Bürgerbeteiligung
Presseerklärung der Bunten Linken zur OB-WahlPresseerklärung der Bunten Linken zur Oberbürgermeisterwahl. B u n t e L i n k e StadträtInnen und Sprecherinnenrat Presseerklärung der Bunten Linken zur OB-Wahl Wenn Wähler*innen keine Wahl haben, nimmt die Demokratie Schaden. Die Bunte Linke bedauert, dass bei der OB-Wahl nur ein ernstzunehmender Kandidat antritt. Bei der letzten OB-Wahl sind wir mit einem eigenen Kandidaten angetreten, um unsere inhaltlichen Positionen in die Diskussion einzubringen und um die Wahlbeteiligung von Bürger*innen zu erreichen, die sich durch die Kandidat*innen der großen Parteien nicht vertreten sehen. Allerdings sehen wir den Auftrag Gegenkandidat*innen zum amtierenden Oberbürgermeister aufzustellen bei Grünen und SPD. Eine Kandidatur aus diesem Lager hätten wir unterstützt, wenn wesentliche politische Positionen vertreten worden wären, die uns wichtig sind. OB Dr. Würzner hat ohne Zweifel gerade in den letzten Jahren in einzelnen wichtigen Bereichen richtige und notwendige Entwicklungen, oft unter dem Druck des Gemeinderates, vorbereitet und verwirklicht: Den Ausbau der Kindertagesstätten, die Renovierung von Schulen, hohe energetische Standards in der Bahnstadt, ein Straßensanierungsprogramm. Er hat aber auch falsche Projekte verfolgt und gravierende Fehler gemacht. OB Dr. Würzner hat an einem nicht finanzierbaren Tunnelprojekt festgehalten, auch noch als dieses Projekt den Ausbau des Straßenbahnnetzes gefährdete. Würzner hat den Bau eines neuen Theaters betrieben - zusätzlich zur Renovierung des alten - und damit die Kosten über ursprünglich geplante 35 Mio. Euro fast verdoppelt. Laufende Zuschüsse zum Theaterbetrieb müssen nun dauerhaft um Millionenbeträge erhöht werden. Der OB hat mit der Gemeinderatsmehrheit einen Stadthallenanbau gegen die Mehrheit der Bürgerschaft geplant und beschlossen, mit der Folge der Niederlage im Bürgerentscheid. Dr. Würzner hatte nicht begriffen, dass die US-Armee sich nicht davon abbringen lassen würde ihre Restrukturierungspläne umzusetzen. Damit haben sich die vorbereitenden Planungen für die Konversionsflächen um Jahre verzögert. OB Dr. Würzner hat die Schulden der Stadt Heidelberg während seiner Amtszeit verdoppelt. Vor allem aber verfolgt er keine der Stadt angemessen langfristige Ziele. Neoliberal fördert er das wirtschaftlich, ökologisch und sozial unreflektierte Wachstum der Stadt. Wir unterstützen deshalb seine Kandidatur nicht. Wie auch immer sich die Bürger*innen entscheiden, die OB Würzner nicht wählen wollen: Ob sie nicht zur Wahl gehen, ungültige Stimmzettel abgeben oder wählbare Namen eintragen: Der neue Oberbürgermeister wird wieder Würzner heißen. Wir ziehen daraus den Schluss, dass wir mehr denn je mit der Bürger*innenschaft an politischen Projekten arbeiten müssen. Und wir hoffen, dass sich die Bürger*innen Heidelbergs weiterhin aktiv und energisch in die Stadtpolitik einmischen wollen.
Themen: 17.10.2014 |
TTIP auf der Tagesordnung im GemeinderatIm Gemeinderat kommt das Freihandelsabkommen TTIP auf Initiative der Bunten Linken auf die Tagesordnung. Hier der Text des Antrags, der von den Grünen unterstützt wird. Bunte Linke Heidelberg. Bündnis für Demokratie, Solidarität, Umwelt und Frieden Postadresse: Bunte Linke - Postfach 12 01 65, 69065 Heidelberg
An den Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg Rathaus 68117 Heidelberg Per Fax 58 20 900 5.8.2014
Tagesordnungspunkt für die nächste Gemeinderatssitzung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir beantragen folgenden Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen: "Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) und Handelsabkommen mit Kanada (CETA)" Begründung: Wir beobachten mit großer Sorge die aktuellen Meldungen um das derzeit von der EU-Kommission mit den USA hinter verschlossenen Türen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) sowie das Handelsabkommen mit Kanada (CETA). Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass diese Verhandlungen negative Auswirkungen für das Kommunale Handeln, z.B. bei der öffentlichen Auftragsvergabe, bei der Gestaltung der regionalen Energieversorgung, dem kommunalen Umweltschutz, der Förderung und Unterstützung der Kultur (z.B. Theater), der Erwachsenenbildung (z.B. Volkshochschulen), Festlegung der Gewerbesteuerhebesätze, wie auch für die Tarifgestaltung und die Arbeitsbedingung der Beschäftigten der Stadt Heidelberg und der städtischen Gesellschaften nach sich ziehen könnten. Einen Sachantrag werden wir nachreichen.
22.08.2014 |
Recht des Gemeinderats auf InformationEin grundsätzliches Recht des Gemeinderates, das Recht auf Information über Angelegenheiten der Stadt, wollen jetzt Grüne und Bunte Linke/Die Linke einklagen. Der Oberbürgermeister hatte Teile eines beantragten Tagesordnungspunktes zur Siedlung „Blaue Heimat“ der städtischen Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz nicht zugelassen mit dem Argument, für diese Fragen sei eine Zuständigkeit des Gemeinderates nicht gegeben. Gefragt hatten die Stadträtinnen und Stadträte nach den Kosten der Renovierung der Wohneinheiten, nach der Dauer der laufenden Mietverträge und nach dem Wohnungsleerstand. Da dies nicht das erste Mal war, dass der Oberbürgermeister einen Tagesordnungspunkt mit einer solchen Begründung zurückwies, haben die Stadträtinnen und Stadträte der beiden Gruppen sich entschlossen, diesmal das Informationsrecht des Gemeinderates einzuklagen. „Wir hatten den Oberbürgermeister mehrfach schriftlich darauf hingewiesen, das seine Entscheidung nicht in Einklang mit der Gemeindeordnung steht“, so Stadtrat Arnulf Weiler-Lorentz (Bunte Linke). „Die Gemeindeordnung formuliert völlig eindeutig, dass ein Viertel der Gemeinderäte verlangen kann, dass der Oberbürgermeister in allen Angelegenheiten der Gemeinde und ihrer Verwaltung den Gemeinderat unterrichtet.“ Auch der einschlägige Kommentar zur Gemeindeordnung leite hieraus ein Informationsrecht des Gemeinderates selbst für den Bereich städtischer Aufgaben ab, in dem der Oberbürgermeister selbst entscheide. „Wir wollen mit dieser Klage diese Frage grundsätzlich geklärt wissen, um nicht immer wieder in diese Auseinandersetzung zu geraten“, ergänzte Beate Deckwart-Boller, Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Deshalb haben wir jetzt den Weg der Klage beschritten.“ Presseerklärung: Heidelberg, den 11.1.2014 11.01.2014 |
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