Stadtblattbeiträge
Gemeinderatswahl 2024
Die Bunte Linke tritt auch bei dieser Gemeinderatswahl wieder mit einer offenen Liste an. Wir werden zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern und Mitgliedern von Organisationen und Initiativen aus der Zivilgesellschaft kandidieren, mit denen wir in den vergangenen Jahren in den vielen Bereichen intensiv zusammengearbeitet haben. Die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen in der Stadt ist uns wichtig: Bürgerentscheide, Budgets für eigene Projekte der Stadtteile. Themen: 13.12.2023 |
Kostensteigerung Stadthallenumbau
60 Mio € sind noch nicht der Endpreis für den Umbau der Stadthalle. Es werden – wie schon bei Beschluss der Hubböden vorhergesagt – noch etliche mehr werden. Die Stadt muss jetzt die Regie in eigene Hände nehmen und eines ihrer wichtigsten Denkmäler selbst weiter bauen; mit einem neuen externen und erfahrenen Team, einer Planung des Vorhabens in allen Details und einer korrekten Kostenkalkulation. Die Erfahrungen aus dem Theaterumbau und dem Neubau des Konferenzzentrums dürfen sich nicht wiederholen! Themen: 06.12.2023 |
Klimawäldchen? Nein: Klimawald!
Aus dem Klimawäldchen des Masterplans 100%-Klimaschutz ist nichts geworden. - Im Stadtwald ließen sich mit einer anderen Forstwirtschaft erhebliche Mengen an CO2 speichern. Gefälltes Holz hat eine durchschnittliche „Lebensdauer“ von 27 Jahren, Bäume haben eine Lebensdauer von weit mehr als 100 Jahren. Wir fordern: Mehr Holz im Wald belassen und geschlagenes Holz ganz vorrangig für langfristige Nutzungen verkaufen, etwa für die Fertigung von Häusern und anderen langlebigen Gütern. Themen: 29.11.2023 |
Bürgerentscheide bei Großprojekten
Die Bunte Linke beantragt seit Jahren, dass Projekte über einen bestimmten Gesamtbetrag durch Bürgerentscheid zu bestätigen sind (unser Vorschlag: 10.000.000 €), betragen doch die jährlichen Betriebskosten 5-10 % der Bausumme. Das wurde nie beschlossen, es sind allein für das Konferenzzentrum und die Großsporthalle samt Parkhaus (Baukosten ca. 160.000.000 €) auf Dauer 8.000.000 € bis 16.000.000 € im Jahr. Ob die Heidelbergerinnen und Heidelberger zugestimmt hätten, wenn wir sie wirklich alle vorher gefragt hätten? Themen: 22.11.2023 |
Friede ist nicht Abwesenheit von Krieg
Friede ist eine Tugend, eine Geisteshaltung, eine Neigung zu Güte, Vertrauen und Gerechtigkeit. Baruch von Spinoza 1632-1677 Auch wenn diese Sichtweise in der aktuellen Weltlage weit aus dem Fokus geraten ist, macht es Sinn unsere Gedanken immer wieder aktiv dahin zu bewegen. In der gemeinderätlichen Arbeit ist mehr Frieden in diesem Sinn bei der Abwägung des eigenen Abstimmungsverhaltens und dem Verhalten untereinander ein Grundsatz, von dem wir viel zu oft abweichen. Themen: 08.11.2023 |
Biogasanlage in Öffentlich-Privater Partnerschaft?
