Stadtblattbeiträge

Bunte Linke - Bündnis für Demokratie

Bürger und Betroffene werden nicht nur informiert – sie entscheiden mit:

› Bezirksbeiräte sollen z.B. auch Prioritäten von im Stadtteil geplanten Maßnahmen verschieben dürfen (Gemein- derat verpflichtet sich zur Übernahme der Ergebnisse)

› Mehr direkte Demokratie (z. B. ratsinduzierte Bürgerentscheide zu Großprojekten)

› Interessenvertreter verstärkt einbinden (z.B. Umweltverbände, Elternbeiräte in Schulen und Kindertagesstätten)

› Wahlrecht für alle Einwohner (Bundes- und Landesebene sind zuständig)

h_stolz@gmx.de

20.09.2023

Ende der Sommerpause / Wahlkampfauftakt

Wieder ist ein Sommer (fast) vorbei und der kommunalpolitische Alltag beginnt. Da im nächsten Jahr Kommunalwahl ist, steht damit gleichzeitig der Wahlkampf an. Bunte Linke - Bündnis für Demokratie, Solidarität, Umwelt und Frieden - das ist seit unserer Gründung 2004 Motto und Programm für unsere Arbeit im Gemeinderat. Wir werden dort auch weiterhin themen- und faktenorientiert agieren. Anregungen und Mitarbeit in diesem Rahmen sind herzlich

willkommen. Mehr und Konkreteres dazu in den nächsten Wochen.

h_stolz@gmx.de

13.09.2023

Neue Abfallgebühren: Bei größeren Mengen gibt’s Rabatt!

Der Gemeinderat hat mit wenigen Gegenstimmen neue Abfallgebühren beschlossen. Die „Grundgebühr“ (unabhängig von der abgelieferten Müllmenge) wird ab 2024 von 30 % der gesamten Kosten auf 40 % angehoben. Die „Leistungsgebühr“ für den abgeholten Restmüll wird entsprechend gesenkt. Ab 2025 sollen zusätzlich Grundgebühr und Leistungsgebühr personenabhängig degressiv gestaffelt

werden. Verursacherprinzip im Umweltbereich? Fehlanzeige!

arnulf.lorentz@t-online.de

26.07.2023

Unsere Haushaltsanträge …

… haben als Ziele: › Priorisierung (1. Klimawandel abmildern, 2. SDGs als Leitfaden, 3. Daseinsvorsorge) und über Kennzahlen konkrete Verbesserung erzielen › Profiteure beteiligen (z.B. Gewerbesteuer) › Gesamtverschuldung (inkl. städtische Gesellschaften) senken Wir haben dafür keine Mehrheit oder die Themen brauchen vertiefende Beratung. Alle Antragspakete zusammen bewegen weniger als 1 % des Gesamtbudgets. Sie enthalten viele gute Ansätze, wir stimmen zu. Den Haushalt

lehnen wir ab, die Ziele sind nicht wirksam verfolgt.

h_stolz@gmx.de

19.07.2023

Europaplatz – der nächste Hotspot

Nach dem Gadamerplatz (praktisch völlig versiegelt) und dem Anderen „Park“ (über die Hälfte versiegelt) ist der Europaplatz am Hauptbahnhof der nächste versiegelte große Platz in der Stadt. Das beschert uns nicht nur som- merlicher Hitze, die Fläche fällt auch für die Grundwasserneubildung weg. Entsiegeln, nicht versiegeln ist das Gebot des Klimawandels. (Foto Rothe)

arnulf.lorentz@t-online.de

12.07.2023

Haushaltsberatung

Mit Antrag Nr. 152 fordern wir die klare Priorisierung aller städtischen Ziele und Maßnahmen sowie zugehörige Kennzahlen: 1. Dem Klimawandel entgegen wirken, 2. Erreichen der globalen Nachhaltigkeitsziele, 3. Daseinsvorsorge. Etliche unserer hierzu formulierten Detailanträge werden von anderen Fraktionen unterstützt. Das freut uns sehr und wir sind dankbar dafür. Ein gemeinsames Änderungspaket muss aber auch eine ausreichende Gegenfinanzierung zu allen Mehrausgaben und

Mindererträgen enthalten, nur dann können wir „Ja“ sagen.

