Wohnen

GGH-Strategie 2035

Nur 6 von 45 Stadträt*innen haben unserem Antrag zugestimmt, die Strategie der GGH in öffentlicher Kampagne bekannt zu machen, Rückmeldungen aus der Bevölkerung zu ermöglichen und erst danach den Beschluss zu fassen. Jetzt wird die Strategie für 13 Jahre Handeln der städtischen Gesellschaft nach überwiegend nicht öffentlicher Beratung umgesetzt. Weshalb soll nicht öffentlich darüber diskutiert werden, wenn sie gut ist? Wovor scheuen sich die Verantwortlichen

aus Aufsichtsrat und Geschäftsleitung? Ich habe es nicht verstanden.

h_stolz@gmx.de

16.02.2022

Lärm in der Altstadt

2021-10-14 An alle Lärmgeschädigten in der Altstadt
Haben Sie jemals in der Zeitung gelesen, dass bei den sich entwickelnden gastronomischen Möglichkeiten wie Außenbewirtschaftung oder Sperrzeiten, bei der zunehmenden Zahl der Betriebe, bei der Anzahl der Späties, auch an die Anwohner gedacht wurde? Das Einrichten der Poller in der Hauptstraße und der Grabengasse dient nicht dazu, illegale Parkplatzsucher in der Nacht fernzuhalten, sondern ausschließlich der Sicherung der Weihnachtsmärkte oder anderer Festivitäten gegen

Amokfahrer. 122 gastronomische Betriebe haben die Möglichkeit, Außenbewirtschaftung zu betreiben. Wie viele davon sind in der Altstadt? Muss diese Bewirtschaftung wegen der armen Wirte bis 24.00 Uhr erlaubt sein? Muss denn eine Bestuhlung auf der Alten Brücke sein?
Die Belange der Anwohner werden nie erwähnt. Diese Stadtentwicklung geht auf Kosten der Anwohner. Die Feiermeile Altstadt ist Programm. Gehwege, Plätze müssen vermarktet werden. Billigbuden stehen dauerhaft in der Stadt. Späties und Frittenbuden ersetzen vielfältige Einzelhandelsgeschäfte.
Sie stellen in Ihrer Gesamtheit das Fundament dar, das unsere Klage gegen die Stadt trägt. Wir, die Akteure, brauchen Sie.
Sie dürfen nicht müde werden, Sie dürfen nicht resignieren, Sie dürfen nicht wegsehen, Sie dürfen uns nicht im Stich lassen!
Sie sollten weitere Betroffene werben, Sie sollten Anzeigen schreiben, Sie sollten Leserbriefe schreiben, Sie sollten Fotos des nächtlichen Treibens und der Hinterlassenschaften am Morgen machen, Sie sollten uns helfen.
Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Wir brauchen Ihre Hilfe, denn die Stadt setzt auf Ermüdung, wir dürfen nicht resignieren. Der in der letzten Instanz entscheidende Richter wird aufgrund der dann herrschenden Situation sein Urteil fällen. Die Stadt wird sicher alle ihre Maßnahmen anführen, die Sie sicher schon in der Zeitung gelesen haben. Ob diese wirken, merken nur Sie.
Geben Sie dieses Schreiben an Vertraute und Bekannte in Ihrer Nachbarschaft weiter, werben Sie für unsere Sache. Geben Sie Ihre Wohnung hier in der Altstadt nicht auf. Lassen Sie die Altstadt nicht veröden. Sie stellen einen wichtigen Teil des sozialen Lebens der Altstadt dar.

Formulieren Sie Ihre Anzeigen und senden Sie sie an: Bernd.koester@heidelberg.de Wolfgang.erichson@heidelberg.de
Pp.heidelberg-altstadt@pdhd.bwl.de
Lärmtelefon der Stadt: 06221 582222, es ist immer besetzt Beschwerdetelefon Polizei: 06221 991770, es sollte immer besetzt sein

Gerne können Sie das LindA-Formular für Ihre Anzeige nutzen. Bitte schicken Sie eine Kopie Ihrer Anzeige zur Kenntnisnahme und Archivierung auch an: linda-heidelberg (at) gmx.de

