Stadtblattbeiträge
Bunte Linke – Bündnis für Solidarität
Als „Solidarität“ verstehen wir das Eintreten aller Menschen füreinander, auch in die Zukunft gerichtet (Generationengerechtigkeit) und über die Stadtgrenzen hinaus (internationale Solidarität). Solidarisches Handeln muss Entscheidungsgrundsatz sein und zu Maßnahmen zur Beseitigung von sozialer Ungleichheit führen, beispielsweise: › Armutsbekämpfung und -prävention; › soziale Wohnungspolitik; › Sozialtarife; › mehr Beratung, Unterstützung und Hilfen; › soziale und kulturelle Teilhabe für alle. Themen: 04.10.2023 |
Spielstraßen und autofreie Bereiche ...
... müssen die Aufenthaltsqualität für die Bewohner verbessern und die dürfen nicht „verkehrstechnisch“ eingerichtet werden. Hilfreich sind „Veranstaltungen“ zur Probe bei denen die Wirkung von Möblierung und Bepflanzung ausprobiert werden kann.
Aktion „Unterwegs zum Superblock“, Basel Themen: 27.09.2023 |
Bunte Linke - Bündnis für Demokratie
Bürger und Betroffene werden nicht nur informiert – sie entscheiden mit: › Bezirksbeiräte sollen z.B. auch Prioritäten von im Stadtteil geplanten Maßnahmen verschieben dürfen (Gemein- derat verpflichtet sich zur Übernahme der Ergebnisse) › Mehr direkte Demokratie (z. B. ratsinduzierte Bürgerentscheide zu Großprojekten) › Interessenvertreter verstärkt einbinden (z.B. Umweltverbände, Elternbeiräte in Schulen und Kindertagesstätten) › Wahlrecht für alle Einwohner (Bundes- und Landesebene sind zuständig) Themen: 20.09.2023 |
Ende der Sommerpause / Wahlkampfauftakt
Wieder ist ein Sommer (fast) vorbei und der kommunalpolitische Alltag beginnt. Da im nächsten Jahr Kommunalwahl ist, steht damit gleichzeitig der Wahlkampf an. Bunte Linke - Bündnis für Demokratie, Solidarität, Umwelt und Frieden - das ist seit unserer Gründung 2004 Motto und Programm für unsere Arbeit im Gemeinderat. Wir werden dort auch weiterhin themen- und faktenorientiert agieren. Anregungen und Mitarbeit in diesem Rahmen sind herzlich willkommen. Mehr und Konkreteres dazu in den nächsten Wochen. Themen: 13.09.2023 |
Neue Abfallgebühren: Bei größeren Mengen gibt’s Rabatt!
Der Gemeinderat hat mit wenigen Gegenstimmen neue Abfallgebühren beschlossen. Die „Grundgebühr“ (unabhängig von der abgelieferten Müllmenge) wird ab 2024 von 30 % der gesamten Kosten auf 40 % angehoben. Die „Leistungsgebühr“ für den abgeholten Restmüll wird entsprechend gesenkt. Ab 2025 sollen zusätzlich Grundgebühr und Leistungsgebühr personenabhängig degressiv gestaffelt werden. Verursacherprinzip im Umweltbereich? Fehlanzeige! 26.07.2023 |
Unsere Haushaltsanträge …
… haben als Ziele: › Priorisierung (1. Klimawandel abmildern, 2. SDGs als Leitfaden, 3. Daseinsvorsorge) und über Kennzahlen konkrete Verbesserung erzielen › Profiteure beteiligen (z.B. Gewerbesteuer) › Gesamtverschuldung (inkl. städtische Gesellschaften) senken Wir haben dafür keine Mehrheit oder die Themen brauchen vertiefende Beratung. Alle Antragspakete zusammen bewegen weniger als 1 % des Gesamtbudgets. Sie enthalten viele gute Ansätze, wir stimmen zu. Den Haushalt lehnen wir ab, die Ziele sind nicht wirksam verfolgt. Themen: 19.07.2023 |
Europaplatz – der nächste Hotspot
