Verkehr

Presseerklärung: Die Bunte Linke kritisiert das Projekt "Digitale Stadt" in Heidelberg

In Heidelberg wird das Projekt der öffentlichen Digitalisierung mit privatwirtschaftlichen Partnern vorangetrieben. Die Bürgerinnen und Bürger seien an Planung und Entwicklung sowie den Entscheidungen nicht angemessen beteiligt, so die Bunte Linke in einer Pressemitteilung. Die öffentliche Digitalisierung, auch Smart City genannt, soll in Heidelberg zum Beispiel vollautomatisiertes Energiemanagement, automatisierte Transportsysteme (fahrerloser Nahverkehr), digitale Bürger- und Patientenakten beinhalten. Die Einzelprojekte sollen, nach Aussage des Oberbürgermeisters, überwiegend im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) mit IT-Unternehmen realisiert werden.

Mit der Gründung der „Digital-Agentur GmbH“ Ende Juni wurde eine Gesellschaft gegründet, die das Projekt ohne direkte Mitwirkung des Gemeinderats koordinieren wird. „Eine so tiefgreifende Umgestaltung vieler Bereiche des städtischen Lebens muss bis ins Detail transparent sein und demokratisch kontrolliert bleiben. Nachträgliche und vertrauliche Berichte im Gemeinderat reichen nicht aus.“ sagt Hilde Stolz, Stadträtin der Bunten Linken.

Experten der Geographie, Soziologie und Informatik verweisen auf die Gefahren, die von dem wachsenden Einfluss von Technologiekonzernen auf die Autonomie von Kommunen ausgehen können. „Wir dürfen nicht zulassen, dass multinationale Großkonzerne mit ihren geschlossenen Systemen über die Steuerung von Prozessen demokratische Entscheidungsspielräume einschränken. Beispiele aus Barcelona und Amsterdam zeigen aber, dass die Digitale Stadt als offenes System auch Chancen für technische und soziale Innovation bieten könnte. In diese Richtung muss Heidelberg gehen.“ so Roswitha Claus, Sprecherin der Bunten Linken.

Die Bunte Linke wird das Thema vertieft begleiten und plant Expertengespräche sowie eigene Informationsveranstaltungen. Wer dazu gezielt eingeladen werden möchte, wende sich bitte anbuntelinke@gmx.de oder die Gemeinderäte.

08.11.2017

Pendlerhauptstadt: Verfehlte Stadtentwicklung

Den Rang Heidelbergs als Pendlerhauptstadt bezeichnete der stellv. Leiter des Amtes für Wirtschaftsförderung als „gute Nachricht“. Wir betrachten dies als verfehlte Stadtentwicklung. Zu den vielen Berufspendlern (69 % der 117.500 in HD Arbeitenden) kommen noch rund 20.000 Ausbildungseinpendler. Dies führt zu hoher Umweltbelastung und zu für viele unerschwingliche Preise auf dem Wohnungsmarkt. Die bisherige Siedlungspolitik in der Bahnstadt und auf den Konversionsflächen ändert daran nichts: Bisher sind Wohnungen für 10.000 Menschen, aber auch 10.000 neue Arbeitsplätze geplant. /Stadtblatt-Beitrag von Arnulf Weiler-Lorentz am 11. Okt. 2017/

11.10.2017

Der Lärm einer Eisenbahnlinie nervt Sie?

Dann machen Sie mit bei der Beteiligung der Öffentlichkeit am Lärmaktionsplan der Deutschen Bahn. Bis zum 25. August 2017 haben Sie Gelegenheit, sich zu melden und Ihre Kritik und Ihre Vorschläge mitzuteilen unter: www.laermaktions planung-schiene.de. Auf der Plattform sind 12 Fragen zu beantworten und die Stelle zu markieren, auf die Sie sich beziehen. ‒ Und dann müssen wir nur noch Druck auf die Bahn machen, die Maßnahmen auch umzusetzen. arnulf.lorentz@t-online.de /Stadtblattbeitrag der 30. Woche, 2017/

31.07.2017

Betriebshof Bergheim: So etwa könnte er aussehen!

In Zürich steht ein Beispiel dafür, wie der Betriebshof in Bergheim aussehen könnte: Hier wurde ein Straßenbahndepot mit Wohnungen und Geschäften überbaut. Die Verlegung unseres Betriebshofes an den Großen Ochsenkopf kommt für uns nicht infrage: Zu hoch sind die Investitions- und Betriebskosten, ungeklärt die Zukunftssicherheit und die Verortung sowie die Kosten für Teilbereiche, z.B. Busdepot. (Entwurf: Joanne Villa und Emmanuel Nijenhuis) hilde.stolz@t-online.de /Stadtblatt-Beitrag vom 31. Mai 2017/

10.06.2017

Die Blumenstraße zurückerobert

Endlich haben Eltern und Kinder ernst gemacht und in der Weststadt eine „Spielstraße“ für kurze Zeit zurückerobert. Heidelberg sollte sich ein Beispiel nehmen an Barcelona: Quartiere nicht nur für den Durchgangsverkehr sperren, sondern die Straßen auch bewohnbar machen. Heidelberg sollte sich ein Beispiel nehmen an Barcelona: Quartiere nicht nur für den Durchgangsverkehr sperren, sondern die Straßen auch bewohnbar machen.

arnulf.lorentz@t-online.de /Stadtblatt-Beitrag vom 26. Okt./

28.10.2016

Separate Radbrücke am Wieblinger Wehr?