Themen: 
17.10.2021

Bunte Linke: Verkauf von Sozialwohnungen von erheblicher sozialpolitischer Bedeutung

„Der Verkauf von 433 Sozialwohnungen ist von erheblicher sozialpolitischer Bedeutung für die Stadt“, kritisierte Bunte Linke-Stadtrat Arnulf Weiler-Lorentz einen Vorgang, über den Erster Bürgermeister Jürgen Odszuck die Mitglieder des Gemeinderates durch ein Rundschreiben informierte hatte. „Ob die Stadt hier eingreift und selbst als Käufer auftritt, kann nicht zwischen Baudezernent und Geschäftsführung der städtischen Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz (GGH) entschieden werden.“

Odszuck hatte argumentiert, eine Übernahme durch die GGH sei aufgrund der Kosten nicht möglich gewesen. In Zukunft soll es möglich werden.  ein solches Angebot im Gemeinderat diskutieren und bewerten zu können. Die Bunte Linke bringt deshalb im Gemeinderat einen Antrag ein, der für eine frühzeitige Information des  Gremiums Sorgen soll. Der  Oberbürgermeister soll die Stadträte sofort informieren, wenn er bzw. die GGH von einem solchen Verkauf erfahren. „Schließlich hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung beschlossen, dass die GGH ihren Bestand an preisgünstigen und geförderten Wohnungen langfristig erhöhen soll“, betonte BL-Stadträtin Hilde Stolz. „Das bedeutet auch, dass sie preisgebundene Wohnungen kaufen soll, wenn sie zu einem vertretbaren Preis angeboten werden.“ Dies gelte insbesondere dann, wenn der Käufer die Absicht verfolgt, diese Wohnungen  aus der Preisbindung zu nehmen.


Antrag der Bunten Linken im Gemeinderat
23.8.2020

Sehr geehrter OB Würzner,

zum TOP 15  der Gemeinederatssitzung vom GR 23.07.2020 "Einwohnerantrag Wohnungspolitik Heidelberg", der in die Ausschüsse verwiesen wurde, stellen wir den folgenden Antrag für die weitere Beratung.

Der Stadtentwicklungsausschuss/Gemeinderat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister informiert den Gemeinderat umgehend, wenn ihm oder der Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz ein Verkaufsangebot für eine Tranche von preisgebundenen Wohnungen in Heidelberg von Seiten Dritter bekannt wird.

Begründung:
Der Gemeinderat hat in seinem Beschluss zu „10 Punkte zur Umsetzung des Handlungsprogramms Wohnen und Wohnraumbedarfsanalyse 2035“ in seiner Sitzung am 23.7.2020 beschlossen, dass es Ziel der Wohnungspolitik Stadt Heidelberg sein soll, dass „die GGH (Gesellschaft für Grund-und Hausbesitz mbH Heidelberg) den Wohnungsbestand an preisgünstigen und geförderten Wohnungen mittel- und langfristig deutlich erhöht.“ Dies bedeutet auch, dass preisgebundene Wohnungen gekauft werden müssen, wenn sie zu einem vertretbaren Preis angeboten werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Käufer die Absicht hat, durch Rückzahlung der öffentlichen Darlehen die Wohnungen aus der Preisbindung zu nehmen.

Eine solche Situation ist von erheblicher wohnungspolitischer, aber auch finanzpolitscher Bedeutung für die Stadt. Hier muss der Gemeinderat die Bewertung vornehmen. In gar keinem Fall reicht es aus, dass die Geschäftsführung der GGH und der Baudezernent sich hiermit befassen, wie der Erste Bürgermeister Odszuck unlängst dem Gemeinderat in einem solchen Fall mitteilte.

Dies schätzt mit Sicherheit auch die Heidelberger Bevölkerung so ein. Es sei hier an den Bürgerentscheid zum Verkauf von 600 preisgebundenen Wohnungen im Emmertsgrund erinnert, der in der Sache erfolgreich war und schließlich diesen Verkauf verhindert hat.

[Anlage: Grafik des Amtes für Stadtentwicklung: Geförderte Wohnungen und Haushalte sowie Wohnungen mit freiwilliger Bindung - insgesamt.]
    --
Mit freundlichen Grüßen,

Für die Bunte Linke
Arnulf Weiler-Lorentz
Blumenstr. 45
69115 Heidelberg

03.09.2020

Mehr geförderte Wohnungen auf den Konversionsflächen!

