Stadtblattbeiträge
Haushalt und KlimapolitikDer Ausschuss für Klimaschutz berät den IFEU-Bericht zum Klimaschutz-aktionsplan: Altbausanierung und Ertüchtigung der Fernwärmeversorgung bringen die größte CO2-Einsparung. Eine Studie von BUND u.a. schlägt zusätzlich den Einsatz von Tiefengeothermie sowie Fluss- bzw. Abwasserwärmepumpen vor. Wärmepumpen sind dabei deutlich günstiger zu haben (ca. 600.000 € gegenüber 2.000.000 € je MW Wärme). Unsere Haushaltsanträge zu mehr energeti-scher Sanierung bei der GGH und Bau von Wärmepumpen durch die SWH wurden abgelehnt. 30.06.2021 |
Die 1. Kommunale Pflege-konferenz ...... hat stattgefunden. Zum Start der im Februar 2020 beschlossenen „umfassenden sozialräumlichen Koordinierung und Gestaltung der Pflege- und Unterstützungsstrukturen vor Ort“ waren stationäre und ambulante Dienste sowie Vertreter der niederschwelligen Unterstützungssysteme und Interessenvertreter der Betroffenen online zugeschaltet. Beim ungezwungenen Austausch wurden auch Defizite aufgespürt. Durch deren Beseitigung kann sich die Situation von zu Hause zu Pflegenden und allein lebenden Senioren sehr verbessern. Themen: 16.06.2021 |
StadtteilbudgetMit unserem Haushaltsantrag „Stadtteilbudget“ möchten wir 1. die Demokratie stärken durch Entscheidungen direkt vor Ort2. politisches Engagement in den Bezirksbeiräten interessanter gestalten 3. einen kleinen Teil der gezahlten Einkommenssteuern in das direkte Wohnumfeld der Steuerzahler zurückfließen lassen.Abhängig von der Einwohnerzahl stünden in den größten Stadtteilen Handschuhsheim und Kirchheim ca. 130.000 Euro, in den kleinsten Stadtteilen Schlierbach und Boxberg 23.000 bzw 30.000 Euro jährl. zur Verfügung. Themen: 19.05.2021 |
Zeit, den Beschluss zur Bebauung des Penta-Parkes aufzuhebenWasserrechtliche Bestimmungen haben bisher eine Bebauung verhindert. Der Bebauungsplan war aber immer heftig umstritten, da wichtige ökologische und soziale Gesichtspunkte nicht berücksichtigt wurden. Die klimatische Bedeutung als Frischluftschneise und die Funktion als Trittsteinbiotop haben durch die Klimakrise und den Verlust der Artenvielfalt noch an Bedeutung gewonnen. Unverändert groß ist die Bedeutung als Grünfläche und Treffpunkt für die Bewohner von Berg-heim-West. Themen: 12.05.2021 |
Unsere Änderungsanträge zum Haushalt ...Priorität 1: Klimawandel entgegenwirken – konkret und im gesamten städtischen Wirkungsbereich inkl. Tochter-Unternehmen durch nachgewiesene Minderung der CO2-Emmission. Priorität 2: Erreichung weiterer globaler Nachhaltigkeitsziele ganz konkret und nachvollziehbar, etwa zur Armutsbekämpfung durch verpflichtende Vorgaben an die GGH zur Schaffung von Wohnraum für besondere Bedarfe. Auf Abbau der Politikverdrossenheit und mehr demokratische Mitbestimmung in den Stadtteilen zielt z.B. das „Stadtteilbudget“. Themen: 05.05.2021 |
Stadthalle ist ein denkmalgeschütztes Kunstwerkund zwar in ihrer Gesamtheit. Gebäude und Inneneinrichtung beziehen sich aufeinander. Deshalb muss die Inneneinrichtung bewahrt werden. Dies gilt für die historische Klangsituation, die zusammen mit der Voit Orgel zum „UNESCO-Weltkulturerbe Orgelbau“ in Deutschland gehört. Bühnen- und Beleuchtungstechnik müssen unter diesen Gesichtspunkten behutsam erneuert werden. Eine Konstruktion mit aufsteigenden Rängen im Parkett und der Einbau von Hubpodien im Zuschauerbereich lehnen wir ab. Themen: 28.04.2021 |
