Stadtblattbeiträge
Stadtteilbudget beim Neujahrsempfang
Wir laden herzlich ein zum Neujahrsempfang am Samstag, 11.02. im Forum am Park, Poststr. 11. Um 17 Uhr beginnt die öffentliche Mitgliederversammlung, ab 19 Uhr startet der Neujahrsempfang. Berichtet wird über die Aktivitäten der Bunten Linken im Gemeinderat und in den Bezirksbeiräten. Diskutieren möchten wir mit Ihnen über das neue Stadtteilbudget, alle sind herzlich eingeladen. Umrahmt wird der Empfang mit Lesungen aus dem Werk von Elmar Bringezu und Musik, das Catering liefert Frank Nuscheler mit Team. Themen: 08.02.2023 |
Beim Klimaschutz ...
... sei Heidelberg gut aufgestellt, meinte der Umweltdezernent unlängst in der Ausschusssitzung. Dabei erreichen wir unsere selbstgesteckten Ziele für die Stadt bei Weitem nicht. Ob es sich nun um energetische Gebäudesanierung, Ausbau der Photovoltaik oder den Verkehr handelt: Was wir brauchen ist eine öffentliche Kampagne zur Einsparung von CO2 -Emmissionen, die die Bürgerinnen und Bürger einbezieht. Dafür müssen im nächsten Haushalt ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Themen: 01.02.2023 |
Platzgestaltung
Der Wilhelmsplatz, wie auch weitere Plätze in anderen Stadtteilen, muss baulich erneuert werden. Als Pilotprojekt für das systematische Einbeziehen von Bürger:innen in die Gestaltung öffentlichen Raums sollte das Aktionsbündnis Wilhelmsplatz beteiligt werden. Ein Antrag dazu wurde schon letzten Sommer gestellt. Die Idee des Bündnisses ist, dass Bürgerengagement die Verwaltung entlastet. Im Ausschuss wurde berichtet, dass im Stadtplanungsamt mehrere Mitarbeiter:innen fehlen. Die Bunte Linke unterstützt die Schaffung von Stellen. Themen: 25.01.2023 |
Resolution Berufsverbote im Gemeinderat
Gemeinsame Veranstaltung am Do 02. Februar 2023 um 19 Uhr in der Volkshochschule: Berufsverbot-Betroffene rehabilitieren und entschädigen! VeranstalterInnen: Bunte Linke im Gemeinderat, Die Linke, IG Metall und DGB Heidelberg.
Themen: 18.01.2023 |
Providenzgarten heute im Bezirksbeirat
Unser Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich rund um die Providenzkirche wird von der Verwaltung abgelehnt. Wir denken, dass mit einer Erbpachtübernahme des Gartens allein das Gebiet noch nicht gerettet ist. Mit einer an die Umgebung angepassten Bebauung nach § 34 BauGB, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, ist eine klimatologisch zu dichte und zu hohe Bebauung möglich. Ein Bebauungsplan legt Abweichungen von § 34 fest. Wir halten das für notwendig und hoffen auf eine Mehrheit. Themen: 11.01.2023 |
Verlorenes Denkmal
Kleine Mantelgasse 20: Langer Leerstand habe große Schäden verursacht, das Denkmal könne nicht wirtschaftlich restauriert werden. Mit Zustimmung des Gestaltungsbeirats wird das letzte giebelständige Haus der Straße jetzt aufgestockt und sogar die Dachausrichtung gedreht für ein „gefälligeres“ Gesamtbild. Unser Antrag, zusätzlich auch Kunsthistoriker in den Gestaltungsbeirat zu berufen, wurde kürzlich abgelehnt. Und noch ein Denkmal ist verloren. Wir müssen unsere Denkmäler besser schützen. Der Tagesordnungspunkt ist beantragt. Themen: 14.12.2022 |
Katzenschutzverordnung
