Stadtblattbeiträge

Der Verein „Straßenkatzen e.V.“ fordert seit Jahren eine Katzenschutz- und Kastrationsverordnung. Gemeinderätliche Anfragen wurden mehrfach abgewehrt mit Hinweis auf fehlende Daten, man werde sie erheben bzw. sei dabei. Die Bunte Linke hat jetzt einen Tagesordnungspunkt beantragt: Wir wollen (Zwischen-) Ergebnisse sehen und bald eine Verordnung auf den Weg bringen. Mannheim, Leimen und viele andere Kommunen haben es vorgemacht. Auch Heidelberg braucht Rechtssicherheit für den

OB Würzner gräbt eines seiner ersten Projekte in der Stadt wieder aus, den Neckarufertunnel. Vor Jahren hatte er einen zweistelligen Millionenbetrag an Planungskosten verschleudert, um dann festzustellen, das 200 Millionenprojekt sei nicht finanzierbar. Woher er angesichts Klimakrise, Coronapandemie, Artenverlust, Krimkrieg und einem drohenden Gasmangel für ein Projekt das Geld nehmen will, das nichts zur Verkehrswende beitragen wird,

Der Rechtsstreit zwischen Regierungspräsidium und Stadt bringt keinem etwas. Das Regungspräsidium hat dem Antrag des Innenministeriums stattgegeben und die beantragte Baugenehmigung zur zeitweisen Nutzung des Gefängnisses für die Unterbringung von drogenabhängigen Verbrechern selbst erteilt. Klagt die Stadt durch die Instanzen, lässt sich auch eine universitäre Nutzung nicht

... so O-Ton Bundesminister Robert Habeck. Einzelne Kommunen (u.a. München und Hamburg) haben bereits darauf reagiert. Die Bunte Linke wird einen Tagesordnungspunkt im Gemeinderat hierzu beantragen: Einstellung der Strom- und Wärmeerzeugung aus Erdgas, Bezug von mehr Fernwärme aus Mannheim; Überprüfung der Wärmestandards in städtischen Einrichtungen und endlich eine wirksame öffentliche Kampagne zur Energieeinsparung, wie sie schon