Presseerklärungen
Presseerklärung der Bunten Linken über den Haushalt der Stadt und den KlimaschutzPressemitteilung Stolz nimmt damit auch Bezug auf einen Antrag der Grünen, der eine Kapitalerhöhung der Stadtwerke für Klimaschutzmaßnamen vorsieht und der zu einer heftigen Kontroverse zwischen dieser Fraktion und Oberbürgermeister Eckart Würzner geführt hat (RNZ vom 19./27.6.).„In Zusammenhang mit der vorgesehenen Kapitalerhöhung GGH haben wir gefordert, dass die Gesellschaft wesentlich mehr in die energetische Sanierung ihres Wohnungsbestandes und in die Nutzung der Solarenergie auf den Dächern zu investiert“, ergänzte ihr Kollege Arnulf Weiler-Lorentz. Auch bei den Stadtwerken müsse mehr geschehen, nicht nur in Bezug auf den Einsatz von Solarenergie, sondern auch bei der Bereitstellung von Heizwärme. Es reiche nicht aus, Kohle im Heizkraftwerk in Mannheim durch Blockheizkraftwerke zu ersetzen, die mit fossilem Erdgas betrieben werden. Ein zukunftsfähiger Weg sei es, Wärme durch Abwasser- oder Flusswärmepumpen zu gewinnen. Mit der aktuellen Eigenkapitalquote von 24,6 % könne man jedoch keine großen Investitionen tätigen. Die Aussage des Oberbürgermeisters, das Eigenkapital der städtischen Gesellschaften habe mit den Plänen der Stadt zum Klimaschutz nichts zu tun, sei genauso falsch, wie seine Behauptung, die Unternehmen könnten machen, was sie wollen. Die städtischen Gesellschaften sind 100%ige Töchter der Stadt und der Gemeinderat kann Weisung erteilen, insbesondere bei Fragen strategischer Planung, so die Bunte Linke. Heidelberg, den 21.6.2021 Bunte Linke Kontakt: Arnulf Weiler-Lorentz 0170-52 14 782 Themen: 22.06.2021 |
Bunte Linke freuen sich über erfolgreiches Bürgerbegehren
Die erforderliche Unterschriftenzahl von 7.700 für einen Bürgerentscheid in Heidelberg ist erreicht. Das von mehr als 30 Heidelberger Organisationen gebildete und von zahlreichen Einzelpersonen unterstützte Bündnis für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt (BAFF-PHV) hatte am Montag mehr als 11.500 Unterschriften an die Stadt übergeben. Das Bündnis hat mit zwei Hauptargumenten überzeugt: Den Forderungen für den Erhalt der Ackerfläche und für einen Verbleib des gut funktionierenden Ankunftszentrums im PHV. Das Gewann „Wolfsgärten“ ist ein hochwertiger Acker am Rande der Grundwasserschutzzone dessen Versiegelung auch die dortige Kaltluftentstehungszone empfindlich stört und die Kaltluftströme in die benachbarten Siedlungsgebiete behindert. Zum zweiten ist die Fläche wegen ihrer völlig isolierten Lage zwischen Autobahn, Bahn und Straße weder von der Größe, noch von der sozialräumlichen Lage her geeignet, um geflüchteten Menschen eine akzeptable Unterbringung anzubieten. Das hat auch Landesinnenminister Thomas Strobel bereits vor dem Gemeinderatsbeschluss im Juni, gegen den das Bürgerbegehren angestrengt wurde, in einem Brief an den Oberbürgermeister so betont. Und Markus Rothfuß, Referatsleiter für den Bereich Flüchtlinge beim Regierungspräsidium Karlsruhe, hat in einem Interview in der RNZ geäußert, dort könne nur ein mit Einschränkungen versehenes Ankunftszentrum errichtet werden. Ideal wären aus seiner Sicht 10 Hektar auf Patrick-Henry-Village. Auch der Flüchtlingsrates Baden-Württemberg und zahlreiche in der Flüchtlingspolitik aktive Heidelberger Bürger haben sich früh für einen Verbleib der Einrichtung auf PHV ausgesprochen. Die Bunte Linke hat diese Positionen im Gemeinderat immer so vertreten. Hilde Stolz (Stadträtin) dazu: „Es war von Anfang an unser Ziel, das Ankunftszentrum auf der Fläche des neuen Stadtteils PHV zu belassen. Die im Gemeinderat dagegen vorgebrachten Argumente, das verhindere die im IBA-Prozess vorgesehene Entwicklung des PHV zu einem modernen, zukunftsweisenden Stadtteil und schrecke Investoren ab, fand ich noch nie wirklich überzeugend. Dies wurde uns jetzt von mehr als 11.000 Menschen bestätigt.