Kultur
Völkerkundemuseum – das NeuesteEine Anhörung von Kuratoriumsmitgliedern der von Portheim-Stiftung hat OB Würzner abgelehnt, obwohl ausreichend Mitglieder des Gemeinderates dies beantragt haben. Dies gehöre nicht zu den Aufgaben des Gemeinderates. Das Völkerkundemuseum ist eine wesentliche kulturelle Einrichtung und erhält Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt. Sein Bestand scheint uns nicht gesichert. Bei anderen Zuschussempfängern sind solche Gespräche völlig üblich, sehr intensiv etwa beim Kulturhaus Karlstorbahnhof e.V. ‒ Wir werden das nicht akzeptieren. hilde.stolz@t-online.de (Stadtblattbeitrag vom 6. Dez.) 12.12.2017 |
VölkerkundemuseumDie Ziele, die der Oberbürgermeister und der Kulturdezernent bezüglich des Völkerkundemuseums und der von Portheim-Stiftung verfolgen, sind nicht erkennbar. Sollen die Leiterin des Museums und der Vorsitzende des Kuratoriums unter Druck gesetzt werden? Beide widersprechen energisch den meisten Aussagen der Stadtspitze. Soll die Stiftung aufgelöst und das Museum geschlossen werden? Wem nützen diese Auseinandersetzungen? Wir brauchen klare Konzepte. Dazu gehört auch die Aufarbeitung der bisherigen und ein Konsens über die zukünftige Rolle der Stadt in der Stiftung und bei der Finanzierung. Hilde Stolz /Stadtblatt-Artikel vom 10.05.2017/ 12.05.2017 |
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Neues Konferenzzentrum - Prestigeprojekt mit finanziellen RisikenBau und Betrieb des neuen Konferenzzentrums bergen finanzielle Risiken für Heidelberg. Die in den Gutachten der Bedarfsermittlung prognostizierten Zahlen sind nicht belastbar - zu dieser Schlussfolgerung kam Dr. Adrián Tavaszi, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bunten Linken in seinem Vortrag am 20. Sept. im Laden für Kultur und Politik. Hier können Sie die PDF-Version der PowerPoint-Presäntation anschauen. Themen: 19.10.2016 |
„Wer sich alles leisten kann, …… darf sich noch längst nicht alles erlauben.“ (Klaus Harrer) Mehr: www.stadtpolitik-heidelberg.de. 10.06.2016 |
KarlstorkinoDer Verein „Medienforum e.V.“ macht neben dem Betrieb des Kommunalen Kinos – Karlstorkino - auch sehr viel Medienarbeit in Kooperation mit Bildungseinrichtungen in der Altstadt. Das Karlstorkino muss in der Altstadt bleiben dürfen wenn das Kulturhaus Karlstorbahnhof auf die Konversionsflächen zieht. Dies ist auch der Wunsch des Bezirksbeirates Altstadt und eines Großteils der Besucher des Kinos. Wir werden im Gemeinderat für beides stimmen: Medienforum als langfristigen Betreiber des Kommunalen Kinos über den Umzug hinaus und Option zum Verbleib in der Altstadt. Der seit 25 Jahren erfolgreiche Verein soll selbst entscheiden, welcher Standort der beste für seine Arbeit ist. Stadtblatt Artikel vom 2.12.2015. 01.12.2015 |
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Sachantrag der Bunten Linken zu TTIP/CETAAm 16. Oktober hat die Bunte Linke mit der Unterstützung der Grünen im Gemeinderat einen Sachantrag zu TTIP/CETA eingereicht. Der Gemeinderat möge beschließen: Resolution des Heidelberger Gemeinderates zum Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) Das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP), das derzeit zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelt wird, ist von enormer politischer Tragweite. Es betrifft direkt oder indirekt fast alle Lebensbereiche. Dieses Freihandelsabkommen wird derzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit zwischen Europäischer Kommission und den USA ausgehandelt. Der Inhalt des paraphierten Freihandelsabkommens mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA), das als Vorlage zu TTIP gilt, liegt inzwischen vor. Seit wenigen Tagen liegt auch das Verhandlungsmandat für TTIP vor. Beide Papiere geben zu begründeten Befürchtungen Anlass, dass durch diese Freihandelsabkommen europäische Standards im Arbeits- und Sozialrecht, im Umwelt- und Verbraucherschutz, beim Daten- oder Verbraucherschutz in Frage gestellt werden und dass Investoren vor internationalen Schiedsstellen deutsches und europäisches Recht und demokratische Entscheidungen von Bund, Land und Kommunen aushebeln können. Die Verträge umfassen zahlreiche Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge, etwa das öffentliche Auftragswesen, die Energiepolitik, den Umweltschutz und die Trinkwasserversorgung, aber auch kulturelle und soziale Einrichtungen. Aus diesem Grund bezieht die Stadt Heidelberg zu diesen Abkommen Stellung: 1. Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg hält die Intransparenz der Verhandlungen zu TTIP für inakzeptabel. Er fordert die Bundesregierung, die Europäische Kommission und den Europäischen Rat auf, sich dafür einzusetzen, dass die grundlegenden Verhandlungsdokumente des TTIP veröffentlicht, die Parlamente und die Öffentlichkeit über den Verlauf der Verhandlungen im Detail informiert werden. Vor einer Ratifizierung im Bundestag und im Europäischen Parlament werden die Verträge den kommunalen Spitzenverbänden zur Prüfung vorgelegt. Die Verbände erhalten die Möglichkeit zur Stellungnahme. 2. Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg fordert die Bundesregierung, den Bundestag und das Europäischen Parlament auf, die Verträge abzulehnen, wenn dadurch
3. Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg begrüßt ausdrücklich den Beschluss des Deutschen Städtetags vom 12. Februar 2014 zum TTIP und den Beschluss der kommunalen Spitzenverbände vom Oktober 2014 und schließt sich diesen Beschlüssen an. Begründung: Demokratie und Transparenz Die Verhandlungen zu allen drei Abkommen fanden und finden als Geheimverhandlungen statt – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Nicht einmal die EU-Abgeordneten haben uneingeschränkten Zugang zu den Dokumenten. Und obwohl Städte und Kommunen direkt betroffen sind, werden die kommunalen Spitzenverbände (in Deutschland der Städte- und Gemeindetag, sowie der Landkreistag) nicht in die Verhandlungen eingebunden. Dies entspricht nicht demokratischen Standards. Vielmehr muss die Einbeziehung in die Verhandlungen über die Verträge so frühzeitig und in einer Art und Weise erfolgen, dass eine Mitgestaltung möglich ist. Investitionsschutz für Konzerne Bei TTIP und CETA erhalten internationale Konzerne ein Sonderklagerecht gegen demokratisch beschlossene Gesetze. Die Klagen werden vor privaten Schiedsgerichten nichtöffentlich verhandelt. Diese stellen eine Paralleljustiz dar, die grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates unterläuft und Konzerne mächtiger macht als demokratisch gewählte Regierungen. Auch Beschlüsse von Gemeinden können Anlass für solche Klagen sein. Dies würde dazu führen, dass sich die politischen Gremien von Städten und Gemeinden bei jedem Beschluss überlegen müssten, ob sie eventuell die Gewinnerwartung eines Konzerns schmälern würden und somit eine Klage gegen den Staat auslösen könnten. Kommunale Daseinsvorsorge, öffentliches Beschaffungswesen In den Abkommen wird geregelt, welche Dienstleistungen von den Städte und Gemeinden erbracht werden dürfen und welche dem Wettbewerb unterliegen müssen. Dies kann nahezu alle bisher öffentlichen Dienstleistungen umfassen. Die EU schließt bisher nur hoheitliche Bereiche aus. Das bedeutet, dass z.B. Bereiche wie Wasserversorgung, Bildung, Kultur, Gesundheitsleistungen oder Nahverkehr verstärkt für Privatisierungen geöffnet werden könnten. Zudem wird die Bevorzugung regional tätiger Anbieter bei öffentlichen Aufträgen erschwert bzw. verunmöglicht, da von einem bestimmten Schwellenwert an Aufträge nicht nur EU-weit, sondern auch im Land des Vertragspartners ausgeschrieben werden müssen. Hiermit wird die Handlungsautonomie der Kommunen drastisch eingeschränkt. Standstill- und Ratchet-Klauseln Freihandelsabkommen enthalten in der Regel sowohl eine Stillstand- wie auch eine Ratchetklausel. Eine Stillstandsklausel legt fest, dass nach Einigung auf einen Status der Liberalisierung dieser nie wieder aufgehoben werden darf. Eine Rachtklausel besagt, dass zukünftige Liberalisierungen eines Sektors automatisch zu neuen Vertragsverpflichtungen werden. Ein staatliches Unternehmen (wie etwa die Stadtwerke), das einmal von einem privaten Investor gekauft wurde, könnte so niemals wieder rekommunalisiert werden darf. Es hat sich in jüngster Vergangenheit gezeigt, dass - aus guten Gründen - zahlreiche Privatisierungen öffentlicher Güter wieder rückgängig gemacht wurden. Die Abkommen würden die Rückführung einmal privatisierter Leistungen in die öffentliche Hand für immer unmöglich machen.