Seit 2005 hat die Zahl der geförderten Wohnungen in der Stadt um rund 4.000 abgenommen. Trotzdem beschließt der Gemeinderat für das Konversionsgebiet „Hospital“ von insgesamt 500 Wohnungen 50% für den freien Wohnungsmarkt vorzusehen. Nur 20% sollen als besonders günstige, staatlich geförderte Wohnungen erstellt werden. arnulf.lorentz@t-online.de /Stadtblatt-Beitrag der 38. Woche./

26.09.2018

Mehr Wohnungen, weniger Gewerbe auf den Konversionsflächen!

 

Heidelberg hat 70.000 Arbeitseinpendler und liegt bei den Wohnungsmieten mit an der Spitze in Deutschland. Wir fordern erheblich mehr Wohnungen auf den Konversionsflächen, vor allem in Bahnstadt, Patton und Campbell Barracks. arnulf.lorentz@t-online.de /Stadtblatt-Beitrag vom 22. August/

07.09.2018

Konversionsflächen: Zu wenig Wohnungen, zu viel Gewerbe geplant

Stand der Planung (Mai 2018): Wohnungen für 20.000 Menschen, 17.000 zusätzliche Arbeitsplätze. Heute arbeiten in Heidelberg 119.000 Menschen, von denen nur 49.000 in Heidelberg wohnen. Zusammen mit den Ausbildungseinpendlern führt dies zu mehr als 80.000 Einpendlern und damit zu einer hohen Umweltbelastung durch den Verkehr und zu Preisen auf dem Wohnungsmarkt, die für viele unerschwinglich sind. ‒ Wir haben von Anfang an wesentlich mehr Wohnungsbau auf den Konversionsflächen gefordert! arnulf.lorentz@t-online.de /Stadtblattbeitrag vom 25. Juli/

02.08.2018

Gemeinderat mehrheitlich für Demokratieabbau in Heidelberg!?

Den Mieterbeirat der GGH sollen ernannte Ombudsleute ersetzen (angeblich: Desinteresse der Mieter*innen, zu wenig Kandidat*innen). Der nächste Ausländer- und Migrationsrat soll nicht mehr gewählt, sondern ernannt werden (geringe Wahlbeteiligung, Probleme innerhalb des aktuellen Gremiums). Anstatt z.B. den Informationsfluss und die Mitwirkungsmöglichkeiten der Gremien zu verbessern, geht Heidelberg den leichten Weg und ernennt, anstatt wählen zu lassen. Demokratieabbau erster Güte! Es läuft eine Umfrage bei den Mietern der GGH: Beteiligen Sie sich! hilde.stolz@t-online.de (Stadtblattbeitrag der 15. Woche)

14.04.2018

Der Mieterbeirat der GGH muss bestehen bleiben!

„Für die geplante Mieterbeiratswahl im Herbst haben sich zu wenige Kandidaten beworben. Deshalb kann eine Wahl des Mieterbeirats derzeit aus formellen Gründen nicht durchgeführt werden.“ steht in der Mieterzeitschrift der GGH im September. Der Gemeinderat hat 1972/73 einen gewählten Mieterbeirat bei der GGH eingeführt. Warum gibt es jetzt erstmals seit über 40 Jahren zu wenig Kandidatinnen und Kandidaten? Liegt es daran, dass der Wahlaufruf nicht gelesen wurde? Oder aber daran, dass der Mieterbeirat zu wenig wahrgenommen wird. Oder sind die Mieterinnen und Mieter der GGH einfach nur zufrieden und brauchen keine Vertretung? Die zahlreichen Widersprüche gegen die Vergabe der Treppenhausreinigung (siehe RNZ 6.10) sprechen gegen Letzteres. Die Abschaffung des lange bestehenden Mieterbeirates würde dem neoliberalen Zeitgeist entsprechen: Jeder Mieter soll sich nur noch alleine um seine Angelegenheiten kümmern (dürfen). Dem setzen wir als Bunte Linke und DIE LINKE/PIRATEN demokratische und solidarische Werte entgegen. Wir sind entschieden der Auffassung, dass die 7.000 Mieterinnen und Mieter der GGH auch weiterhin durch einen demokratisch gewählten Mieterbeirat vertreten sein sollten. Auf unseren Antrag hin wird im Haupt- und Finanzausschuss am 6.12. und im Gemeinderat am 14.12. darüber beraten. info@linke-piraten-hd.de; arnulf.lorentz@t-online.de /Gemeinsamer Beitrag der Bunten Linken und der Linken im Stadtblatt am 29. Nov./