“ Und Arnulf Weiler-Lorentz (Stadtrat) ergänzt: „Die grüne Fraktion hat aus unserer Sicht eine Option, wenn ihre jetzt wieder vorgetragenen Bedenken ernst gemeint sind: Sie stimmt in der nächsten Gemeinderatssitzung für die Annahme des Bürgerbegehrens. Damit können sie den im Sommer gemachten Fehler korrigieren, als sie dem Standort Wolfsgärten zur Mehrheit verhalfen. Gleichzeitig sollte sie mit uns Unterstützern des Bürgerbegehrens für die übernächste Sitzung des Gemeinderates einen Tagesordnungspunkt zur Änderung des Masterplans Patrick-Henry-Village auf den Weg zu bringen. Das Ziel ist, das Ankunftszentrum dort zu belassen.“ Trotz der widrigen Umstände bei der Unterschriftensammlung aufgrund der Corona-Einschränkungen ist es den zahlreichen Aktiven des Bündnisses in kurzer Zeit gelungen, so viele Unterschriften zu sammeln. Elsa Becke (Bezirksbeirätin Wieblingen) berichtet von ihren Gesprächen beim Sammeln der Unterschriften: „Die Wieblinger sehen die zunehmende Flächenversiegelung und den stetigen Verlust an Grünflächen im Stadtteil mit Sorge. Sie fordern eine ernsthafte Umsetzung der Forderungen des Klimagutachtens auch angesichts der wachsenden Bedeutung von Kaltluftströmen bei fortschreitender Erwärmung aufgrund des Klimawandels“. Vera Glitscher-Bailey (Bezirksbeirätin Weststadt) ergänzt für die Weststadt und Bergheim: „Eine gute Willkommenskultur braucht auch hochwertige Gebäude und genügend Freiflächen. Selbst wenn ein Teil der Flüchtlinge sich nur für vergleichsweise kurze Zeit dort aufhält: Die Mitarbeitenden und die Ehrenamtlichen brauchen auf Dauer eine gute Anbindung in einen lebendigen umgebenden Stadtteil. Eine städtebauliche Integration ins PHV muss mit der geballten eingebundenen internationalen Planungskompetenz doch ganz problemlos möglich sein.“ 11.11.2020 |
Bunte Linke: Verkauf von Sozialwohnungen von erheblicher sozialpolitischer Bedeutung
Odszuck hatte argumentiert, eine Übernahme durch die GGH sei aufgrund der Kosten nicht möglich gewesen. In Zukunft soll es möglich werden. ein solches Angebot im Gemeinderat diskutieren und bewerten zu können. Die Bunte Linke bringt deshalb im Gemeinderat einen Antrag ein, der für eine frühzeitige Information des Gremiums Sorgen soll. Der Oberbürgermeister soll die Stadträte sofort informieren, wenn er bzw. die GGH von einem solchen Verkauf erfahren. „Schließlich hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung beschlossen, dass die GGH ihren Bestand an preisgünstigen und geförderten Wohnungen langfristig erhöhen soll“, betonte BL-Stadträtin Hilde Stolz. „Das bedeutet auch, dass sie preisgebundene Wohnungen kaufen soll, wenn sie zu einem vertretbaren Preis angeboten werden.