Den Bau einer Biogasanlage haben wir schon gefordert, als die Kompostierungsanlage gebaut wurde. Allerdings nicht mit einem privaten Investor, sondern durch den Abfallzweckverband. Die Rechnungshöfe beurteilen ÖPP-Modelle sehr kritisch und haben zwei Leitsätze: Projekte, die die öffentliche Hand konventionell nicht finanzieren kann, darf sie sich ebenso wenig über ÖPP leisten. Die Wirtschaftlichkeit eines Projekts muss über die gesamte Laufzeit hinweg nachgewiesen sein. Diese Prüfung steht aus. Themen: 25.10.2023 |
Bunte Linke – Bündnis für Umwelt
Dieser 3. Aspekt ist Schwerpunkt unserer Gemeinderatsaktivitäten. Wir setzen uns konsequent ein für Klimaschutzmaßnahmen, Ausbau erneuerbarer Energien und die Verkehrswende, ohne den klassischen Umweltschutz zu vernachlässigen. Wir fordern und unterstützen Maßnahmen zur schnelleren Zielerreichnung, z.B. CO2 -neutrale Fernwärme, Wärmewende generell, Fotovoltaik- Ausbau und Windkraft wo konfliktarm möglich, Ausbau ÖPNV sowie Rad- und Fußverkehr, Netto-Null-Neuversiegelung, Erhöhung Biodiversität, Ausbau Grünflächen. Themen: 18.10.2023 |
Park&Ride-Anlagen
… sollen Autofahrer außerhalb der Städte zum Umstieg auf den ÖPNV bewegen, um die Innenstädte vom Autoverkehr zu entlasten. Für Heidelberg heißt das: Sie sollten dort entstehen, wo der Autofahrer aus dem Umland das erste Mal auf ein leistungsfähiges Nahverkehrssystem trifft. Die Planungen für ein Parkhaus für 1500 oder gar 4000 Stellplätze am S-Bahnhof Pfaffengrund-Wieblingen stellen nun gerade das Gegenteil dieses Konzeptes dar. Das Parkhaus steht mitten in der Stadt. Das ist Verkehrspolitik von vorgestern. Themen: 11.10.2023 |
Bunte Linke – Bündnis für Solidarität
Als „Solidarität“ verstehen wir das Eintreten aller Menschen füreinander, auch in die Zukunft gerichtet (Generationengerechtigkeit) und über die Stadtgrenzen hinaus (internationale Solidarität). Solidarisches Handeln muss Entscheidungsgrundsatz sein und zu Maßnahmen zur Beseitigung von sozialer Ungleichheit führen, beispielsweise: › Armutsbekämpfung und -prävention; › soziale Wohnungspolitik; › Sozialtarife; › mehr Beratung, Unterstützung und Hilfen; › soziale und kulturelle Teilhabe für alle. Themen: 04.10.2023 |
Spielstraßen und autofreie Bereiche ...
... müssen die Aufenthaltsqualität für die Bewohner verbessern und die dürfen nicht „verkehrstechnisch“ eingerichtet werden. Hilfreich sind „Veranstaltungen“ zur Probe bei denen die Wirkung von Möblierung und Bepflanzung ausprobiert werden kann.
Aktion „Unterwegs zum Superblock“, Basel Themen: 27.09.2023 |
Bunte Linke - Bündnis für Demokratie
Bürger und Betroffene werden nicht nur informiert – sie entscheiden mit: › Bezirksbeiräte sollen z.B. auch Prioritäten von im Stadtteil geplanten Maßnahmen verschieben dürfen (Gemein- derat verpflichtet sich zur Übernahme der Ergebnisse) › Mehr direkte Demokratie (z. B. ratsinduzierte Bürgerentscheide zu Großprojekten) › Interessenvertreter verstärkt einbinden (z.B. Umweltverbände, Elternbeiräte in Schulen und Kindertagesstätten) › Wahlrecht für alle Einwohner (Bundes- und Landesebene sind zuständig) Themen: 20.09.2023 |
Ende der Sommerpause / Wahlkampfauftakt
Wieder ist ein Sommer (fast) vorbei und der kommunalpolitische Alltag beginnt. Da im nächsten Jahr Kommunalwahl ist, steht damit gleichzeitig der Wahlkampf an. Bunte Linke - Bündnis für Demokratie, Solidarität, Umwelt und Frieden - das ist seit unserer Gründung 2004 Motto und Programm für unsere Arbeit im Gemeinderat. Wir werden dort auch weiterhin themen- und faktenorientiert agieren. Anregungen und Mitarbeit in diesem Rahmen sind herzlich willkommen. Mehr und Konkreteres dazu in den nächsten Wochen. Themen: 13.09.2023 |
Seiten
