Stadtblattbeiträge
Finanzen und Prioritäten
Die Personalkosten sind einer der größten Ausgabeposten. Jetzt wurde uns ein Mehrbedarf von 7,4 Millionen Euro wegen des Tarifabschlusses nachgemeldet, also noch mehr Schulden. Einsparungen könnten wir über eine Verringerung der Zahl und niedrigere Einstufung der Mitarbeitenden erreichen, beides wäre kontraproduktiv. Es ist sogar eher ein Personalausbau nötig. Die Lösung dieses Problems gleicht einer Quadratur des Kreises und geht nicht nur über Haushaltsanträge, wir brauchen eine sorgfältige Priorisierung der Aufgaben. Themen: 21.06.2023 |
Ja zu einer Verpackungssteuer ...
... für vor Ort verzehrte Mahlzeiten und Getränke. Bei ihrem Verzehr fallen erhebliche Müllmengen an, insbesondere an Plastikmüll . Makro- und Mikroplastik gehört nach dem Klimawandel zu den wichtigsten Umweltproblemen. Die Stadt kann eine Gebühr hierbei nur bei To-go-Produkten erheben. Die Bunte Linke hat dies bereits vor Jahren gefordert, als in Tübingen eine entsprechende Satzung beschlossen wurde. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht deren Rechtmäßigkeit bestätigt. Themen: 14.06.2023 |
Städtischer Haushalt und Genera- tionengerechtigkeit
Dieser Haushalt ist mit vielen Unsicherheiten behaftet. Die Tarifsteigerung bei den Beschäftigten ist nicht enthalten. Noch nie war die geplante Neuverschuldung so hoch. Aber manche Ausgaben der Stadt sind nicht aufschiebbar: Klimaschutz erfordert hohe Investitionen in Fernwärme und ÖPNV- Infrastruktur, die hohen Mietpreise vorausschauende Bodenpolitik. Das heißt klare Prioritäten setzen. Großsporthalle und Konferenzzentrum lassen demnächst mit zweistelligen Millionenbeträgen an Zuschüssen grüßen. Themen: 24.05.2023 |
Haushaltsentwurf Teil II
Letzte Woche war hier die stark steigende Verschuldung dargestellt. Lösungsmöglichkeiten prinzipiell: hoch mit den Einnahmen und runter mit den Ausgaben. Jetzt rächen sich die Großprojekte der letzten Jahre. Allein das Konferenzzentrum wird uns jährlich 5,5 Millionen Euro kosten. Mehreinnahmen daraus sind nicht beschrieben. Schmackhaft gemacht wurde das Konferenzzentrum mit positiven Auswirkungen auf die Heidelberger Wirtschaft. Wer gewinnt soll bezahlen: Gewerbesteuer rauf um 20 Punkte bringt 7 bis 8 Millionen Euro. Themen: 17.05.2023 |
Haushaltsentwurf
1.136 Seiten, 100.000.000 Euro neue Schulden, das sind je Seite 88.000 Euro neue Schulden, in der Summe bis Ende 2024 eine 50%-Steigerung auf 308.500.000 Euro. Dazu kommen noch Verbindlichkeiten der städtischen Gesellschaften und ÖPP-Verpflichtungen. Das Landesamt für Statistik bezieht diese mit ein und weist für Ende 2021 bei einem Landesdurchschnitt von 1.910 Euro je Einwohner für Heidelberg mit 5.996 Euro je Einwohner die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung auf. Und doch muss bei Klimaschutz und Sozialem nachgelegt werden. Themen: 10.05.2023 |
Erhalt der Streuobstwiese und des Gebäudes Kurpfalzring 73
Der Naturschutzbund (NABU) hatte sich um den Kauf des Gebäudes für ein Naturschutzzentrum beworben, auch zum Schutz der Streuobstwiese. Die Stadt hatte sich für einen Verkauf an die Fa. Eurofins entschieden, der inzwischen allerdings geplatzt ist. Jetzt soll das historische Gebäude rasch abgerissen werden, um nicht eine erneute Diskussion um das Konzept des NABU aufkommen zu lassen. Dafür gibt es keinen Grund. Der Gemeinderat sollte sich nochmals intensiv damit befassen. Themen: 03.05.2023 |
Eine gründliche Umplanung des Betriebshofs ...