“ Dies gelte insbesondere dann, wenn der Käufer die Absicht verfolgt, diese Wohnungen aus der Preisbindung zu nehmen. Antrag der Bunten Linken im Gemeinderat Sehr geehrter OB Würzner, zum TOP 15 der Gemeinederatssitzung vom GR 23.07.2020 "Einwohnerantrag Wohnungspolitik Heidelberg", der in die Ausschüsse verwiesen wurde, stellen wir den folgenden Antrag für die weitere Beratung. Der Stadtentwicklungsausschuss/Gemeinderat möge beschließen: Der Oberbürgermeister informiert den Gemeinderat umgehend, wenn ihm oder der Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz ein Verkaufsangebot für eine Tranche von preisgebundenen Wohnungen in Heidelberg von Seiten Dritter bekannt wird. Begründung: Eine solche Situation ist von erheblicher wohnungspolitischer, aber auch finanzpolitscher Bedeutung für die Stadt. Hier muss der Gemeinderat die Bewertung vornehmen. In gar keinem Fall reicht es aus, dass die Geschäftsführung der GGH und der Baudezernent sich hiermit befassen, wie der Erste Bürgermeister Odszuck unlängst dem Gemeinderat in einem solchen Fall mitteilte. Dies schätzt mit Sicherheit auch die Heidelberger Bevölkerung so ein. Es sei hier an den Bürgerentscheid zum Verkauf von 600 preisgebundenen Wohnungen im Emmertsgrund erinnert, der in der Sache erfolgreich war und schließlich diesen Verkauf verhindert hat. [Anlage: Grafik des Amtes für Stadtentwicklung: Geförderte Wohnungen und Haushalte sowie Wohnungen mit freiwilliger Bindung - insgesamt.] Für die Bunte Linke Themen: 03.09.2020 |
Bunte Linke: Nehmt an der online-Demonstration für Klimaschutz teil!Wir rufen auf, sich am 24.4.2020, 12 Uhr an der Online-Demonstration von Fridays for Future zu beteiligen. Die Coronapandemie hat Maßnahmen zum Klimawandelschutz in der öffentlichen Diskussion in den Hintergrund treten lassen. Sie hat uns aber noch einmal gezeigt, dass weltweite Probleme nur in gemeinsamem Handeln aller Länder gelöst werden können. Sie hat uns auch gezeigt, was die wichtigen Dinge im Leben sind. Die, auf die wir gar nicht verzichten können. Die, die verzichtbar sind und die, die wir anders und besser lösen können. Weltweiter Klimastreik am 24. April wird zum Livestream
Themen: 23.04.2020 |
Masterplan INF/Die Bunte Linke hat sich in ihrer Jahresversammlung am 10.12. /Unter Berücksichtigung der Erfordernisse des vom OB ausgerufenen /Elsa Becke als Bezirksbeirätin aus Wieblingen möchte neben der /Für den Entwurf Höger ergibt sich allerdings ein grundlegendes Themen: 23.12.2019 |
Presseerklärung der Bunten Linken zum Völkerkundemuseum(Veröffentlicht am 18.12.2017)
„Die Unterschiede zwischen beiden Einrichtungen sind enorm: Hier eine private jüdische Stiftung mit einer Hand voll Mitarbeitern, die von der Stadt Heidelberg mit weniger als fünf Cent je Einwohner jährlich gefördert wird. In Köln dagegen ist das Museum eine städtische Einrichtung mit einem Jahresetat von über zehn10 Millionen Euro, das sind ca. elf Euro je Einwohner, und mehr als zwei Dutzend Mitarbeitern. Klar, dass in Köln erheblich mehr Ausstellungen und Aktionen möglich sind. In Heidelberg fehlt für alles das Geld“, so Hilde Stolz, Stadträtin der Bunten Linken. Doch es gibt auch Gemeinsamkeiten: Beide Standorte erlauben anhand der Sammlungsbestände die Folgen der Kolonialisierung und der Globalisierung darzustellen. Eine entsprechende begleitende Aufarbeitung könnte auch in Heidelberg einen fundierten Blick hinter gängige Klischees und Vorurteile ermöglichen und einen wichtigen Beitrag zur Völkerverständigung leisten. Dies ist ein Bildungsauftrag, der für alle staatlichen Ebenen gilt. Die wenigen finanzierbaren Sonderausstellungen in Heidelberg greifen das auch immer wieder auf. Die Stadt Heidelberg als Nutznießer hat eine besondere Verantwortung für diesen völkerkundlichen Schatz, der von den Eheleuten Goldschmidt vor fast 100 Jahren der Bevölkerung als Stiftung geschenkt wurde. Roswitha Claus, Sprecherin der Bunten Linken, fasst die Erkenntnisse der Exkursion zusammen: „Es ist fünf vor zwölf! Es muss endlich Transparenz geschaffen werden! Alle Beteiligten sollten den Blick jetzt nach vorne richten und dann gilt es, sich mit Verantwortung um das großartige jüdische Erbe zu kümmern!