Stadtblattbeiträge
Eine Stadt für alle
Wir engagieren uns für Heidelberg als „Stadt der Zuflucht“, als solidarische und gerechtere „Stadt für alle“. Vielfalt ist Realität und erwünscht. Gelegenheiten für Begegnung - etwa an öffentlichen Orten ohne Konsumzwang - ermöglichen es leichter, Vielfalt als Bereicherung zu erfahren. Förderliche Strukturen und die Bereitstellung finanzieller Mittel sind nötig. Eine ganz konkrete Einzelmaßnahme dazu: Die Stadt finanziert Dolmetscher für Lebensbereiche wie Bildung, Gesundheit, Kontakte zu Beratungseinrichtungen und Behörden. Themen: 07.02.2024 |
Preisgebundene Wohnungen ...
... kann die städtische Wohnungsbaugesellschaft ohne städtischen Zuschuss bauen, solange die Haushaltsmittel des Landes für Zuschüsse ausreichen. Hinzu kommt ein Preisnachlass für die Stadt beim Kauf der Konversionsflächen von 25 000 Euro/Wohnung. Diese Wohnungen sind auch für Menschen mit mittlerem Einkommen zugänglich. Die Nachfrage ist sehr viel höher, als Wohnungen zur Verfügung stehen. Wir fordern: Auf Konversionsflächen generell 40 % preisgebundene Wohnungen bauen. Themen: 31.01.2024 |
„Wehrt euch,
... leistet Widerstand - gegen den Faschismus hier im Land.“ Ein höchstgefährliches Lied. So zu erfahren beim Neujahrsfest der Stadt. Den ganzen Tag war schon Polizeischutz nötig für den Zugang zum AfD-Stand und dann gab es sogar einen Platzverweis gegen den Antifaschisten Micha Csaszkóczy, der einfach nur da war. Danach kamen viele rein und sangen das Lied. Die Polizei schloss wegen „allgemeiner Gefahrenlage“ das Gebäude. Lasst uns nicht aufhören, die „allgemeine Gefahrenlage“ zu benennen, die die Rechtsaußen für die Demokratie bedeuten. Themen: 24.01.2024 |
Den Menschen und das Leben ins Zentrum stellen
Mit diesem Grundsatz ist die Aufgabe einer Stadt allumfassend beschrieben. Er fordert Daseinsvorsorge auf allen Ebenen und bezieht den Schutz der Natur und die Verfügbarkeit der benötigten Ressourcen auf Dauer ein. Handlungsleitfäden dazu und beschreibende Kennzahlen finden sich in den Ausführungen zu den 17 Nachhaltigkeitszielen der UN. Wir müssen alle gemeinsam dafür sorgen, dass das neue Stadtentwicklungskonzept dies über alle nice-to-have-Projekte stellt (Bsp.: Kulturhauptstadt). Themen: 17.01.2024 |
Menschenrechte
Im Adventskalender des Andere Zeiten e.V. (Katholische Kirche) bezieht ein Text von Eleanor Roosevelt die Universellen Menschrechte auf die persönliche und private Ebene. Ausnahmslos überall gilt: Jeder Mann, jede Frau, jedes Kind hat Anspruch auf gleiche Rechte, gleiche Chancen und gleiche Würde ohne Diskriminierung. Für uns ist dies schon immer Basis für unser kommunalpolitisches Agieren. Helfen Sie uns dabei und unterstützen Sie unsere Liste bei der Kommunalwahl. Wir wünschen frohe Feiertage und ein gutes neues Jahr 2024. Themen: 20.12.2023 |
Gemeinderatswahl 2024
Die Bunte Linke tritt auch bei dieser Gemeinderatswahl wieder mit einer offenen Liste an. Wir werden zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern und Mitgliedern von Organisationen und Initiativen aus der Zivilgesellschaft kandidieren, mit denen wir in den vergangenen Jahren in den vielen Bereichen intensiv zusammengearbeitet haben. Die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen in der Stadt ist uns wichtig: Bürgerentscheide, Budgets für eigene Projekte der Stadtteile. Themen: 13.12.2023 |
Kostensteigerung Stadthallenumbau
60 Mio € sind noch nicht der Endpreis für den Umbau der Stadthalle. Es werden – wie schon bei Beschluss der Hubböden vorhergesagt – noch etliche mehr werden. Die Stadt muss jetzt die Regie in eigene Hände nehmen und eines ihrer wichtigsten Denkmäler selbst weiter bauen; mit einem neuen externen und erfahrenen Team, einer Planung des Vorhabens in allen Details und einer korrekten Kostenkalkulation. Die Erfahrungen aus dem Theaterumbau und dem Neubau des Konferenzzentrums dürfen sich nicht wiederholen! Themen: 06.12.2023 |
Klimawäldchen? Nein: Klimawald!