Sinnvoll ist eine solche Brücke nur, wenn sie langfristig erhebliche Vorteile gegen- über einem breiteren Ausbau des neuen Wehrs hat. Wir sehen diese nicht. Stadt und Neckar vertragen keine vier verschiedenen Brückenbauwerke auf 600 m Länge. Für eine eigene, separate Fuß- und Radbrücke trägt allein die Stadt die Kosten für den Bau und den Unterhalt während der gesamten Lebensdauer. Für den breiten Radweg auf dem neuen Wehr trägt sie nur die Kosten für die breitere Ausführung und für die Instandhaltung des Belages. Die bestehende Wegeverbindung wird während der Bauzeit praktisch durchgängig nutzbar sein. hilde.stolz@t-online.de /Stadtblatt-Beitrag vom 22. Juni/

24.06.2016

Wirksame Bürgerbeteiligung ... ... bei der Entwicklung des Neuenheimer Feldes!

Für die Entwicklung eines Rahmenplanes für das Universitätsgebiet nennt die Universität: • weitere Verdichtung • Bebauung nördlich des Klausenpfades • keine Straßenbahn • Ausbau des Klausenpfades • 5. Neckarbrücke • Zubringer Nord. Diese Ziele stehen in erheblichem Konflikt mit Interessen der Bürger angrenzender Stadtteile und der ganzen Stadt. Ein Bündnis will für wirksame Bürgerbeteiligung sorgen: Kreisbauernverband, BI Neuenheim und Bergheim, BUND, NABU, Ökostadt, Verkehrsclub Deutschland (VCD), Stadtteilverein Wieblingen, aus Handschuhsheim: Gärtnervereinigungen, IGH; der Stadtteilverein hat den Beitritt angekündigt.

/Stadtblatt-Beitrag von Arnulf Weiler-Lorentz vom 27. jan. 2016/

27.01.2016

Können Sie sich vorstellen,

-dass die Stadt Heidelberg im Rahmen der Förderung von Elektroautos auch ein Auto der Fa. Tesla mit städtischem Zuschuss fördert, das 2,1 t wiegt, über zwei Motoren mit einer Leistung von insgesamt 700 PS verfügt, eine Höchstgeschwindigkeit von 240 km/h und Beschleunigung von 0 auf 100 km/h in 3,4 sec aufweist und rund 100 000 Euro kostet? - dass der Bau- und Umweltauschuss in seiner letzten Sitzung einen Antrag der Bunten Linken abgelehnt hat, die Förderung von Elektroautos auf solche mit einer Leistung von maximal 100 PS zu begrenzen? Nein? Ja, dann verfügen Sie einfach nicht über genügend Phantasie. arnulf.lorentz@t-online.de

Stadtblatt-Artikel der Bunten Linken vom 25. Nov.

27.11.2015

Geht’s noch?

Die Stadt plant, die Fuß- und Radwegeverbindung nördlich des Neckars ab der Ernst-Waltz-Brücke Richtung Kliniken auf 5,50 m zu verbreitern, nutzbar auch für Rettungsfahrzeuge. Heute bietet dieser Weg noch ein Stück „Stadt am Fluss“ mit viel Grün und Entspannungsoasen. Soll dies einer Fahrradautobahn geopfert werden? Rettungsfahrzeuge können auch die Straßenbahntrasse staufrei nutzen. Soll hier ein Rettungsweg unter dem Etikett „Radweg“ gebaut werden, um an den Fördertopf Radwegenetz zu kommen? Die Stadt propagiert „Stadt am Fluss“ und ist bereit, dafür viel Geld in die Hand zu nehmen. Hier haben wir dieses Idyll völlig kostenlos. Soll es wirklich zerstört werden?

Fragen unserer Neuenheimer Bezirksbeirätin Roswitha Claus (aus dem Stadtblatt, 7. Okt.).

13.10.2015

Grenzen des Wachstums kommunal denken

Grenzen des Wachstums

Dienstag, den 15. Sept. fand die Auftaktveranstaltung der Bunte-Linke-Veranstaltungsreihe "Grenzen des Wachstums global und kommunal" statt. Dr. Arnulf Weiler-Lorentz Stadtrat beleuchtete in seinem Vortrag und Powerpoint-Präsentation die historischen Ursachen der Umweltverschmutzung, die Geschichte der Umweltschutzbewegung, sowie die Notwendigkeit und die sich abzeichnenden Tendenzen eines möglichen ökologischen Richtungswechsels in Wirtschaft und Gesellschaft.  In der darauffolgenden Diskussion wurden u. a.  die zugrundeliegenden weltweiten  kulturellen Faktoren des wachstumsorientierten und umweltschädlichen Wirtschaftsmodells angesprochen. Diskutiert wurde auch die Frage, wie eine lokal agierende Gruppe wie die Bunte Linke positive Entwicklungen unterstützen kann.

Die PDF-Version der Präsentation steht zum herunterladen unter "Protokolle" zur Verfügung.

17.09.2015

Grenzen des Wachstums kommunal denken ...

... ist Bunte-Linke-Hauptthema fürs nächste Jahr. Wir werden uns mit den Schwerpunkten „Wohnen, Freiflächen, Verkehr“ beschäftigen. Unsere Ziele: intelligente (Wohn-)Nutzung der Konversionsflächen statt Nachverdichtung in den Stadtteilen; Erhalt und Schaffung öffentlicher Grünflächen; Radfahren, Laufen, ÖPNV vor motorisiertem Individualverkehr; Erhalt historischer Ortskerne. Richtschnur bleibt: Erst Mensch und Umwelt, dann die Wirtschaft. Nach den Ferien treffen wir uns wieder dienstags, 20 Uhr, im Laden für Kultur und Politik (Kaiserstraße 62), bis dahin nach Bedarf. Zum Mitmachen und für weitere Infos: BunteLinke@gmx.de. hilde.stolz@t-online.de

31.07.2015

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