Stadtblattbeiträge

Park&Ride-Anlagen

… sollen Autofahrer außerhalb der Städte zum Umstieg auf den ÖPNV bewegen, um die Innenstädte vom Autoverkehr zu entlasten. Für Heidelberg heißt das: Sie sollten dort entstehen, wo der Autofahrer aus dem Umland das erste Mal auf ein leistungsfähiges Nahverkehrssystem trifft. Die Planungen für ein Parkhaus für 1500 oder gar 4000 Stellplätze am S-Bahnhof Pfaffengrund-Wieblingen stellen nun gerade das Gegenteil dieses Konzeptes dar. Das Parkhaus steht mitten in der Stadt. Das

ist Verkehrspolitik von vorgestern.

arnulf.lorentz@t-online.de

11.10.2023

Bunte Linke – Bündnis für Solidarität

Als „Solidarität“ verstehen wir das Eintreten aller Menschen füreinander, auch in die Zukunft gerichtet (Generationengerechtigkeit) und über die Stadtgrenzen hinaus (internationale Solidarität). Solidarisches Handeln muss Entscheidungsgrundsatz sein und zu Maßnahmen zur Beseitigung von sozialer Ungleichheit führen, beispielsweise:

› Armutsbekämpfung und -prävention;

› soziale Wohnungspolitik;

› Sozialtarife;

› mehr Beratung, Unterstützung und Hilfen;

› soziale und kulturelle Teilhabe für alle.

h_stolz@gmx.de

04.10.2023

Spielstraßen und autofreie Bereiche ...

... müssen die Aufenthaltsqualität für die Bewohner verbessern und die dürfen nicht „verkehrstechnisch“ eingerichtet werden. Hilfreich sind „Veranstaltungen“ zur Probe bei denen die Wirkung von Möblierung und Bepflanzung ausprobiert werden kann.

Aktion „Unterwegs zum Superblock“, Basel

arnulf.lorentz@t-online.de

27.09.2023

Bunte Linke - Bündnis für Demokratie

Bürger und Betroffene werden nicht nur informiert – sie entscheiden mit:

› Bezirksbeiräte sollen z.B. auch Prioritäten von im Stadtteil geplanten Maßnahmen verschieben dürfen (Gemein- derat verpflichtet sich zur Übernahme der Ergebnisse)

› Mehr direkte Demokratie (z. B. ratsinduzierte Bürgerentscheide zu Großprojekten)

› Interessenvertreter verstärkt einbinden (z.B. Umweltverbände, Elternbeiräte in Schulen und Kindertagesstätten)

› Wahlrecht für alle Einwohner (Bundes- und Landesebene sind zuständig)

h_stolz@gmx.de

20.09.2023

Ende der Sommerpause / Wahlkampfauftakt

Wieder ist ein Sommer (fast) vorbei und der kommunalpolitische Alltag beginnt. Da im nächsten Jahr Kommunalwahl ist, steht damit gleichzeitig der Wahlkampf an. Bunte Linke - Bündnis für Demokratie, Solidarität, Umwelt und Frieden - das ist seit unserer Gründung 2004 Motto und Programm für unsere Arbeit im Gemeinderat. Wir werden dort auch weiterhin themen- und faktenorientiert agieren. Anregungen und Mitarbeit in diesem Rahmen sind herzlich

willkommen. Mehr und Konkreteres dazu in den nächsten Wochen.

h_stolz@gmx.de

13.09.2023

Neue Abfallgebühren: Bei größeren Mengen gibt’s Rabatt!

Der Gemeinderat hat mit wenigen Gegenstimmen neue Abfallgebühren beschlossen. Die „Grundgebühr“ (unabhängig von der abgelieferten Müllmenge) wird ab 2024 von 30 % der gesamten Kosten auf 40 % angehoben. Die „Leistungsgebühr“ für den abgeholten Restmüll wird entsprechend gesenkt. Ab 2025 sollen zusätzlich Grundgebühr und Leistungsgebühr personenabhängig degressiv gestaffelt

werden. Verursacherprinzip im Umweltbereich? Fehlanzeige!

