Presseerklärung der Bunten Linken zur OB-Wahl

Presseerklärung der Bunten Linken zur Oberbürgermeisterwahl.

B u n t e L i n k e

StadträtInnen und Sprecherinnenrat

Presseerklärung der Bunten Linken zur OB-Wahl

Wenn Wähler*innen keine Wahl haben, nimmt die Demokratie Schaden. Die Bunte Linke bedauert, dass bei der OB-Wahl nur ein ernstzunehmender Kandidat antritt.

Bei der letzten OB-Wahl sind wir mit einem eigenen Kandidaten angetreten, um unsere inhaltlichen Positionen in die Diskussion einzubringen und um die Wahlbeteiligung von Bürger*innen zu erreichen, die sich durch die Kandidat*innen der großen Parteien nicht vertreten sehen.

Allerdings sehen wir den Auftrag Gegenkandidat*innen zum amtierenden Oberbürgermeister aufzustellen bei Grünen und SPD. Eine Kandidatur aus diesem Lager hätten wir unterstützt, wenn wesentliche politische Positionen vertreten worden wären, die uns wichtig sind.

OB Dr. Würzner hat ohne Zweifel gerade in den letzten Jahren in einzelnen wichtigen Bereichen richtige und notwendige Entwicklungen, oft unter dem Druck des Gemeinderates, vorbereitet und verwirklicht: Den Ausbau der Kindertagesstätten, die Renovierung von Schulen, hohe energetische Standards in der Bahnstadt, ein Straßensanierungsprogramm.

Er hat aber auch falsche Projekte verfolgt und gravierende Fehler gemacht. OB Dr. Würzner hat an einem nicht finanzierbaren Tunnelprojekt festgehalten, auch noch als dieses Projekt den Ausbau des Straßenbahnnetzes gefährdete. Würzner hat den Bau eines neuen Theaters betrieben - zusätzlich zur Renovierung des alten - und damit die Kosten über ursprünglich geplante 35 Mio. Euro fast verdoppelt. Laufende Zuschüsse zum Theaterbetrieb müssen nun dauerhaft um Millionenbeträge erhöht werden. Der OB hat mit der Gemeinderatsmehrheit einen Stadthallenanbau gegen die Mehrheit der Bürgerschaft geplant und beschlossen, mit der Folge der Niederlage im Bürgerentscheid. Dr. Würzner hatte nicht begriffen, dass die US-Armee sich nicht davon abbringen lassen würde ihre Restrukturierungspläne umzusetzen. Damit haben sich die vorbereitenden Planungen für die Konversionsflächen um Jahre verzögert. OB Dr. Würzner hat die Schulden der Stadt Heidelberg während seiner Amtszeit verdoppelt.

Vor allem aber verfolgt er keine der Stadt angemessen langfristige Ziele. Neoliberal fördert er das wirtschaftlich, ökologisch und sozial unreflektierte Wachstum der Stadt.

Wir unterstützen deshalb seine Kandidatur nicht.

Wie auch immer sich die Bürger*innen entscheiden, die OB Würzner nicht wählen wollen: Ob sie nicht zur Wahl gehen, ungültige Stimmzettel abgeben oder wählbare Namen eintragen: Der neue Oberbürgermeister wird wieder Würzner heißen. Wir ziehen daraus den Schluss, dass wir mehr denn je mit der Bürger*innenschaft an politischen Projekten arbeiten müssen. Und wir hoffen, dass sich die Bürger*innen Heidelbergs weiterhin aktiv und energisch in die Stadtpolitik einmischen wollen.