... steht offenbar an, um eine sichere Abstellung der Elektrobusse auf einer zweiten Ebene zu gewährleisten. Dann aber richtig: Der bisherige Plan wird um zwei Abstellgleise erweitert, um künftig 50 Straßenbahnen unterzubringen. Die freien HSB-Flächen westlich des Betriebshofes und die bereits erfolgte Auslagerung der Wasserstoff-Busse bieten den Platz dafür. Das macht die im Bau und Betrieb kostenträchtigen Abstellanlagen in Rohrbach und Wieblingen überflüssig und erhält ökologisch wertvolle Grünflächen. Themen: 26.04.2023 |
Friiling uffm Willi – alternativer Frühlingsmarkt
Reden Sie mit uns über das neue Stadtteilbudget, dezentrale Entscheidungsstrukturen und anderes.
Themen: 19.04.2023 |
Stärkere Fokussierung auf Pflichtaufgaben
OB Würzner entwickelt sich immer mehr zum Kurfürsten, der die Untertanen = Stadtrat + Bürger über seine einsamen Entscheidungen nur informiert. Ob das Ziel „Kulturhauptstadt Heidelberg“ wirklich priorisiert vor anderen Fragestellungen verfolgt wird und wenn ja, welche Person sich darum kümmern soll, darf nicht die Entscheidung eines Einzelnen sein. Das muss ZUERST mit der Bürgerschaft und den Mandatsträgern beraten werden. Für mich gibt es wichtigere Themen, in die Geld und Personal investiert werden muss. Themen: 29.03.2023 |
Die öffentliche Diskussion ...
... ist unverzichtbarer Bestandteil der politischen Entscheidungsprozesse in der Demokratie. Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nicht öffentlich darf nur im Ausnahmefall verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern. Die Beachtung des Öffentlichkeitsgrundsatzes ist zwingende Voraussetzung für die Rechtsgültigkeit der Gemeinderatsbeschlüsse. Hieran wollten Bunte Linke und Die Linke mit einer Diskussion im Ausschuss nachdrücklich erinnern. arnulf.lorentz@t-online.de Themen: 22.03.2023 |
Grünfläche Großer Ochsenkopf erhalten
Wir haben uns bei jeder Entscheidung des Gemeinderates dafür eingesetzt, die gesamte nicht bebaute Fläche des Großen Ochsenkopfes als Grünfläche zu erhalten. Sie hat eine wesentlichen Funktion für das Klima und für die Biodiversität in der Stadt. Eine dezentrale Abstellanlage soll dort nicht gebaut werden. Sie ist während des Neubaus des Betriebshofes nicht nötig. Später bedeutet sie für den Verkehrsbetrieb eine erhebliche organisatorische und finanzielle Belastung. Themen: 15.03.2023 |
Internationaler Frauentag
Gleichstellung im Beruf, Schutz vor häuslicher Gewalt, Schutz vor sexualisierter Gewalt und sexueller Belästigung – etwas mehr als die Hälfte der Bevölkerung wartet im Alltag noch immer auf diese Selbstverständlichkeiten. Heidelberg könnte wenigstens zu den letzten Themen Beispiel geben und die kostenlosen Schulungen im Rahmen der Projekte „LUISA“ und „nachtsam“ für die eigenen Veranstaltungen nutzen. Sensibilisierung aller Beteiligten und die Kenntnis von Handlungsstrategien im Fall der Fälle täten unserer Stadt gut. Themen: 08.03.2023 |
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