“ Gemeinderatsmitglieder aus unterschiedlichen Parteien haben gemeinsam beantragt, im Ausschuss über das Völkerkundemuseum mit den Verantwortlichen aus Stiftung und Museum zu sprechen. Dies wird vom Oberbürgermeister unter fadenscheiniger Begründung verhindert. Er müsse zunächst juristisch klären, ob der Gemeinderat überhaupt zuständig ist. Die Stiftungssatzung sagt eindeutig: JA! Die Bunte Linke fordert, das Kuratorium mit Personen zu besetzen, die an der Erhaltung und Weiterentwicklung des Museums und der von-Portheim-Stiftung interessiert sind. Zusätzlich sei für eine angemessene Finanzausstattung durch Land und Stadt zu sorgen, aber auch durch Einwerben von Spenden und Zustiftungen. Roswitha Claus, Sprecherin der Bunten Linken Heidelberg Anlage: beigefügt erhalten Sie ein Foto der Bunten Linken-Delegation bei dem Besuch des Rautenstrauch Joest Museums in Köln vor dem im Foyer befindlichen legendären indonesischen Reisspeicher. Er ist das Wahrzeichen des Museums. Themen: 18.12.2017 |
Presseerklärung: Die Bunte Linke kritisiert das Projekt "Digitale Stadt" in Heidelberg
Mit der Gründung der „Digital-Agentur GmbH“ Ende Juni wurde eine Gesellschaft gegründet, die das Projekt ohne direkte Mitwirkung des Gemeinderats koordinieren wird. „Eine so tiefgreifende Umgestaltung vieler Bereiche des städtischen Lebens muss bis ins Detail transparent sein und demokratisch kontrolliert bleiben. Nachträgliche und vertrauliche Berichte im Gemeinderat reichen nicht aus.“ sagt Hilde Stolz, Stadträtin der Bunten Linken. Experten der Geographie, Soziologie und Informatik verweisen auf die Gefahren, die von dem wachsenden Einfluss von Technologiekonzernen auf die Autonomie von Kommunen ausgehen können. „Wir dürfen nicht zulassen, dass multinationale Großkonzerne mit ihren geschlossenen Systemen über die Steuerung von Prozessen demokratische Entscheidungsspielräume einschränken. Beispiele aus Barcelona und Amsterdam zeigen aber, dass die Digitale Stadt als offenes System auch Chancen für technische und soziale Innovation bieten könnte. In diese Richtung muss Heidelberg gehen.“ so Roswitha Claus, Sprecherin der Bunten Linken. Die Bunte Linke wird das Thema vertieft begleiten und plant Expertengespräche sowie eigene Informationsveranstaltungen. Wer dazu gezielt eingeladen werden möchte, wende sich bitte anbuntelinke@gmx.de oder die Gemeinderäte. 08.11.2017 |
Fremdvergabe der Reinigungsarbeiten ohne Zustimmung der MieterGemeinsame Pressemitteilung von DIE LINKE/PIRATEN und der Bunten Linken Seit September hat die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft GGH begonnen, die Reinigung der Treppenhäuser in verschiedenen Mietobjekten an Fremdfirmen zu vergeben. Dies gilt auch für die Mietverträge in denen die Reinigung als Mieterpflicht aufgeführt und vom Mieter durchzuführen ist. Ohne Einverständnis aller Mieter eines Hauses kann demnach keine kostenpflichtige Vergabe einseitig durch die GGH erfolgen. Genau das hat jedoch bei vielen Mietwohnungen die GGH einseitig eingeführt. „Grundsätzlich sei eine Vergabe der Gebäudereinigung nichts Schlechtes und vor allem für Ältere und Menschen mit Behinderung sinnvoll“, so der Stadtrat Alexander Schestag. Er moniert jedoch die Vorgehensweise der GGH, die weder