Stadtblattbeiträge
Großer Erfolg vor der Sommerpause
Unsere Idee des Stadtteilbudgets wird umgesetzt: Dank konstruktivem Druck durch die Grünen, das Thema endlich auf die Tagesordnung zu bringen und Dank wohlwollender Begleitung durch die übrigen Parteien wurde das Vorhaben einstimmig beschlossen. Die konkrete Ausgestaltung muss noch erfolgen, dazu soll es im Herbst Gespräche geben. Wenn Sie interessiert sind, melden Sie sich bitte. Wir sammeln Stimmen dazu. Nach den Ferien gibt es keine „Stimmen aus dem Gemeinderat“ bis nach der 0B-Wahl. Ihnen einen schönen Sommer Themen: 27.07.2022 |
Fauler Pelz – jahrelanger Rechtsstreit um ein leerstehendes Gefängnis?
Der Rechtsstreit zwischen Regierungspräsidium und Stadt bringt keinem etwas. Das Regungspräsidium hat dem Antrag des Innenministeriums stattgegeben und die beantragte Baugenehmigung zur zeitweisen Nutzung des Gefängnisses für die Unterbringung von drogenabhängigen Verbrechern selbst erteilt. Klagt die Stadt durch die Instanzen, lässt sich auch eine universitäre Nutzung nicht verwirklichen. OB Würzner hätte besser verhandeln, der Gemeinderat besser entscheiden sollen. arnulf.lorentz@t-online.d Themen: 20.07.2022 |
10 Millionen EURO ...
... für die Nutzung des Nahverkehrs ist keine wirksame Klimaschutzmaßnahme. Ich habe trotzdem zugestimmt, weil die soziale Teilhabe von Kindern, Jugendlichen und älteren Leuten mit wenig Einkommen verbessert wird. Dieses Sozialticket dient vor allem der Bekämpfung der Armut. Es ist eine sehr alte Forderung der Bunten Linken, vorbereitet u.a. von Bernd Zieger. Jetzt haben wir es endlich. An die unterstützenden Fraktionen: Stellt schnell für wirksamen Klimaschutz Geld in gleicher Größenordnung bereit! Ich verlasse mich darauf! Themen: 13.07.2022 |
„Gas ist nun ein knappes Gut“
... so O-Ton Bundesminister Robert Habeck. Einzelne Kommunen (u.a. München und Hamburg) haben bereits darauf reagiert. Die Bunte Linke wird einen Tagesordnungspunkt im Gemeinderat hierzu beantragen: Einstellung der Strom- und Wärmeerzeugung aus Erdgas, Bezug von mehr Fernwärme aus Mannheim; Überprüfung der Wärmestandards in städtischen Einrichtungen und endlich eine wirksame öffentliche Kampagne zur Energieeinsparung, wie sie schon der Beschluss „Masterplan Klimaschutz“ aus dem Jahre 2017 vorsieht. Themen: 06.07.2022 |
Fauler Pelz: Macht ein Rechtsstreit Sinn?
Im Streit zwischen Stadt und Land bezüglich der Nutzung des Faulen Pelz unterstützt das Regierungspräsidium Karlsruhe das Land. Jetzt geht es darum, möglichst viel vom teuren Umbau auch für die späteren universitären Funktionen sinnvoll nutzbar zu machen. Wir sollten dem Land so viel Zeit für die Gefängnisnutzung lassen, wie die Universität für die Vorbereitung der Nachnutzung benötigt, aber nicht mehr. Unglaublich, dass es nicht schon längst konstruktivere Gespräche gab. Da hat auch OB Würzner versagt. Themen: 29.06.2022 |
Noch eine Bausünde in der Altstadt?
IBA: Vorstellung Dokuzentrum an der Bergbahn am 2. Juli, 13:30 Uhr, Anmeldung notwendig.
