Stadtblattbeiträge
10 Millionen EURO ...
... für die Nutzung des Nahverkehrs ist keine wirksame Klimaschutzmaßnahme. Ich habe trotzdem zugestimmt, weil die soziale Teilhabe von Kindern, Jugendlichen und älteren Leuten mit wenig Einkommen verbessert wird. Dieses Sozialticket dient vor allem der Bekämpfung der Armut. Es ist eine sehr alte Forderung der Bunten Linken, vorbereitet u.a. von Bernd Zieger. Jetzt haben wir es endlich. An die unterstützenden Fraktionen: Stellt schnell für wirksamen Klimaschutz Geld in gleicher Größenordnung bereit! Ich verlasse mich darauf! Themen: 13.07.2022 |
„Gas ist nun ein knappes Gut“
... so O-Ton Bundesminister Robert Habeck. Einzelne Kommunen (u.a. München und Hamburg) haben bereits darauf reagiert. Die Bunte Linke wird einen Tagesordnungspunkt im Gemeinderat hierzu beantragen: Einstellung der Strom- und Wärmeerzeugung aus Erdgas, Bezug von mehr Fernwärme aus Mannheim; Überprüfung der Wärmestandards in städtischen Einrichtungen und endlich eine wirksame öffentliche Kampagne zur Energieeinsparung, wie sie schon der Beschluss „Masterplan Klimaschutz“ aus dem Jahre 2017 vorsieht. Themen: 06.07.2022 |
Fauler Pelz: Macht ein Rechtsstreit Sinn?
Im Streit zwischen Stadt und Land bezüglich der Nutzung des Faulen Pelz unterstützt das Regierungspräsidium Karlsruhe das Land. Jetzt geht es darum, möglichst viel vom teuren Umbau auch für die späteren universitären Funktionen sinnvoll nutzbar zu machen. Wir sollten dem Land so viel Zeit für die Gefängnisnutzung lassen, wie die Universität für die Vorbereitung der Nachnutzung benötigt, aber nicht mehr. Unglaublich, dass es nicht schon längst konstruktivere Gespräche gab. Da hat auch OB Würzner versagt. Themen: 29.06.2022 |
Noch eine Bausünde in der Altstadt?
IBA: Vorstellung Dokuzentrum an der Bergbahn am 2. Juli, 13:30 Uhr, Anmeldung notwendig.
Themen: 22.06.2022 |
Damit die Stadt klimaneutral wird
müssen Fluss- und Abwasserwärmepumpen einen großen Teil der Fernwärmeerzeugung übernehmen. Auf der Basis einer Studie von BUND und HD kohlefrei hat die Bunte Linke diese Forderung bereits Anfang letzten Jahres in den Gemeinderat eingebracht. Die Stadtwerke haben jetzt eine Untersuchung für mögliche Standorte vorgelegt. Wir erwarten, dass zumindest zwei Standorte mit Nachdruck weiterverfolgt werden: einer am Fluss und einer am Klärwerk.Dessen Ablaufwasser ist im Winter deutlich wärmer. Themen: 01.06.2022 |
Erbpacht auch bei städtischen Gesellschaften
Der Haupt- und Finanzausschuss schlägt dem Gemeinderat die Vergabe von Wohngrundstücken in Erbpacht als Regelfall vor. Doch man muss genau hinschauen: Die SPD Fraktionsvorsitzende etwa wehrte sich heftig dagegen, diesen Grundsatz auch für die städtischen Gesellschaften vorzuschlagen. Was nützt ein publikumsträchtiger Grundsatzbeschluss,wenn er sich nur auf die wenigen Flächen im städtischen Eigentum, nicht aber auf die Konversionsflächen und Grundstücke der GGH und der Stadtwerke beziehen soll? Themen: 25.05.2022 |
Städtische Flächen werden grundsätzlich nicht verkauft,...