01.12.2017

Fremdvergabe der Reinigungsarbeiten ohne Zustimmung der Mieter

Gemeinsame Pressemitteilung von DIE LINKE/PIRATEN und der Bunten Linken

Seit September hat die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft GGH begonnen, die Reinigung der Treppenhäuser in verschiedenen Mietobjekten an Fremdfirmen zu vergeben.

Dies gilt auch für die Mietverträge in denen die Reinigung als Mieterpflicht aufgeführt und vom Mieter durchzuführen ist.

Ohne Einverständnis aller Mieter eines Hauses kann demnach keine kostenpflichtige Vergabe einseitig durch die GGH erfolgen.

Genau das hat jedoch bei vielen Mietwohnungen die GGH einseitig eingeführt.

„Grundsätzlich sei eine Vergabe der Gebäudereinigung nichts Schlechtes und vor allem für Ältere und Menschen mit Behinderung sinnvoll“, so der Stadtrat Alexander Schestag. Er moniert jedoch die Vorgehensweise der GGH, die weder die betroffenen Mieter noch den Mieterbeirat um Zustimmung gebeten bzw. über die Vergabe informiert hat.

„Mit dieser Mieterhöhung widerspricht die GGH ihrem sozialen Auftrag. Vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen leiden darunter“, so Fraktionschefin Sahra Mirow. 

Ungerecht findet Stadträtin Hilde Stolz eine pauschale Abgabe, die auch für Mieter gilt, die sich an die Putzordnung halten. Besser wäre es, so Stolz, „einzelnen Mietern, die sich gar nicht an die Hausordnung halten, die Reinigung in Rechnung zu stellen“.

30.09.2017

Durch Konversionsflächen keine Entlastung des Wohnungsmarktes

Das „Handlungsprogramm Wohnen“ gebe ein klares Signal, dass „Wohn- und die Gewerbeflä- chenentwicklung (…) nicht in Konkurrenz zueinanderstehen“, heißt es in einer Pressemitteilung des Oberbürgermeisters. Es können aber auf einer Fläche entweder Wohnungen gebaut oder Gewerbe angesiedelt werden. In Heidelberg gibt es rund doppelt so viele Arbeitsplätze, wie hier Arbeitnehmer wohnen. Deshalb wird sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärfen, wenn in Bahnstadt und Konversionsflächen – wie bisher geplant – 10 000 neue Arbeitsplätze entstehen, aber nur Wohnungen für 9 000 Menschen. arnulf.lorentz@t-online.de /Stadtblatt 15. März 2017/

17.03.2017

„Es geht um die Handlungsfähigkeit der Stadt“

Interview über den Doppelhaushalt 2017/2018 mit Hilde Stolz und Arnulf Weiler-Lorentz, den Gemeinderäten der Bunten Linken. Das Interview führte Adrian Tavaszi.

AT: Am 20. Dezember wurde im Gemeinderat der Doppelhaushalt mit dem bisher größten Volumen verabschiedet. Die Bunte Linke hat als einzige Gemeinderatsgruppe dagegen gestimmt. Wie bewerten Sie die finanzielle Situation der Stadt?

ARNULF WEILER-LORENTZ: Die Situation ist schlechter als es auf den ersten Blick zu sein scheint. Die Neuverschuldung ist insgesamt niedriger ausgefallen als für das Jahr 2016 geplant. Dies ist aber vorwiegend auf die günstigen konjunkturellen Rahmenbedingungen zurückzuführen. Dass die Neuverschuldung im jetzt beschlossenen Finanzplan bis 2021 um 80% steigen soll, halte ich für eine riskante Entwicklung und für eine unverantwortliche Finanzpolitik.