arnulf.lorentz@t-online.de

26.07.2023

Unsere Haushaltsanträge …

… haben als Ziele: › Priorisierung (1. Klimawandel abmildern, 2. SDGs als Leitfaden, 3. Daseinsvorsorge) und über Kennzahlen konkrete Verbesserung erzielen › Profiteure beteiligen (z.B. Gewerbesteuer) › Gesamtverschuldung (inkl. städtische Gesellschaften) senken Wir haben dafür keine Mehrheit oder die Themen brauchen vertiefende Beratung. Alle Antragspakete zusammen bewegen weniger als 1 % des Gesamtbudgets. Sie enthalten viele gute Ansätze, wir stimmen zu. Den Haushalt

lehnen wir ab, die Ziele sind nicht wirksam verfolgt.

h_stolz@gmx.de

19.07.2023

Europaplatz – der nächste Hotspot

Nach dem Gadamerplatz (praktisch völlig versiegelt) und dem Anderen „Park“ (über die Hälfte versiegelt) ist der Europaplatz am Hauptbahnhof der nächste versiegelte große Platz in der Stadt. Das beschert uns nicht nur som- merlicher Hitze, die Fläche fällt auch für die Grundwasserneubildung weg. Entsiegeln, nicht versiegeln ist das Gebot des Klimawandels. (Foto Rothe)

arnulf.lorentz@t-online.de

12.07.2023

Haushaltsberatung

Mit Antrag Nr. 152 fordern wir die klare Priorisierung aller städtischen Ziele und Maßnahmen sowie zugehörige Kennzahlen: 1. Dem Klimawandel entgegen wirken, 2. Erreichen der globalen Nachhaltigkeitsziele, 3. Daseinsvorsorge. Etliche unserer hierzu formulierten Detailanträge werden von anderen Fraktionen unterstützt. Das freut uns sehr und wir sind dankbar dafür. Ein gemeinsames Änderungspaket muss aber auch eine ausreichende Gegenfinanzierung zu allen Mehrausgaben und

Mindererträgen enthalten, nur dann können wir „Ja“ sagen.

h_stolz@gmx.de

05.07.2023

Providenzgarten endlich öffentlicher Park

dank der Bürgerinnen und Bürger, der CDU-Altstadt und der Bunten Linke, die sich nachdrücklich für den Erhalt des alten Baumbestandes einsetzten. Geplant war ursprünglich ein größerer Neubau der Kirchengemeinde. Das Projekt wird jetzt mit einem kleineren Bauvolumen umgesetzt und der Garten konnte erhalten werden. Wesentlich zum Gelingen hat eine Spende beigetragen, die die Erbpacht für Jahrzehnte abdeckt, wohl

aber auch die wiederholten Nachfragen und Anträge der Bunten Linken im Gemeinderat.

arnulf.lorentz@t-online.de

28.06.2023

Finanzen und Prioritäten

Die Personalkosten sind einer der größten Ausgabeposten. Jetzt wurde uns ein Mehrbedarf von 7,4 Millionen Euro wegen des Tarifabschlusses nachgemeldet, also noch mehr Schulden. Einsparungen könnten wir über eine Verringerung der Zahl und niedrigere Einstufung der Mitarbeitenden erreichen, beides wäre kontraproduktiv. Es ist sogar eher ein Personalausbau nötig. Die Lösung dieses Problems gleicht einer Quadratur des Kreises und geht nicht nur über

Haushaltsanträge, wir brauchen eine sorgfältige Priorisierung der Aufgaben.

h_stolz@gmx.de

21.06.2023

Ja zu einer Verpackungssteuer ...

... für vor Ort verzehrte Mahlzeiten und Getränke. Bei ihrem Verzehr fallen erhebliche Müllmengen an, insbesondere an Plastikmüll . Makro- und Mikroplastik gehört nach dem Klimawandel zu den wichtigsten Umweltproblemen. Die Stadt kann eine Gebühr hierbei nur bei To-go-Produkten erheben. Die Bunte Linke hat dies bereits vor Jahren gefordert, als in Tübingen eine entsprechende Satzung beschlossen wurde. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht

deren Rechtmäßigkeit bestätigt.

arnulf.lorentz@t-online.de

14.06.2023

Seiten

Stadtblattbeiträge abonnieren