Aus dem Klimawäldchen des Masterplans 100%-Klimaschutz ist nichts geworden. - Im Stadtwald ließen sich mit einer anderen Forstwirtschaft erhebliche Mengen an CO2 speichern. Gefälltes Holz hat eine durchschnittliche „Lebensdauer“ von 27 Jahren, Bäume haben eine Lebensdauer von weit mehr als 100 Jahren. Wir fordern: Mehr Holz im Wald belassen und geschlagenes Holz ganz vorrangig für langfristige Nutzungen verkaufen, etwa für die Fertigung von Häusern und anderen langlebigen Gütern. Themen: 29.11.2023 |
Bürgerentscheide bei Großprojekten
Die Bunte Linke beantragt seit Jahren, dass Projekte über einen bestimmten Gesamtbetrag durch Bürgerentscheid zu bestätigen sind (unser Vorschlag: 10.000.000 €), betragen doch die jährlichen Betriebskosten 5-10 % der Bausumme. Das wurde nie beschlossen, es sind allein für das Konferenzzentrum und die Großsporthalle samt Parkhaus (Baukosten ca. 160.000.000 €) auf Dauer 8.000.000 € bis 16.000.000 € im Jahr. Ob die Heidelbergerinnen und Heidelberger zugestimmt hätten, wenn wir sie wirklich alle vorher gefragt hätten? Themen: 22.11.2023 |
Friede ist nicht Abwesenheit von Krieg
Friede ist eine Tugend, eine Geisteshaltung, eine Neigung zu Güte, Vertrauen und Gerechtigkeit. Baruch von Spinoza 1632-1677 Auch wenn diese Sichtweise in der aktuellen Weltlage weit aus dem Fokus geraten ist, macht es Sinn unsere Gedanken immer wieder aktiv dahin zu bewegen. In der gemeinderätlichen Arbeit ist mehr Frieden in diesem Sinn bei der Abwägung des eigenen Abstimmungsverhaltens und dem Verhalten untereinander ein Grundsatz, von dem wir viel zu oft abweichen. Themen: 08.11.2023 |
Biogasanlage in Öffentlich-Privater Partnerschaft?
Den Bau einer Biogasanlage haben wir schon gefordert, als die Kompostierungsanlage gebaut wurde. Allerdings nicht mit einem privaten Investor, sondern durch den Abfallzweckverband. Die Rechnungshöfe beurteilen ÖPP-Modelle sehr kritisch und haben zwei Leitsätze: Projekte, die die öffentliche Hand konventionell nicht finanzieren kann, darf sie sich ebenso wenig über ÖPP leisten. Die Wirtschaftlichkeit eines Projekts muss über die gesamte Laufzeit hinweg nachgewiesen sein. Diese Prüfung steht aus. Themen: 25.10.2023 |
Bunte Linke – Bündnis für Umwelt
Dieser 3. Aspekt ist Schwerpunkt unserer Gemeinderatsaktivitäten. Wir setzen uns konsequent ein für Klimaschutzmaßnahmen, Ausbau erneuerbarer Energien und die Verkehrswende, ohne den klassischen Umweltschutz zu vernachlässigen. Wir fordern und unterstützen Maßnahmen zur schnelleren Zielerreichnung, z.B. CO2 -neutrale Fernwärme, Wärmewende generell, Fotovoltaik- Ausbau und Windkraft wo konfliktarm möglich, Ausbau ÖPNV sowie Rad- und Fußverkehr, Netto-Null-Neuversiegelung, Erhöhung Biodiversität, Ausbau Grünflächen. Themen: 18.10.2023 |
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