Nach dem Gadamerplatz (praktisch völlig versiegelt) und dem Anderen „Park“ (über die Hälfte versiegelt) ist der Europaplatz am Hauptbahnhof der nächste versiegelte große Platz in der Stadt. Das beschert uns nicht nur som- merlicher Hitze, die Fläche fällt auch für die Grundwasserneubildung weg. Entsiegeln, nicht versiegeln ist das Gebot des Klimawandels. (Foto Rothe) Themen: 12.07.2023 |
Haushaltsberatung
Mit Antrag Nr. 152 fordern wir die klare Priorisierung aller städtischen Ziele und Maßnahmen sowie zugehörige Kennzahlen: 1. Dem Klimawandel entgegen wirken, 2. Erreichen der globalen Nachhaltigkeitsziele, 3. Daseinsvorsorge. Etliche unserer hierzu formulierten Detailanträge werden von anderen Fraktionen unterstützt. Das freut uns sehr und wir sind dankbar dafür. Ein gemeinsames Änderungspaket muss aber auch eine ausreichende Gegenfinanzierung zu allen Mehrausgaben und Mindererträgen enthalten, nur dann können wir „Ja“ sagen. Themen: 05.07.2023 |
Providenzgarten endlich öffentlicher Park
dank der Bürgerinnen und Bürger, der CDU-Altstadt und der Bunten Linke, die sich nachdrücklich für den Erhalt des alten Baumbestandes einsetzten. Geplant war ursprünglich ein größerer Neubau der Kirchengemeinde. Das Projekt wird jetzt mit einem kleineren Bauvolumen umgesetzt und der Garten konnte erhalten werden. Wesentlich zum Gelingen hat eine Spende beigetragen, die die Erbpacht für Jahrzehnte abdeckt, wohl aber auch die wiederholten Nachfragen und Anträge der Bunten Linken im Gemeinderat. 28.06.2023 |
Finanzen und Prioritäten
Die Personalkosten sind einer der größten Ausgabeposten. Jetzt wurde uns ein Mehrbedarf von 7,4 Millionen Euro wegen des Tarifabschlusses nachgemeldet, also noch mehr Schulden. Einsparungen könnten wir über eine Verringerung der Zahl und niedrigere Einstufung der Mitarbeitenden erreichen, beides wäre kontraproduktiv. Es ist sogar eher ein Personalausbau nötig. Die Lösung dieses Problems gleicht einer Quadratur des Kreises und geht nicht nur über Haushaltsanträge, wir brauchen eine sorgfältige Priorisierung der Aufgaben. Themen: 21.06.2023 |
Ja zu einer Verpackungssteuer ...
... für vor Ort verzehrte Mahlzeiten und Getränke. Bei ihrem Verzehr fallen erhebliche Müllmengen an, insbesondere an Plastikmüll . Makro- und Mikroplastik gehört nach dem Klimawandel zu den wichtigsten Umweltproblemen. Die Stadt kann eine Gebühr hierbei nur bei To-go-Produkten erheben. Die Bunte Linke hat dies bereits vor Jahren gefordert, als in Tübingen eine entsprechende Satzung beschlossen wurde. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht deren Rechtmäßigkeit bestätigt. Themen: 14.06.2023 |
Städtischer Haushalt und Genera- tionengerechtigkeit
Dieser Haushalt ist mit vielen Unsicherheiten behaftet. Die Tarifsteigerung bei den Beschäftigten ist nicht enthalten. Noch nie war die geplante Neuverschuldung so hoch. Aber manche Ausgaben der Stadt sind nicht aufschiebbar: Klimaschutz erfordert hohe Investitionen in Fernwärme und ÖPNV- Infrastruktur, die hohen Mietpreise vorausschauende Bodenpolitik. Das heißt klare Prioritäten setzen. Großsporthalle und Konferenzzentrum lassen demnächst mit zweistelligen Millionenbeträgen an Zuschüssen grüßen. Themen: 24.05.2023 |
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