...sondern nur in Erbpacht vergeben, fordert die Bunte Linke. In Erbpachtverträgen können soziale, ökologische, aber auch wirtschaftliche Ziele festgeschrieben werden. Dies ermöglicht langfristige Stadtentwicklung, schließt Bodenspekulation aus und sichert günstige Wohnungspreise. Schließlich steigen die Bodenpreise in der Stadt doppelt so schnell, wie die Preise für den Bau von Wohnungen. - Mit der Bodenpolitik, die der Oberbürgermeister verfolgt, lassen sich solche Ziele allerdings kaum verwirklichen. arnulf.lorentz@t-online.d 18.05.2022 |
Explosion der Kosten
Die Kosten für Investitionen der Stadt steigen gerade ins Unermessliche – Gneisenaubrücke: 18 statt 8,5 Mio €, Stadthalle: 44 statt 28 Mio €, Konferenzzentrum: 100 statt 57 Mio € usw. Das liegt auch daran, dass mit Minimalkosten der Baubeschluss gefasst wird. Dann kommt die Sala - mi-Taktik: Nachforderungen, bis am Ende die Kosten mehr als verdoppelt sind und über ungeplante Kredite finanziert werden müssen. Das muss aufhören! Wir brauchen ab Beginn einer Investitionsmaßnahmeeinen strikt einzuhaltenden, verlässlichen Kostenkorridor. h_stolz@gmx.de 11.05.2022 |
Verkehrskonzept für den Campus Neuenheimer Feld rasch umsetzen,
das ist das Gebot im Klimawandel: Sofort die Planung und Umsetzung einer ökologischen verkehrlichen Erschließung in Angriff nehmen: Ergänzungsplanung für den inneren Ring der Straßenbahn (erster Projektbeschluss 2010), Einleitung eines neuen Planfeststellungsverfahrens, Aufstellung eines Bebauungsplanes für Straßenbahn und Versorgungsstraße, vollständige Umsetzung der Einzelvorschläge aus dem Programm für Sofortmaßnahmen (Beschluss 2018). 04.05.2022 |
Statt neue Gewerbegebiete in HD lieber Zusammenarbeit mit dem Umland
Im nächsten Gemeinderat soll der Beschluss gefasst werden, dass bald im großem Stil Wirtschaftsflächen entwickelt werden. Das bedeutet: Zusätzliche Versiegelung von Acker- und Grünflächen.Das bedeutet: Noch mehr Arbeitsplätze in Heidelberg, weiterer Druck auf den Wohnungsmarkt und noch mehr Pendler. Wir sollten lieber über den Tellerrand Heidelbergs hinaus blicken und Lösungen zusammen mit den Umlandgemeinden suchen – sowohl für Arbeitsplätze als auch für Wohnungen. 27.04.2022 |
Die Fernwärme in der Dossen- heimer Landstraße vergessen
haben OB Würzner, Bauverwaltung und Stadtwerke, allerdings auch der Gemeinderat. Bei der Planung des Umbaus der Dossenheimer Landstraße zur Erneuerung der Straßenbahngleise war längst klar, dass wir im Rahmen des Klimaschutzes schrittweise die fossilen Brennstoffe durch regenerative Energien ersetzen müssen. Eine Versorgung des Handschuhsheimer Nordens mit Fernwärme zum Ersatz von Gas- und Ölheizungen wurde beim Umbau der Straße nicht vorgesehen. Dies muss schleunigst nachgeholt werden. Themen: 13.04.2022 |
Kein Verständnis fürs Denkmal, kein Plan für die Kosten
Gestartet ist das Vorhaben 2018 mit Kostenplan 28 Mio €, die aus Spenden finanziert werden. Über Zwischenschritte bis zuletzt auf 32,9 Mio € (rein aus Spenden) gestiegen, wird jetzt eine weitere Erhöhung um 10,9 Mio € nötig. Die Finanzierung und eine Kostenaufstellung stehen noch aus. Der Park ist zerstört, hunderte Tonnen Beton verbaut, alles nicht explizit denkmalgeschützte entfernt. Die Stadthalle kann im bisherigen Kostenrahmen nicht benutzbar gemacht werden. Und jetzt? Themen: 06.04.2022 |
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