Themen: 22.06.2022 |
Damit die Stadt klimaneutral wird
müssen Fluss- und Abwasserwärmepumpen einen großen Teil der Fernwärmeerzeugung übernehmen. Auf der Basis einer Studie von BUND und HD kohlefrei hat die Bunte Linke diese Forderung bereits Anfang letzten Jahres in den Gemeinderat eingebracht. Die Stadtwerke haben jetzt eine Untersuchung für mögliche Standorte vorgelegt. Wir erwarten, dass zumindest zwei Standorte mit Nachdruck weiterverfolgt werden: einer am Fluss und einer am Klärwerk.Dessen Ablaufwasser ist im Winter deutlich wärmer. Themen: 01.06.2022 |
Erbpacht auch bei städtischen Gesellschaften
Der Haupt- und Finanzausschuss schlägt dem Gemeinderat die Vergabe von Wohngrundstücken in Erbpacht als Regelfall vor. Doch man muss genau hinschauen: Die SPD Fraktionsvorsitzende etwa wehrte sich heftig dagegen, diesen Grundsatz auch für die städtischen Gesellschaften vorzuschlagen. Was nützt ein publikumsträchtiger Grundsatzbeschluss,wenn er sich nur auf die wenigen Flächen im städtischen Eigentum, nicht aber auf die Konversionsflächen und Grundstücke der GGH und der Stadtwerke beziehen soll? Themen: 25.05.2022 |
Städtische Flächen werden grundsätzlich nicht verkauft,...
...sondern nur in Erbpacht vergeben, fordert die Bunte Linke. In Erbpachtverträgen können soziale, ökologische, aber auch wirtschaftliche Ziele festgeschrieben werden. Dies ermöglicht langfristige Stadtentwicklung, schließt Bodenspekulation aus und sichert günstige Wohnungspreise. Schließlich steigen die Bodenpreise in der Stadt doppelt so schnell, wie die Preise für den Bau von Wohnungen. - Mit der Bodenpolitik, die der Oberbürgermeister verfolgt, lassen sich solche Ziele allerdings kaum verwirklichen. arnulf.lorentz@t-online.d 18.05.2022 |
Explosion der Kosten
Die Kosten für Investitionen der Stadt steigen gerade ins Unermessliche – Gneisenaubrücke: 18 statt 8,5 Mio €, Stadthalle: 44 statt 28 Mio €, Konferenzzentrum: 100 statt 57 Mio € usw. Das liegt auch daran, dass mit Minimalkosten der Baubeschluss gefasst wird. Dann kommt die Sala - mi-Taktik: Nachforderungen, bis am Ende die Kosten mehr als verdoppelt sind und über ungeplante Kredite finanziert werden müssen. Das muss aufhören! Wir brauchen ab Beginn einer Investitionsmaßnahmeeinen strikt einzuhaltenden, verlässlichen Kostenkorridor. h_stolz@gmx.de 11.05.2022 |
Verkehrskonzept für den Campus Neuenheimer Feld rasch umsetzen,
das ist das Gebot im Klimawandel: Sofort die Planung und Umsetzung einer ökologischen verkehrlichen Erschließung in Angriff nehmen: Ergänzungsplanung für den inneren Ring der Straßenbahn (erster Projektbeschluss 2010), Einleitung eines neuen Planfeststellungsverfahrens, Aufstellung eines Bebauungsplanes für Straßenbahn und Versorgungsstraße, vollständige Umsetzung der Einzelvorschläge aus dem Programm für Sofortmaßnahmen (Beschluss 2018). 04.05.2022 |
Statt neue Gewerbegebiete in HD lieber Zusammenarbeit mit dem Umland
Im nächsten Gemeinderat soll der Beschluss gefasst werden, dass bald im großem Stil Wirtschaftsflächen entwickelt werden. Das bedeutet: Zusätzliche Versiegelung von Acker- und Grünflächen.Das bedeutet: Noch mehr Arbeitsplätze in Heidelberg, weiterer Druck auf den Wohnungsmarkt und noch mehr Pendler. Wir sollten lieber über den Tellerrand Heidelbergs hinaus blicken und Lösungen zusammen mit den Umlandgemeinden suchen – sowohl für Arbeitsplätze als auch für Wohnungen. 27.04.2022 |
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