Haushalt 2021/22Noch nie wurde ein so schneller Schuldenanstieg vorgeschlagen: Verdopplung in 3 Jahren von -181 Mio€ (2019) auf -365 Mio€ (2022) und weiter auf -520 Mio€ (2025) - bei ordentlichen Erträgen von +665 Mio€ (2022). Darin sind die steigenden Schulden der städtischen Gesellschaften nicht enthalten.Noch völlig unklar ist, wie die tendenziell steigenden Ausgaben für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft und die Folgen des Klimawandels eingehen. Von einem darauf ausgerichteten (Klimanotstands-)Haushalt sind wir meilenweit entfernt. Themen: 21.04.2021 |
Klarer Erfolg beim Bürger-entscheid „Ankunftszentrum“Das Ergebnis des Bürgerentscheids war eindeutig: 70 % der abstimmenden Bürgerinnen und Bürger stimmten mit „JA“ und das Positiv-Quorum der Wahlberechtigten wurde deutlich übertroffen. Wir verstehen dies als Votum für einen Verbleib des Ankunftszentrums auf Patrick-Henry-Village und gegen weitere Versiegelung von Grün- und Ackerfläche. Herzlichen Dank an alle, die den Bürgerentscheid getragen haben und an die, die sich an der Abstimmung beteiligt haben. 14.04.2021 |
Ver- und EntsiegelungWir müssen uns von einer gewohnten Sichtweise beim Flächenverbrauch verabschieden: Ausgleichsflächen, Entsiegelung als gleichwertiger Ersatz, Öko-Punkte als letztes Entscheidungskriterium. All das nützt nichts bei ungebremstem Flächenfraß. Grund und Boden auf der Erde sind nicht vermehrbar. Bayern hat schon seit 2003 das „Bündnis zum Flächensparen“. Heidelberg schau hin, mach mit! Unsere Position: KEINE NEUVERSIEGELUNG von Äckern, Wiesen und Wäldern für Betriebshof, Ankunftszentrum, PHV und anderes. JA beim Bürgerentscheid! Themen: 31.03.2021 |
Keine Neuversiegelung von Grün-fläche - Straßenbahnbetriebshof auf altem StandortAuf die bereits versiegelte Fläche zwischen Karl-Metz- und Emil-Maier-Straße passen nach Aussage des rnv-Bereichsleiters Infrastruktur Frank Dommasch alle 50 Bahnen, die die rnv in Zukunft betreiben will, zusätzlich 30 Busse. Deshalb lehnen wir eine dezentrale Abstellanlage in Rohrbach oder Wieblingen ab. Weitere Busse können im Erdgeschoss eines Hybridgebäudes auf dem Gelände der Alten Feuerwache unterkommen: Unten Busbahnhof, oben Kreativwirtschaft/Wohnungen. Themen: 24.03.2021 |
Penta-Park und Marriott-HotelAuch 6 Jahren nach dem Beschluss ist der geplante Bau noch kontraproduktiv für den Klimaschutz. Bei erklärtem Klimanotstand ist absolut unverständlich, dass der Bebauungsplan von 2015 für den Neubau am Marriott-Hotel jetzt gültig werden soll. Das Projekt missachtet alle Empfehlungen des Klimagutachtens für diese Fläche. Die Sinnhaftigkeit eines großen Hotels ist heute noch geringer als damals, die in Heidelberg benötigte Bettenzahl ist längst erreicht. Wir werden beantragen, das Projekt jetzt endgültig zu stoppen. Themen: 17.03.2021 |
Neubau Betriebshof: Keine Versiegelung von GrünflächenDie Pläne hierzu kommen im März in die Bezirksbeiräte und im Mai soll der Gemeinderat zustimmen – nicht genug Zeit für eine gründliche Beratung des neuen Konzepts. Wir fordern: den Ausbau des Altstandorts unter Nutzung aller verfügbaren Flächen bis zur Emil-Maier-Straße für Straßenbahnen und Werkstatt, ein Mehrzweckgebäude bis zum Czernyring mit Busabstellanlage. Eine Abstellanlage für Bahnen auf einer Grünfläche in Rohrbach-Süd und die damit verbundene Versiegelung lehnen wir strikt ab. Themen: 27.01.2021 |
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