Der Verein „Straßenkatzen e.V.“ fordert seit Jahren eine Katzenschutz- und Kastrationsverordnung. Gemeinderätliche Anfragen wurden mehrfach abgewehrt mit Hinweis auf fehlende Daten, man werde sie erheben bzw. sei dabei. Die Bunte Linke hat jetzt einen Tagesordnungspunkt beantragt: Wir wollen (Zwischen-) Ergebnisse sehen und bald eine Verordnung auf den Weg bringen. Mannheim, Leimen und viele andere Kommunen haben es vorgemacht. Auch Heidelberg braucht Rechtssicherheit für den Umgang mit frei lebenden und streunenden Katzen. Themen: 07.12.2022 |
Die OB-Wahl ist vorbei
Danke an alle, die auch am 2. Wahlgang teilgenommen haben. Bei einer Wahlbeteiligung von 44 % hat die Mehrheit der Wahlberechtigten wie 2014 auf ihr Wahlrecht verzichtet. Für uns heißt das, dass wir weiterhin versuchen müssen, Anliegen wie z.B. gesellschaftliche Solidarität, Klimaschutz und Erhalt der Artenvielfalt, über den Gemeinderat und engagierte Mitmenschen zu erreichen. Voraussichtlich in unseren Schwerpunkten oft gegen das Stadtoberhaupt. Weitere 8 Jahre Oberbürgermeister Eckart Würzner – unser Kampf geht weiter! Themen: 30.11.2022 |
Der OB-Wahlkampf treibt seltsame Blüten
OB Würzner gräbt eines seiner ersten Projekte in der Stadt wieder aus, den Neckarufertunnel. Vor Jahren hatte er einen zweistelligen Millionenbetrag an Planungskosten verschleudert, um dann festzustellen, das 200 Millionenprojekt sei nicht finanzierbar. Woher er angesichts Klimakrise, Coronapandemie, Artenverlust, Krimkrieg und einem drohenden Gasmangel für ein Projekt das Geld nehmen will, das nichts zur Verkehrswende beitragen wird, hat er uns allerdings nicht erklärt. Themen: 24.08.2022 |
Großer Erfolg vor der Sommerpause
Unsere Idee des Stadtteilbudgets wird umgesetzt: Dank konstruktivem Druck durch die Grünen, das Thema endlich auf die Tagesordnung zu bringen und Dank wohlwollender Begleitung durch die übrigen Parteien wurde das Vorhaben einstimmig beschlossen. Die konkrete Ausgestaltung muss noch erfolgen, dazu soll es im Herbst Gespräche geben. Wenn Sie interessiert sind, melden Sie sich bitte. Wir sammeln Stimmen dazu. Nach den Ferien gibt es keine „Stimmen aus dem Gemeinderat“ bis nach der 0B-Wahl. Ihnen einen schönen Sommer Themen: 27.07.2022 |
Fauler Pelz – jahrelanger Rechtsstreit um ein leerstehendes Gefängnis?
Der Rechtsstreit zwischen Regierungspräsidium und Stadt bringt keinem etwas. Das Regungspräsidium hat dem Antrag des Innenministeriums stattgegeben und die beantragte Baugenehmigung zur zeitweisen Nutzung des Gefängnisses für die Unterbringung von drogenabhängigen Verbrechern selbst erteilt. Klagt die Stadt durch die Instanzen, lässt sich auch eine universitäre Nutzung nicht verwirklichen. OB Würzner hätte besser verhandeln, der Gemeinderat besser entscheiden sollen. arnulf.lorentz@t-online.d Themen: 20.07.2022 |
10 Millionen EURO ...
... für die Nutzung des Nahverkehrs ist keine wirksame Klimaschutzmaßnahme. Ich habe trotzdem zugestimmt, weil die soziale Teilhabe von Kindern, Jugendlichen und älteren Leuten mit wenig Einkommen verbessert wird. Dieses Sozialticket dient vor allem der Bekämpfung der Armut. Es ist eine sehr alte Forderung der Bunten Linken, vorbereitet u.a. von Bernd Zieger. Jetzt haben wir es endlich. An die unterstützenden Fraktionen: Stellt schnell für wirksamen Klimaschutz Geld in gleicher Größenordnung bereit! Ich verlasse mich darauf! Themen: 13.07.2022 |
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