bürgerzentrum in Kirchheim, Heidelberg

Ich bin Hilde Stolz, Stadträtin für die Bunte Linke Heidelberg – Bündnis für Demokratie, Solidarität, Umwelt und Frieden.

Gehen wir weiter in der Geschichte des 9. Novembers, oft auch „Schicksalstag der Deutschen“ genannt: 9.November 1923, Hitler-Ludendorff-Putschversuch

Der 1. Weltkrieg ist 5 Jahre vorbei und über das Jahr 1923 haben sich die Krisen gehäuft. Im Mittelpunkt steht die Hyperinflation, die den einfachen Menschen alles nimmt, was sie erarbeitet und erspart haben. Die Menschen hungern und frieren und der Winter steht bevor.

Alles zusammen: guter Nährboden für nationalistisch-völkisches Gedankengut:

• In Bayern ist Adolf Hitler aktiv. Im Herbst wird für das gesamte Reich der Ausnahmezustand erklärt.
• Hitler sieht die Zeit für eine gewaltsame Machtergreifung zusammen mit Erich Ludendorff jetzt gekommen. Am Abend des 8. November greift er mit der militärisch geschulten SA eine Versammlung an, bei der Generalstaatskommissar Gustav Ritter von Kahr im Münchener Bürgerbräukeller eine Rede halten soll. Hitler glaubt, die Versammelten als Mitverschwörer gewonnen zu haben. Am folgenden Tag, dem 9. November 1923, beginnt Hitler nach dem Vorbild des „Marsch auf Rom“ von Mussolini seinen „Marsch auf Berlin“.
• Die Aktion scheitert noch in München, Menschen sterben unter den Gewehren der Polizei, Hitler und seine Verbündeten werden verhaftet, die NSDAP vorläufig verboten.

Hitler gibt nicht auf. Er erkennt, dass es gewaltsam nicht geht. Unterstützung findet er besonders beim schwer reichen Alfred Hugenberg, der die Hälfte der deutschen Presse kontrolliert. Dessen Zeitungen entfalten ihre Wirkung vor allem in der 1929 einsetzenden Weltwirtschaftskrise. Dies hat direkten Einfluss auf die „Machtergreifung“ der Nationalsozialisten 1933.

Wo stehen wir heute:

Die soziale Schere geht immer weiter auf, letzte Woche durften wir den neuesten „Bericht zur Sozialen Lage“ in Heidelberg zur Kenntnis nehmen: 0,4% der Heidelberger Steuerpflichtigen verfügen über mehr als ein Viertel des jährlichen Gesamteinkommens der Stadt. Dagegen teilen sich fast die Hälfte der restlichen Steuerzahler weniger als 10% des Einkommens und verdienten mit ihren zugehörigen Familien unter 25.000 € jährlich.

Und doch: 70 Jahre Frieden haben dazu geführt, dass der Kapitalismus und in dessen Schatten der Neoliberalismus sich bestens entwickeln konnten. Im weltweiten Vergleich geht es uns sehr gut. Es gelingt uns gut Kriegsgeschäfte und Ausbeutung woanders auf der Welt im alltäglichen Leben auszublenden. Kein Gedanke an die Ausgebeuteten und Unterdrückten in anderen Ländern, die unseren Reichtum ermöglichen. An Krieg und Ausbeutung verdienen überall auf der Welt deutsche Rüstungsfirmen und Großkonzerne. Siehe Saudi-Arabien und Jemen.

Die Ausgebeuteten und Mit-Krieg-überzogenen fliehen zu uns.

Dies versucht die Bürgerzentrum versammelte Partei für ihre Zwecke zu nutzen.

Deshalb stehen wir heute hier. Wir erinnern an die Vergangenheit. Wir haben aus ihr gelernt. Eine Partei, die Rechtsradikale in ihren Reihen hat, darf keine Chance mehr bekommen. Nicht in Deutschland und nirgendwo auf der Welt.
Wir stehen heute hier, weil wir die Werte des Humanismus, die Toleranz und die Empathie mit anderen – weil wir die kritische Vernunft der Aufklärung verteidigen.
Wir stehen heute hier, weil wir zweihundert Jahre Demokratie- und Rechtsentwicklung in Deutschland nicht wieder (wie unter Hitler) zurück gedreht haben wollen, sondern fortentwickelt.

Diese Partei weist wesentliche Merkmale einer antidemokratischen, faschistischen Partei auf: Sie tritt zwar zu Wahlen an, will aber offensichtlich die demokratische Ordnung auflösen.
Lediglich zu offener Gewalt hat diese Parte bisher nicht aufgerufen. Das überlässt sie PEGIDA, Identitären und anderen rechtsradikalen Gruppen, mit denen sie sich in Chemnitz zusammengetan hat.

Gegen diese Verhaltensweisen wehren wir uns!
Wir widersprechen euch!
Wir erheben unsere Stimmen! Im Gemeinderat und in den Parlamenten, auf der Straße, ÜBERALL!

Wir passen dieses Mal auf. Wir haben aus der Geschichte gelernt!

Wir lassen nicht zu, dass ihr die Demokratie, das Recht, ja die gesamte Verfasstheit unserer Gesellschaft zerstört.