HILDE STOLZ: Die wesentlichen Erhöhungen gehen auf Großprojekte zurück, wie das Mark Twain Center oder den Umzug des Karlstorbahnhofs, wobei im Doppelhaushalt nicht alle erfasst worden sind. Es muss noch mit Änderungsanträgen im Millionenbereich gerechnet werden. Das neue Konferenzzentrum mit über 60 Millionen € taucht beispielsweise im Haushaltsentwurf noch gar nicht auf, ebenso wenig die Schulden der ausgelagerten Geschäftszweige (GGH, Stadtwerke, Heidelberger Dienste usw.).

AT: Herr Weiler-Lorentz, worin sehen Sie die Risiken der Finanzplanung?

ARNULF WEILER-LORENTZ: Der Haushalt expandiert in einigen Bereichen so sehr, dass keine Rücklagen gebildet werden können. Es wurde kein Konzept vorgelegt zur Reduzierung der Schulden. Da wir zur Zeit praktisch keine Inflation haben, werden diese auch „real“ nicht weniger, wie dies in früheren Zeiten der Fall war. Wenn die Zinsen wieder steigen –  ich erwarte das innerhalb der nächsten fünf Jahre - und die Realwirtschaft mit Schwierigkeiten zu kämpfen hat, könnte die hohen Schulden die Handlungsfähigkeit der Stadt gefährden.

AT: Welche Teile des Haushaltes sind Ihrer Meinung nach unverhältnismäßig groß?

HILDE STOLZ: Der Kulturhaushalt ist bereits sehr hoch, wird aber noch weiter erhöht. Die Kulturförderung geht regelrecht durch die Decke. Die Neuinvestitionen – nicht nur im kulturellen Bereich, aber auch dort - werden zusätzlich zu Investition und zugeordnetem Schuldendienst und hohe jährliche Mehrkosten in Betrieb und Unterhalt verursachen.

AT: Von der SPD wurde ein neues Gesamtkonzept für die Kulturförderung vorgelegt...

HILDE STOLZ: Das Konzept wird erst im Laufe dieses Jahres ausgearbeitet werden. Ob es tatsächlich Einsparungen bringen wird, ist fraglich, denn es ist auf einen Konsens der politischen Parteien und Kulturschaffenden angewiesen. Deshalb ist zu befürchten, dass die Kosten eher steigen werden.

AT: In welche Richtung wünscht sich die Bunte Linke Veränderungen im Kulturbereich?

HILDE STOLZ: Zum einen wird mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht vernünftig umgegangen. Für das geplante Mark Twain Center sind beispielsweise über 2 Millionen Euro eingeplant, das Deutsch-Amerikanische Institut wird mit üppigen jährlichen Zuschüssen von über 700.000 Euro versorgt, das bestehende und seit vielen Jahren erfolgreiche Völkerkundemuseum hingegen wird in eine riskante Lage der Unterfinanzierung gebracht, weil dort für das nächste Jahr mindestens 36.000 Euro fehlen. Im Allgemeinen habe ich den Eindruck, es soll alles nach viel Prestige aussehen und bundesweit ausstrahlen, während die Bedürfnisse der Bevölkerung auf der Strecke bleiben. Anstelle von Leuchtturmprojekten brauchen wir mehr Rückbesinnung auf die Daseinsfürsorge. Ein Blick auf die Einkommensverteilung der Stadtbevölkerung zeigt, dass die Mehrheit der Heidelberger ganz andere Bedürfnisse hat.

AT: Welches sind die Bereiche, die mehr gefördert werden müssten?

ARNULF WEILER-LORENTZ: Ein Beispiel für vernachlässigte städtische Fürsorge ist der stagnierende soziale Wohnungsbau. Mit den Änderungsanträgen wollte die Bunte Linke zunächst einmal fünf, dann jährlich 10 Millionen Euro in den sozialen Wohnungsbau über eine Kapitalerhöhung der Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz bereitstellen. Durch eine moderate Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer bzw. den Verzicht auf einzelne Großinvestitionen wäre dieser Vorschlag zu gegenfinanzieren.

AT: Was hat die Bunte Linke in ihren Änderungsanträgen sonst noch gefordert?