die betroffenen Mieter noch den Mieterbeirat um Zustimmung gebeten bzw. über die Vergabe informiert hat. „Mit dieser Mieterhöhung widerspricht die GGH ihrem sozialen Auftrag. Vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen leiden darunter“, so Fraktionschefin Sahra Mirow. Ungerecht findet Stadträtin Hilde Stolz eine pauschale Abgabe, die auch für Mieter gilt, die sich an die Putzordnung halten. Besser wäre es, so Stolz, „einzelnen Mietern, die sich gar nicht an die Hausordnung halten, die Reinigung in Rechnung zu stellen“. Themen: 30.09.2017 |
Gaststätte Alter Kohlhof -- Presseerklärung der Bunten Linken
Vor mehr als einem Jahr wurde die Gaststätte Kohlhof durch einen neuen Eigentümer erworben. Seither ist sie geschlossen. Dabei liegt sie in einem der schönsten Naherholungsgebiete der Stadt, wurde Sommer wie Winter von Tagesausflüglern, Wanderern, für Feste intensiv genutzt. Beim Ankauf durch den Vorbesitzer 1997 wurde im Grundbuch als "Dienstbarkeit“ der Fortbestand als Gaststätte für 25 Jahre (bis 2022) eingetragen. Die Gaststätte ist also bis zu diesem Zeitpunkt aufrecht zu erhalten. Der neuer Besitzer übernahm diese vertragliche Verpflichtung. Doch was hat sich seit dem Erwerb getan? Das Anwesen wurde mit einer Mauer umgeben, es wurde keine Bautätigkeit für einen angeblich vorgesehenen Umbau festgestellt, stattdessen wurde vor einiger Zeit mitgeteilt, dass eine Gaststätte wirtschaftlich nicht zu betreiben sei. Der Nachweis hierzu ist bis heute nicht bei der Stadt vorgelegt worden. " Es stellt sich die Frage, ob eine Gaststätte von vornherein gar nicht geplant war", so Bunte-Linke Sprecherin Gabriele Riedke-Dschangaei. Die Bunte Linke Heidelberg fordert deshalb den schnellstmöglichen Rückkauf des Anwesens seitens der Stadt Heidelberg! Bunte Linke Heidelberg Themen: 30.09.2016 |
Mitgliederversammlung der Bunten Linken am 19. Juli 2016
Bei der ersten Veranstaltung der Reihe Grenzen des Wachstums kommunal denken im Oktober 2015 wurden die Themen Umwelt, Wohnen und Verkehr in Heidelberg vorgestellt und diskutiert. Unter anderem wurde gefordert, dass Grund und Boden in städtischer Hand bleiben (Erbpacht) und mehr preiswerter Wohnraum geschaffen werden soll. Dem öffentlichen Nahverkehr ist Vorrang vor dem motorisierten Verkehr einzuräumen. Die Veranstaltungsreihe wird fortgesetzt. Die Veranstaltung zum Thema Flüchtlinge im Februar 2016 „Wie kann Integration in der Weststadt gelingen?“ war ein großer Erfolg. Sie führte zur Gründung eines unabhängigen Bündnisses „Weststadt sagt ja!“ und zur Vernetzung von interessierten Bündnispartnern, welche inzwischen bereits einige Vorhaben umgesetzt haben. Birgit Müller-Reiss vom Bündnis Bürgerbeteiligung Masterplan Neuenheimer Feld berichtete über die neuen Entwicklungen nach der juristischen Ablehnung der geplanten Straßenbahnlinie durch das Neuenheimer Feld. Die Gestaltung der Bürgerbeteiligung wird die Bunte Linke begleitend unterstützen und aufmerksam verfolgen. Das Umsetzen des Stadtklimagutachtens 2015 für alle Stadtteile ist der Bunten Linken ein wichtiges Anliegen. Für den Bezirksbeirat Neuenheim hat Roswitha Claus eine umfangreiche Dokumentation über die lebhafte und unkontrollierte Bautätigkeit am Neuenheimer Hang erstellt, welche zu Beeinträchtigungen des Stadtteilklimas führt. Deshalb wird die bisher fehlende Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplans in diesem Bereich weiterhin gefordert. Die Bunte Linke wird die Diskussion über das Stadtklimagutachten in allen Stadtteilen verfolgen und kritisch begleiten. In den Sprecherrat wurden Roswitha Claus, Gabriele Riedke-Dschangaei sowie Vera Glitscher-Bailey gewählt. Heidelberg, den 23. Juli 2016/rc-gr /Presseerklärung zur Jahresmitgliederversammlung der Bunten Linken Heidelberg/ Themen: 25.07.2016 |
