Die prognostizierte Klimaänderung betrifft uns alle. Die Klimaerwärmung darf bei der Stadtplanung nicht mehr vernachlässigt und wirtschaftlichen Zielen untergeordnet werden. Die Diskussion dazu muss auch öffentlich geführt werden, in den Bezirksbeiräten und mit den Bürgern. hilde.stolz@t-online.de /Stadtblattbeitrag vom 5. Juli 2017/
Er schlage dem Gemeinderat eine „Digitalagentur“ vor, so der OB in der Presse. Diese soll ein Konzept für eine moderne Informations- und Kommunikationstechnologie entwickeln und umsetzen, das praktisch den gesamten Bereich städtischen Handelns umfasst (Gesellschaft, Verwaltung, … „die ganze Latte“). Eine Bestandsaufnahme der bisherigen Aktivitäten der Stadt und der damit verfolgten Ziele liegt dem Gemeinderat nicht vor.
Die Ziele, die der Oberbürgermeister und der Kulturdezernent bezüglich des Völkerkundemuseums und der von Portheim-Stiftung verfolgen, sind nicht erkennbar. Sollen die Leiterin des Museums und der Vorsitzende des Kuratoriums unter Druck gesetzt werden? Beide widersprechen energisch den meisten Aussagen der Stadtspitze. Soll die Stiftung aufgelöst und das Museum geschlossen werden? Wem nützen diese Auseinandersetzungen?
Der Heidelberger Oberbürgermeister hat sich am 12. April in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt und um die zügige Fortsetzung des Relocation-Programms gebeten. Die Bunte Linke hatte die Teilnahme von Heidelberg am Programm im Januar in einem Antrag gefordert, die positive Entscheidung des Gemeinderats ist am 30.
Im letzten Jahr hatte der Gemeinderat dies abgelehnt und den Nachweis verlangt, dass Bismarckplatz und Bahnhofsvorplatz Kriminalitätsschwerpunkte sind. Die jetzt präsentierten Zahlen vergleichen diese hochfrequentierten Bereiche mit der Gesamtstadt. Ergebnis: Straßen- und Drogenkriminalität haben hier Schwerpunkte. Klar, dass z.B. Taschendiebstahl, Schwarzfahren und Dealen eher zentral als im Stadtwald oder Handschuhsheimer Feld stattfinden.
Oft beschließt der Gemeinderat auf Vorschlag des Oberbürgermeisters Investitionen in Millionenhöhe ohne Folgekostenschätzung. Doch jede Investition zieht langfristige Betriebs-, Instandhaltungs- und Finanzierungskosten nach sich. Diese betragen je Million Investitionssumme für soziale und kulturelle Einrichtungen mindestens 100.000 € jährlich auf die Gesamtnutzungszeit umgelegt.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe genehmigte den Haushalt der Stadt nur mit Aufl agen. Es hat der Stadt einen Sparkurs nahegelegt und verfügt, dass neue Kredite nur für Investitionen verwendet werden dürfen. Die Grenze einer vertretbaren Verschuldung ist also erreicht.
Die Verlagerung des Karlstorbahnhofs wird möglicherweise doppelt so teuer werden als bisher geplant. Das Gleiche blüht voraussichtlich mit Großsporthalle und Konferenzzentrum. Die Erfahrung zeigt: Steigerungen der Baukosten und Anpassungen der Planung führen fast immer zu höheren Kosten. Wir brauchen Strategien zur Priorisierung der Projekte. Auf manches wird man ganz verzichten müssen.
Unser Antrag von Mitte Januar für eine sofortige Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen des EU-Relocation-Programms treibt sonderbare (Frühlings-)Blüten. Gedacht als Hilfe in höchster (Winter-)Not setzt der Oberbürgermeister die Entscheidung im Gemeinderat für den 30. März an, mitten im Frühling also. Die Menschen in Griechenland und Italien brauchen warme Unterkünfte jetzt.
Die prognostizierte Klimaänderung betrifft uns alle. Die Klimaerwärmung darf bei der Stadtplanung nicht mehr vernachlässigt und wirtschaftlichen Zielen untergeordnet werden. Die Diskussion dazu muss auch öffentlich geführt werden, in den Bezirksbeiräten und mit den Bürgern. 
Der Heidelberger Oberbürgermeister hat sich am 12. April in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt und um die zügige Fortsetzung des Relocation-Programms gebeten. Die Bunte Linke hatte die Teilnahme von Heidelberg am Programm im Januar in einem Antrag gefordert, die positive Entscheidung des Gemeinderats ist am 30.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe genehmigte den Haushalt der Stadt nur mit Aufl agen. Es hat der Stadt einen Sparkurs nahegelegt und verfügt, dass neue Kredite nur für Investitionen verwendet werden dürfen. Die Grenze einer vertretbaren Verschuldung ist also erreicht.