Bunte Linke Heidelberg

 

Bündnis für Demokratie, Solidarität, Umwelt und Frieden

 

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Stadtblattbeiträge

Völkerkundemuseum

Freitag, Mai 12, 2017

Die Ziele, die der Oberbürgermeister und der Kulturdezernent bezüglich des Völkerkundemuseums und der von Portheim-Stiftung verfolgen, sind nicht erkennbar. Sollen die Leiterin des Museums und der Vorsitzende des Kuratoriums unter Druck gesetzt werden? Beide widersprechen energisch den meisten Aussagen der Stadtspitze. Soll die Stiftung aufgelöst und das Museum geschlossen werden? Wem nützen diese Auseinandersetzungen?

Bioabfall: Keine Verringerung von Klimaschadstoffen geplant

Freitag, April 28, 2017

Nach fünf Jahren Prüfung kommen jetzt Umweltdezernent und Oberbürgermeister zu dem Schluss: Es wird kein Biogas hergestellt, sondern weiterhin kompostiert. Eine Herstellung von Biogas könnte im günstigen Fall durch Strom- und Wärmeerzeugung in einem Blockheizkraftwerk 3 000 t CO2 einsparen. Sie könnte in einem ungünstigen Szenario allerdings die Kosten der Abfallentsorgung um 1-2 (!) Prozent erhöhen.

OB Würzner fordert erneut Video-Überwachung

Freitag, April 28, 2017

Im letzten Jahr hatte der Gemeinderat dies abgelehnt und den Nachweis verlangt, dass Bismarckplatz und Bahnhofsvorplatz Kriminalitätsschwerpunkte sind. Die jetzt präsentierten Zahlen vergleichen diese hochfrequentierten Bereiche mit der Gesamtstadt. Ergebnis: Straßen- und Drogenkriminalität haben hier Schwerpunkte. Klar, dass z.B. Taschendiebstahl, Schwarzfahren und Dealen eher zentral als im Stadtwald oder Handschuhsheimer Feld stattfinden.

Investitionen ohne Folgekostenabschätzung?

Montag, April 10, 2017

Oft beschließt der Gemeinderat auf Vorschlag des Oberbürgermeisters Investitionen in Millionenhöhe ohne Folgekostenschätzung. Doch jede Investition zieht langfristige Betriebs-, Instandhaltungs- und Finanzierungskosten nach sich. Diese betragen je Million Investitionssumme für soziale und kulturelle Einrichtungen mindestens 100.000 € jährlich auf die Gesamtnutzungszeit umgelegt.

Städtischer Haushalt nur mit Auflagen genehmigt

Montag, April 3, 2017

Das Regierungspräsidium Karlsruhe genehmigte den Haushalt der Stadt nur mit Aufl agen. Es hat der Stadt einen Sparkurs nahegelegt und verfügt, dass neue Kredite nur für Investitionen verwendet werden dürfen. Die Grenze einer vertretbaren Verschuldung ist also erreicht.

Kostensteigerungen ohne Ende!

Montag, März 27, 2017

Die Verlagerung des Karlstorbahnhofs wird möglicherweise doppelt so teuer werden als bisher geplant. Das Gleiche blüht voraussichtlich mit Großsporthalle und Konferenzzentrum. Die Erfahrung zeigt: Steigerungen der Baukosten und Anpassungen der Planung führen fast immer zu höheren Kosten. Wir brauchen Strategien zur Priorisierung der Projekte. Auf manches wird man ganz verzichten müssen.

Durch Konversionsflächen keine Entlastung des Wohnungsmarktes

Freitag, März 17, 2017

Das „Handlungsprogramm Wohnen“ gebe ein klares Signal, dass „Wohn- und die Gewerbeflä- chenentwicklung (…) nicht in Konkurrenz zueinanderstehen“, heißt es in einer Pressemitteilung des Oberbürgermeisters. Es können aber auf einer Fläche entweder Wohnungen gebaut oder Gewerbe angesiedelt werden. In Heidelberg gibt es rund doppelt so viele Arbeitsplätze, wie hier Arbeitnehmer wohnen.

Hänge in Heidelberg

Donnerstag, März 9, 2017

Nachverdichtung und Blockieren der Frischluftzufuhr der Ebene fi ndet am Neuenheimer Hang seit Jahrzehnten statt – und nicht nur dort. Seit 2000 für jeden gut nachvollziehbar über die historischen Ansichten in Google-Earth. Gönnen sie sich einen Blick! Besonders eindrucksvoll: Die Panorama-Ansicht, die ein wenig auch die Höhe der Häuser vermittelt. Wir interessieren uns für vergleichende historische Aufnahmen der Hangsituation.

Der Gemeinderat handelt völlig inkonsequent

Donnerstag, März 9, 2017

bei der Entscheidung zur Planung des Standortes für den neuen Betriebshof in Bergheim. Bei der Haushaltsberatung hatte er mit großer Mehrheit beschlossen, dass bei Investitionen die Folgekosten ein wichtiges Entscheidungskriterium sind. Diese Kosten betragen in der Regel ein Mehrfaches der Investitionssumme, über die Lebenszeit der Einrichtung gerechnet.

Teilnahme an Relocation jetzt

Mittwoch, Februar 15, 2017

Unser Antrag von Mitte Januar für eine sofortige Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen des EU-Relocation-Programms treibt sonderbare (Frühlings-)Blüten. Gedacht als Hilfe in höchster (Winter-)Not setzt der Oberbürgermeister die Entscheidung im Gemeinderat für den 30. März an, mitten im Frühling also. Die Menschen in Griechenland und Italien brauchen warme Unterkünfte jetzt.

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