ARNULF WEILER-LORENTZ: Wir hatten beantragt, dass der Gemeinderat den Entwurf zurückweist und dass die jährliche Neuverschuldung auf 20 Millionen Euro begrenzt. Dies würde dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates aus dem Jahre 2013/14 entsprechen. Darüber hinaus hatten wir vorgeschlagen, dass Investitionen, die mehr al s 15 Millionen € kosten oder jährlich mehr als 600 000 € Folgekosten verursachen, im Rahmen eines Bürgerentscheids beschlossen werden. Wir finden, es steht den Bürgern zu, über kostspielige Projekte, die die Haushaltslage langfristig beeinflussen, selbst zu entscheiden. Die Erfahrungen in anderen Ländern (Schweiz, Bundesstaaten der USA) zeigen, dass die Bürger mit den öffentlichen Mitteln sparsamer umgehen als die Parlamente.

AT: Ihre Änderungsanträge wurden abgelehnt. Welche Vorschläge der Bunten Linken gingen letztlich ein in das gemeinsam verabschiedete Antragspaket?

ARNULF WEILER-LORENTZ: Wir hatten beantragt, dass Maßnahmen die im Abfallwirtschaftsplan vorgesehen sind auch durchgeführt werden. Ein erster Schritt in diese Richtung ist die Abfallanalyse, für die jetzt im Haushalt Mittel eingestellt wurden. Wir hätten uns gefreut, wenn die von uns vorgeschlagenen Beratungsstellen Zustimmung gefunden hätten, um die Abfallmenge zu vermindern. Darüber hinaus sind die Mittel erhöht worden für soziale Beratungsarbeit und Prävention: beim Frauennotruf Heidelberg wurde eine halbe Verwaltungsstelle geschaffen und die Gehälter wurden auf das Niveau von 2017 angehoben. Außerdem erhält das Frauenhaus 5.000 Euro für zusätzliche Projekte. Die sind Dinge, die wir auch beantragt hatten. Dasselbe gilt für einen Zuschuss für das Völkerkunde Museum, das sonst in seiner Existenz gefährdet gewesen wäre.

AT: Sie versuchen seit Jahren, Verwaltung und Gemeinderat davon zu überzeugen, dass städtische Grundstücke und Immobilien nicht mehr verkauft, sondern in Erbpacht gegeben werden sollen.

ARNULF WEILER-LORENTZ: Leider mit mäßigem Erfolg. Obwohl die Vorteile von Erbpacht auf der Hand liegen: die Stadt würde Eigentümer bleiben und könnte nach 70 bis 100 Jahren erneut über das Grundstück verfügen. Die Befürchtung, dass deshalb weniger Investoren Gewerbegrundstücke und Privatpersonen Grundstücke für Wohnungsbau nachfragen würden, teile ich nicht. Grundstücke in Heidelberg wären nach wie vor sehr gefragt. Ich fürchte, mit dem Verkauf der Konversionsflächen wird eine historische Chance vertan.

AT: Ich danke Ihnen für das Gespräch!

 

16.01.2017

Bahnstadt und Konversionsflächen: zu wenig Wohnungen

Für die Konversionsflächen wurden anfangs vor allem mehr Wohnungen versprochen. Zurzeit sieht das anders aus: Es sind nun mehr Arbeitsplätze geplant/gebaut als Wohnkapazität. Das entlastet den HDer Wohnungsmarkt nicht. Zusätzliche Arbeitsplätze bedeuten vermehrte Nachfrage: Wohnungen werden noch teurer. Bahnstadt: 3.300 Wohnungen, 5.940 Bewohner, 5.000 Arbeitsplätze Mark Twain/Campbell: 1.500 Wohnungen, 2.700 Bewohner, 1.800 Arbeitsplätze Patton Baracks: 0 Wohnungen, 0 Bewohner, 3.000 Arbeitsplätze Hospital: 600 Wohnungen, 1.080 Bewohner, 100 Arbeitsplätze Summe: 5.400 Wohnungen, 9.720 Bewohner, 9.900 Arbeitsplätze arnulf.lorentz@t-online.de  /Stadtblatt-Beitrag 12.10.2016/

18.10.2016

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