Presseerklärung zu Straßenbahn und Bebauung im Neuenheimer Feld
Neuenheimer Feld: Zuerst die Straßenbahn, dann weitere Bebauung Seit mehr als fünf Jahren bemüht sich die Stadt gemeinsam mit der RNV und in ständigem Dialog mit der Universität, für den Verkehr ins Neuenheimer Feld mit einer Straßenbahn ein leistungsfähiges, ökologisches und kostengünstiges Nahverkehrsmittel bereitzustellen. Das Gebiet hat seit in den letzten eineinhalb Jahrzehnten eine Bauwelle erlebt. Heute befinden sich dort die Kliniken und medizinische Institute aus Bergheim und der Altstadt, die meisten naturwissenschaftlichen Institute und ein Neubau der Pädagogischen Hochschule mit mehreren zehntausenden Beschäftigte, Studenten und Patienten und Besucher täglich. Bisher haben Einsprüche der Universität bzw. einzelner Institute die Straßenbahn verhindert, obwohl die Stadt hat immer wieder kostenträchtige Zugeständnisse gemacht hat in bezug auf die Trassenführung und technische Verbesserungen zum Schutz von Forschungseinrichtungen. Beim letzten Gespräch mit dem Gemeinderat haben nun die Vertreter der Universität auf ihrer Klage gegen die Straßenbahnstrasse bestanden, aber gleichzeitig eine zusätzlichen Flächenbedarf von 50% für Erweiterungen angemeldet. Wir sagen: Voraussetzung für eine weitere Bebauung, die noch mehr Verkehr verursacht, ist die Straßenbahn und zwar auf einer Trasse, die die Menschen möglichst nah zu ihren Zielen bringt. 17.03.2015 |
Presseerklärung der Bunten Linken zur OB-WahlPresseerklärung der Bunten Linken zur Oberbürgermeisterwahl. B u n t e L i n k e StadträtInnen und Sprecherinnenrat Presseerklärung der Bunten Linken zur OB-Wahl Wenn Wähler*innen keine Wahl haben, nimmt die Demokratie Schaden. Die Bunte Linke bedauert, dass bei der OB-Wahl nur ein ernstzunehmender Kandidat antritt. Bei der letzten OB-Wahl sind wir mit einem eigenen Kandidaten angetreten, um unsere inhaltlichen Positionen in die Diskussion einzubringen und um die Wahlbeteiligung von Bürger*innen zu erreichen, die sich durch die Kandidat*innen der großen Parteien nicht vertreten sehen. Allerdings sehen wir den Auftrag Gegenkandidat*innen zum amtierenden Oberbürgermeister aufzustellen bei Grünen und SPD. Eine Kandidatur aus diesem Lager hätten wir unterstützt, wenn wesentliche politische Positionen vertreten worden wären, die uns wichtig sind. OB Dr. Würzner hat ohne Zweifel gerade in den letzten Jahren in einzelnen wichtigen Bereichen richtige und notwendige Entwicklungen, oft unter dem Druck des Gemeinderates, vorbereitet und verwirklicht: Den Ausbau der Kindertagesstätten, die Renovierung von Schulen, hohe energetische Standards in der Bahnstadt, ein Straßensanierungsprogramm. Er hat aber auch falsche Projekte verfolgt und gravierende Fehler gemacht. OB Dr. Würzner hat an einem nicht finanzierbaren Tunnelprojekt festgehalten, auch noch als dieses Projekt den Ausbau des Straßenbahnnetzes gefährdete. Würzner hat den Bau eines neuen Theaters betrieben - zusätzlich zur Renovierung des alten - und damit die Kosten über ursprünglich geplante 35 Mio. Euro fast verdoppelt. Laufende Zuschüsse zum Theaterbetrieb müssen nun dauerhaft um Millionenbeträge erhöht werden. Der OB hat mit der Gemeinderatsmehrheit