Heidelberg, den 5.10.2014 Arnulf Weiler-Lorentz, Hilde Stolz
Anhang: Beschluss Deutscher Städtetag (pdf) Beschluss der kommunalen Spitzenverbände (pdf) Entwicklung der Schiedsverfahren zwischen Internationalen Großkonzernen und Staaten durch Investitionssicherungsklauseln in Freihandelsabkommen (pdf)
17.10.2014 |
Presseerklärung der Bunten Linken zur OB-WahlPresseerklärung der Bunten Linken zur Oberbürgermeisterwahl. B u n t e L i n k e StadträtInnen und Sprecherinnenrat Presseerklärung der Bunten Linken zur OB-Wahl Wenn Wähler*innen keine Wahl haben, nimmt die Demokratie Schaden. Die Bunte Linke bedauert, dass bei der OB-Wahl nur ein ernstzunehmender Kandidat antritt. Bei der letzten OB-Wahl sind wir mit einem eigenen Kandidaten angetreten, um unsere inhaltlichen Positionen in die Diskussion einzubringen und um die Wahlbeteiligung von Bürger*innen zu erreichen, die sich durch die Kandidat*innen der großen Parteien nicht vertreten sehen. Allerdings sehen wir den Auftrag Gegenkandidat*innen zum amtierenden Oberbürgermeister aufzustellen bei Grünen und SPD. Eine Kandidatur aus diesem Lager hätten wir unterstützt, wenn wesentliche politische Positionen vertreten worden wären, die uns wichtig sind. OB Dr. Würzner hat ohne Zweifel gerade in den letzten Jahren in einzelnen wichtigen Bereichen richtige und notwendige Entwicklungen, oft unter dem Druck des Gemeinderates, vorbereitet und verwirklicht: Den Ausbau der Kindertagesstätten, die Renovierung von Schulen, hohe energetische Standards in der Bahnstadt, ein Straßensanierungsprogramm. Er hat aber auch falsche Projekte verfolgt und gravierende Fehler gemacht. OB Dr. Würzner hat an einem nicht finanzierbaren Tunnelprojekt festgehalten, auch noch als dieses Projekt den Ausbau des Straßenbahnnetzes gefährdete. Würzner hat den Bau eines neuen Theaters betrieben - zusätzlich zur Renovierung des alten - und damit die Kosten über ursprünglich geplante 35 Mio. Euro fast verdoppelt. Laufende Zuschüsse zum Theaterbetrieb müssen nun dauerhaft um Millionenbeträge erhöht werden. Der OB hat mit der Gemeinderatsmehrheit einen Stadthallenanbau gegen die Mehrheit der Bürgerschaft geplant und beschlossen, mit der Folge der Niederlage im Bürgerentscheid. Dr. Würzner hatte nicht begriffen, dass die US-Armee sich nicht davon abbringen lassen würde ihre Restrukturierungspläne umzusetzen. Damit haben sich die vorbereitenden Planungen für die Konversionsflächen um Jahre verzögert. OB Dr. Würzner hat die Schulden der Stadt Heidelberg während seiner Amtszeit verdoppelt. Vor allem aber verfolgt er keine der Stadt angemessen langfristige Ziele. Neoliberal fördert er das wirtschaftlich, ökologisch und sozial unreflektierte Wachstum der Stadt. Wir unterstützen deshalb seine Kandidatur nicht. Wie auch immer sich die Bürger*innen entscheiden, die OB Würzner nicht wählen wollen: Ob sie nicht zur Wahl gehen, ungültige Stimmzettel abgeben oder wählbare Namen eintragen: Der neue Oberbürgermeister wird wieder Würzner heißen. Wir ziehen daraus den Schluss, dass wir mehr denn je mit der Bürger*innenschaft an politischen Projekten arbeiten müssen. Und wir hoffen, dass sich die Bürger*innen Heidelbergs weiterhin aktiv und energisch in die Stadtpolitik einmischen wollen.
Themen: 17.10.2014 |
TTIP: Podiumsdiskussion und Aktionstag"TTIP, CETA, TISA: Sargnägel der Demokratie?" Das Heidelberger Bündnis gegen TTIP lädt ein zur Podiumsdiskussion am Mi, 8. Oktober, um 19:30 Uhr, in die Volkshochschule Heidelberg, Bergheimer Str. 76. Es diskutieren Anton Kobel (ver.di), Roland Süß (attac) und Tobias Staufenberg (BUND). Die Veranstaltung ist Auftakt für den europaweiten Aktionstag gegen TTIP am Sa, 11. Oktober, der um 12:00 Uhr mit eine Kundgebung am Bismarckplatz startet. Kritisiert wird, dass solche Handelsabkommen einen radikalen Angriff auf soziale, ökologische, rechtliche und demokratische Standards bedeuten. Die Bunte Linke arbeitet von Anfang an aktiv mit beim Heidelberger Bündnis und hat auch - unterstützt durch die Grünen - einen entsprechenden Tagesordnungspunkt im Gemeinderat beantragt. Dazu werden wir einen Sachantrag stellen, der den Oberbürgermeister auffordert, hierzu aktiv zu werden im Städtetag und auf Landes-, Bundes- und Europa-Ebene. In einer ganzen Reihe von anderen Städten sind derartige Anträge bereits einstimmig beschlossen worden. 06.10.2014 |
Aufruf des Heidelberger TTIP-AktionsbündnissesSehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Freundinnen, zur Zeit wird zwischen den USA und der Europäischen Union das Transatlantische Handelsabkommen Themen: 05.10.2014 |