Stadtpolitik

In Heidelberg wird das Projekt der öffentlichen Digitalisierung mit privatwirtschaftlichen Partnern vorangetrieben. Die Bürgerinnen und Bürger seien an Planung und Entwicklung sowie den Entscheidungen nicht angemessen beteiligt, so die Bunte Linke in einer Pressemitteilung. Die öffentliche Digitalisierung, auch Smart City genannt, soll in Heidelberg zum Beispiel vollautomatisiertes Energiemanagement, automatisierte Transportsysteme (fahrerloser Nahverkehr), digitale Bürger- und Patientenakten beinhalten. Die Einzelprojekte sollen, nach Aussage des Oberbürgermeisters, überwiegend im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) mit IT-Unternehmen realisiert werden.

Mit der Gründung der „Digital-Agentur GmbH“ Ende Juni wurde eine Gesellschaft gegründet, die das Projekt ohne direkte Mitwirkung des Gemeinderats koordinieren wird. „Eine so tiefgreifende Umgestaltung vieler Bereiche des städtischen Lebens muss bis ins Detail transparent sein und demokratisch kontrolliert bleiben. Nachträgliche und vertrauliche Berichte im Gemeinderat reichen nicht aus.“ sagt Hilde Stolz, Stadträtin der Bunten Linken.

Experten der Geographie, Soziologie und Informatik verweisen auf die Gefahren, die von dem wachsenden Einfluss von Technologiekonzernen auf die Autonomie von Kommunen ausgehen können. „Wir dürfen nicht zulassen, dass multinationale Großkonzerne mit ihren geschlossenen Systemen über die Steuerung von Prozessen demokratische Entscheidungsspielräume einschränken. Beispiele aus Barcelona und Amsterdam zeigen aber, dass die Digitale Stadt als offenes System auch Chancen für technische und soziale Innovation bieten könnte. In diese Richtung muss Heidelberg gehen.“ so Roswitha Claus, Sprecherin der Bunten Linken.

Die Bunte Linke wird das Thema vertieft begleiten und plant Expertengespräche sowie eigene Informationsveranstaltungen. Wer dazu gezielt eingeladen werden möchte, wende sich bitte anbuntelinke@gmx.de oder die Gemeinderäte.