einen Stadthallenanbau gegen die Mehrheit der Bürgerschaft geplant und beschlossen, mit der Folge der Niederlage im Bürgerentscheid. Dr. Würzner hatte nicht begriffen, dass die US-Armee sich nicht davon abbringen lassen würde ihre Restrukturierungspläne umzusetzen. Damit haben sich die vorbereitenden Planungen für die Konversionsflächen um Jahre verzögert. OB Dr. Würzner hat die Schulden der Stadt Heidelberg während seiner Amtszeit verdoppelt. Vor allem aber verfolgt er keine der Stadt angemessen langfristige Ziele. Neoliberal fördert er das wirtschaftlich, ökologisch und sozial unreflektierte Wachstum der Stadt. Wir unterstützen deshalb seine Kandidatur nicht. Wie auch immer sich die Bürger*innen entscheiden, die OB Würzner nicht wählen wollen: Ob sie nicht zur Wahl gehen, ungültige Stimmzettel abgeben oder wählbare Namen eintragen: Der neue Oberbürgermeister wird wieder Würzner heißen. Wir ziehen daraus den Schluss, dass wir mehr denn je mit der Bürger*innenschaft an politischen Projekten arbeiten müssen. Und wir hoffen, dass sich die Bürger*innen Heidelbergs weiterhin aktiv und energisch in die Stadtpolitik einmischen wollen.
Themen: 17.10.2014 |
„Der Verkauf von 433 Sozialwohnungen ist von erheblicher sozialpolitischer Bedeutung für die Stadt“, kritisierte Bunte Linke-Stadtrat Arnulf Weiler-Lorentz einen Vorgang, über den Erster Bürgermeister Jürgen Odszuck die Mitglieder des Gemeinderates durch ein Rundschreiben informierte hatte. „Ob die Stadt hier eingreift und selbst als Käufer auftritt, kann nicht zwischen Baudezernent und Geschäftsführung der städtischen Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz (GGH) entschieden werden.“
Ein breites Bündnis aus Sozial-, Umwelt- und Klimaschutz-Organisationen, darunter Attac, unterstützt den dritten weltweiten Klimastreik der Fridays-for-Future-Bewegung am 24. April. Der Streik wird erstmals rein virtuell als Livestream organisiert, da Klimaschutz-Demonstrationen mit Millionen Teilnehmenden zuzeit nicht möglich sind.
Aus Sorge um das Heidelberger Völkerkundemuseum organisierte die Bunte Linke einen Besuch im Rautenstrauch-Joest-Museum in Köln, einem der führenden Völkerkundemuseen in West-Europa. Dessen Leiter, Prof. Klaus Schneider hatte ein Gutachten zum Heidelberger Völkerkundemuseum erstellt.
In Heidelberg wird das Projekt der öffentlichen Digitalisierung mit privatwirtschaftlichen Partnern vorangetrieben. Die Bürgerinnen und Bürger seien an Planung und Entwicklung sowie den Entscheidungen nicht angemessen beteiligt, so die Bunte Linke in einer Pressemitteilung. Die öffentliche Digitalisierung, auch Smart City genannt, soll in Heidelberg zum Beispiel vollautomatisiertes Energiemanagement, automatisierte Transportsysteme (fahrerloser Nahverkehr), digitale Bürger- und Patientenakten beinhalten. Die Einzelprojekte sollen, nach Aussage des Oberbürgermeisters, überwiegend im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) mit IT-Unternehmen realisiert werden.
Gebt den Heidelbergern den „Alten Kohlhof“ zurück!
Bei der Jahresmitgliederversammlung der Bunten Linken Heidelberg am 19. Juli stellten Roswitha Claus als Sprecherin, die Stadträte Hilde Stolz und Dr. Arnulf Weiler-Lorentz und die Bezirksbeiräte die Themenschwerpunkte des letzten Jahres vor. 
Die Bunte Linke sieht nur dann eine Möglichkeit für die weitere Bebauung im Neueunheimer Feld, wenn die Straßenbahnverbindung dort endlich ausgebaut wird. Tatjana Hasse im Namen des Sprecherinnenrates der Bunten LinkenSeiten
