Bunte Linke Heidelberg

 

Bündnis für Demokratie, Solidarität, Umwelt und Frieden

 

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Stadtblattbeiträge

Mieterbeirat der Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz beibehalten!

Freitag, Mai 25, 2018

Der gewählte Mieterbeirat der GGH soll abgeschafft und durch ernannte Ombudsleute ersetzt werden. Das wesentliche Argument dafür war bisher: Es haben sich nicht genü- gend Kandidaten nach einem Aufruf in der Mieterzeitung gemeldet. Nach einer Flugblattaktion bei den Mietern haben 58 Mieter ihre Kandidatur angekündigt. Jetzt wird argumentiert, der Beirat sei inaktiv gewesen und eine überholte Form der Vertretung der Mieter.

Nachtruhe ist Gesundheitsschutz

Donnerstag, Mai 10, 2018

Darauf haben daher auch Anwohner in Touristenzentren einen Anspruch, urteilt der Verwaltungsgerichtshof. Er kippt die Heidelberger Sperrzeitverordnung und verlangt eine Neubewertung. Das bestätigt unsere Position dazu über die Jahre bis ins Detail. Doch noch immer bewerten die bürgerlichen Parteien das Vergnü- gen von Studierenden und Gästen sowie die Profitinteressen der Gastronomie höher als die Gesundheit der Anwohner.

Gebt den Heidelbergern den „Alten Kohlhof“ zurück“ …

Freitag, Mai 4, 2018

… schrieb ich an dieser Stelle im Sommer 2016, als die Waldgaststätte trotz einer im Grundbuch eingetragenen Verpflichtung vom neuen Eigentümer nicht wieder eröffnet wurde. Nach mehrfachen Initiativen der Bunten Linken hat der Gemeinderat beschlossen, den Rückkauf gerichtlich zu erzwingen. Jetzt hat das Landgericht festgestellt, dass die Stadt darauf einen Anspruch hat. Ein Gutachter soll den Rückkaufpreis ermitteln.

2. Weststädter Bücherfrühling

Freitag, April 27, 2018

Ein Beitrag der Zukunftswerkstatt Weststadt zur City of Literature, ein Fest für Groß und Klein rund ums Lesen: Bücher, Geschichten, Literatur-Sonntag 6. Mai, 12 bis 15 Uhr auf dem Wilhelmsplatz-Weststadt (vor dem Bücherregal) hilde.stolz@t-online.de (Stadtblatt-Beitrag der 17. Woche)

Nach der öffentlichen Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung Masterplan Neuenheimer Feld …

Dienstag, April 17, 2018

müssen jetzt Universität und Klinikum die zukünftig benötigten Nutzflächen nennen. Gruppen von externen Stadtplanern sollen dann unterschiedliche Szenarien erarbeiten.

Die Bunte Linke fordert dabei jeweils eine Variante, die

- mit möglichst wenig Versiegelung von Boden auskommt,

- geringe stadtklimatische Auswirkungen hat,

- wenig ökologische Belastung durch Verkehr verursacht,

Gemeinderat mehrheitlich für Demokratieabbau in Heidelberg!?

Samstag, April 14, 2018

Den Mieterbeirat der GGH sollen ernannte Ombudsleute ersetzen (angeblich: Desinteresse der Mieter*innen, zu wenig Kandidat*innen). Der nächste Ausländer- und Migrationsrat soll nicht mehr gewählt, sondern ernannt werden (geringe Wahlbeteiligung, Probleme innerhalb des aktuellen Gremiums). Anstatt z.B. den Informationsfluss und die Mitwirkungsmöglichkeiten der Gremien zu verbessern, geht Heidelberg den leichten Weg und ernennt, anstatt wählen zu lassen.

Widerstand gegen die Organisation rechter Aktivitäten in Heidelberg

Mittwoch, März 21, 2018

Offenbar zur Vorbereitung einer weiteren Demonstration des (ultra-) rechten Lagers im südpfälzischen Raum veranstaltet die Jugendorganisation der AfD am Freitag, den 23.3. ab 18:30 Uhr eine nicht öffentliche Versammlung in der Stadtbücherei Heidelberg (Wir plädieren dafür, dass die Stadt nur öffentliche politische Veranstaltungen in ihren Räumen genehmigt).

Stadthalle: nur vorsichtiger Eingriff in historischen Saal

Montag, März 19, 2018

VOR der Ausschusssitzung: ALLE Nutzer scheinen für einen Komplettumbau des Stadthallensaals zu sein. Erst unsere Nachfrage ergibt, dass sehr konkrete Anforderungen formuliert wurden, die die Positionen der Stadtspitze nicht alle bestätigen: Gefordert wird sorgfältige Begutachtung und Planung, die Bühne soll am jetzigen Ort bleiben, das UNESCO-Kulturerbe Voit-Orgel soll besonders berücksichtigt werden.

Später Sieg für EU-Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht!“

Freitag, März 9, 2018

Die EU-Kommission veröffentlichte unlängst eine Trinkwasserrichtlinie mit neuen Grenzwerten für Schadstoffe, aber auch mit Vorschlägen, die den Zugang zu sauberem Trinkwasser für alle EU-Bürger verbessern sollen. Die Privatisierung der kommunalen Wasserwerke hatte die Kommission unmittelbar nach dem Erfolg der Bürgerinitiative 2014 aufgegeben. 1,3 Millionen Bürger hatten die Bürgerinitiative unterstützt.

Ankunftszentrum für Flüchtlinge im PHV

Donnerstag, März 1, 2018

Das Ankunftszentrum in Patrick Henry Village (PHV) ist ein Vorzeigeprojekt, das „Heidelberger Modell“. Seine Ausstattung, seine eingespielten Verfahrensabläufe und die ehrenamtliche Unterstützung werden Fachleuten aus ganz Europa regelmäßig stolz präsentiert. Die Stadt sollte nicht darauf drängen, dass dieses erst 2015 eingerichtete Zentrum jetzt geschlossen wird.

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