h_stolz@gmx.de

05.07.2023

Providenzgarten endlich öffentlicher Park

dank der Bürgerinnen und Bürger, der CDU-Altstadt und der Bunten Linke, die sich nachdrücklich für den Erhalt des alten Baumbestandes einsetzten. Geplant war ursprünglich ein größerer Neubau der Kirchengemeinde. Das Projekt wird jetzt mit einem kleineren Bauvolumen umgesetzt und der Garten konnte erhalten werden. Wesentlich zum Gelingen hat eine Spende beigetragen, die die Erbpacht für Jahrzehnte abdeckt, wohl

aber auch die wiederholten Nachfragen und Anträge der Bunten Linken im Gemeinderat.

arnulf.lorentz@t-online.de

28.06.2023

Finanzen und Prioritäten

Die Personalkosten sind einer der größten Ausgabeposten. Jetzt wurde uns ein Mehrbedarf von 7,4 Millionen Euro wegen des Tarifabschlusses nachgemeldet, also noch mehr Schulden. Einsparungen könnten wir über eine Verringerung der Zahl und niedrigere Einstufung der Mitarbeitenden erreichen, beides wäre kontraproduktiv. Es ist sogar eher ein Personalausbau nötig. Die Lösung dieses Problems gleicht einer Quadratur des Kreises und geht nicht nur über

Haushaltsanträge, wir brauchen eine sorgfältige Priorisierung der Aufgaben.

h_stolz@gmx.de

21.06.2023

Ja zu einer Verpackungssteuer ...

... für vor Ort verzehrte Mahlzeiten und Getränke. Bei ihrem Verzehr fallen erhebliche Müllmengen an, insbesondere an Plastikmüll . Makro- und Mikroplastik gehört nach dem Klimawandel zu den wichtigsten Umweltproblemen. Die Stadt kann eine Gebühr hierbei nur bei To-go-Produkten erheben. Die Bunte Linke hat dies bereits vor Jahren gefordert, als in Tübingen eine entsprechende Satzung beschlossen wurde. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht

deren Rechtmäßigkeit bestätigt.

arnulf.lorentz@t-online.de

14.06.2023

Städtischer Haushalt und Genera- tionengerechtigkeit

Dieser Haushalt ist mit vielen Unsicherheiten behaftet. Die Tarifsteigerung bei den Beschäftigten ist nicht enthalten. Noch nie war die geplante Neuverschuldung so hoch. Aber manche Ausgaben der Stadt sind nicht aufschiebbar: Klimaschutz erfordert hohe Investitionen in Fernwärme und ÖPNV- Infrastruktur, die hohen Mietpreise vorausschauende Bodenpolitik. Das heißt klare Prioritäten setzen. Großsporthalle und

Konferenzzentrum lassen demnächst mit zweistelligen Millionenbeträgen an Zuschüssen grüßen.

arnulf.lorentz@t-online.de

24.05.2023

Haushaltsentwurf Teil II

Letzte Woche war hier die stark steigende Verschuldung dargestellt. Lösungsmöglichkeiten prinzipiell: hoch mit den Einnahmen und runter mit den Ausgaben. Jetzt rächen sich die Großprojekte der letzten Jahre. Allein das Konferenzzentrum wird uns jährlich 5,5 Millionen Euro kosten. Mehreinnahmen daraus sind nicht beschrieben. Schmackhaft gemacht wurde das Konferenzzentrum mit positiven Auswirkungen auf die Heidelberger Wirtschaft. Wer gewinnt soll bezahlen:

Gewerbesteuer rauf um 20 Punkte bringt 7 bis 8 Millionen Euro.

h_stolz@gmx.de

17.05.2023

Haushaltsentwurf

1.136 Seiten, 100.000.000 Euro neue Schulden, das sind je Seite 88.000 Euro neue Schulden, in der Summe bis Ende 2024 eine 50%-Steigerung auf 308.500.000 Euro. Dazu kommen noch Verbindlichkeiten der städtischen Gesellschaften und ÖPP-Verpflichtungen. Das Landesamt für Statistik bezieht diese mit ein und weist für Ende 2021 bei einem Landesdurchschnitt von 1.910 Euro je Einwohner für Heidelberg mit 5.996 Euro je Einwohner die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung auf. Und doch muss

bei Klimaschutz und Sozialem nachgelegt werden.

h_stolz@gmx.de

10.05.2023

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