Stadtpolitik

Jahresrückblick 2017: Erfolge im Gemeinderat … … sehen wir eher mittelbar und langfristig. Wenn zum Beispiel der von uns abgelehnte Haushaltsentwurf auch vom Regierungspräsidium kritisch bewertet wird. Oder wenn andere Parteien unsere jahrelangen Forderungen aufgreifen, wie jetzt die 6. Stufe der Elternbeiträge. Und dann sogar der neue OB-Vorschlag für die Konversionsflächen unserem Grundsatz folgt: deutlich mehr neue Wohnungen als neue Arbeitsstellen. Auch die von uns immer wieder geforderte Folgekostenabschätzung wird in begrenztem Umfang Bestandteil von Beschlussvorlagen. Es tat sich was 2017! Herzlichen Dank an alle Unterstützerinnen und Unterstützer. Dr. Arnulf Weiler-Lorentz (Stadtblatt-Beitrag vom 27.12.2017) Themen: Stadtblattbeiträge Stadtpolitik 20.12.2017	Bei der letzten Gemeinderatssitzung … … wurden Ausgaben in Höhe von insgesamt über 100 Millionen Euro beschlossen (über 80 Millionen Euro mit Zustimmung der Bunten Linken). Davon werden mehr als 13 Millionen Euro überplanmäßig zur Verfügung gestellt, sie waren in den bisherigen Planungen noch nicht enthalten. Die zugehörigen Vorplanungen lagen also über 10% daneben! Mit den richtigen Planungszahlen wäre vielleicht manches nicht beschlossen worden. Für einen Nachtrag zu einer schon beschlossenen (prinzipiell guten) Sache heben sich die Hände leichter zu einem „JA“. Hilde Stolz, Stadtblatt-Beitrag vom 20.12.2017 Themen: Stadtblattbeiträge Stadtpolitik 20.12.2017	Völkerkundemuseum – das Neueste Eine Anhörung von Kuratoriumsmitgliedern der von Portheim-Stiftung hat OB Würzner abgelehnt, obwohl ausreichend Mitglieder des Gemeinderates dies beantragt haben. Dies gehöre nicht zu den Aufgaben des Gemeinderates. Das Völkerkundemuseum ist eine wesentliche kulturelle Einrichtung und erhält Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt. Sein Bestand scheint uns nicht gesichert. Bei anderen Zuschussempfängern sind solche Gespräche völlig üblich, sehr intensiv etwa beim Kulturhaus Karlstorbahnhof e.V. ‒ Wir werden das nicht akzeptieren. hilde.stolz@t-online.de (Stadtblattbeitrag vom 6. Dez.) Themen: Stadtblattbeiträge Kultur Stadtpolitik 12.12.2017	Alternative, die keine ist Die Stadt finanziert vieles, das auch von Gästen genutzt wird, so etwa Straßenunterhalt, Nahverkehr, Freizeit- und Kulturangebote. Geplant sind Investitionen in Großprojekte in Höhe von 140 Mio € ‒ kreditfinanziert. Ungedeckt sind auch die Folgekosten ‒ erfahrungsgemäß 10% oder mehr, also 14 Mio € jährlich. Es wird mir ganz schwindlig, wenn dann alle Bürgerlichen im Schulterschluss mit der SPD wegen des Versprechens einer einmaligen Spende von 300.000 € auf dauerhafte jährliche Zusatzeinnahmen von mind. 1,2 Mio € aus der Übernachtungssteuer verzichten. Wir haben‘s ja! hilde.stolz@t-online.de /Stadtblatt-Beitrag vom 22.11.2017/ Themen: Stadtblattbeiträge Stadtpolitik 01.12.2017
Presseerklärung: Die Bunte Linke kritisiert das Projekt "Digitale Stadt" in Heidelberg In Heidelberg wird das Projekt der öffentlichen Digitalisierung mit privatwirtschaftlichen Partnern vorangetrieben. Die Bürgerinnen und Bürger seien an Planung und Entwicklung sowie den Entscheidungen nicht angemessen beteiligt, so die Bunte Linke in einer Pressemitteilung. Die öffentliche Digitalisierung, auch Smart City genannt, soll in Heidelberg zum Beispiel vollautomatisiertes Energiemanagement, automatisierte Transportsysteme (fahrerloser Nahverkehr), digitale Bürger- und Patientenakten beinhalten. Die Einzelprojekte sollen, nach Aussage des Oberbürgermeisters, überwiegend im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) mit IT-Unternehmen realisiert werden. Mit der Gründung der „Digital-Agentur GmbH“ Ende Juni wurde eine Gesellschaft gegründet, die das Projekt ohne direkte Mitwirkung des Gemeinderats koordinieren wird. „Eine so tiefgreifende Umgestaltung vieler Bereiche des städtischen Lebens muss bis ins Detail transparent sein und demokratisch kontrolliert bleiben. Nachträgliche und vertrauliche Berichte im Gemeinderat reichen nicht aus.“ sagt Hilde Stolz, Stadträtin der Bunten Linken. Experten der Geographie, Soziologie und Informatik verweisen auf die Gefahren, die von dem wachsenden Einfluss von Technologiekonzernen auf die Autonomie von Kommunen ausgehen können. „Wir dürfen nicht zulassen, dass multinationale Großkonzerne mit ihren geschlossenen Systemen über die Steuerung von Prozessen demokratische Entscheidungsspielräume einschränken. Beispiele aus Barcelona und Amsterdam zeigen aber, dass die Digitale Stadt als offenes System auch Chancen für technische und soziale Innovation bieten könnte. In diese Richtung muss Heidelberg gehen.“ so Roswitha Claus, Sprecherin der Bunten Linken. Die Bunte Linke wird das Thema vertieft begleiten und plant Expertengespräche sowie eigene Informationsveranstaltungen. Wer dazu gezielt eingeladen werden möchte, wende sich bitte anbuntelinke@gmx.de oder die Gemeinderäte. Themen: Presseerklärungen Stadtpolitik Stadtentwicklung Verkehr 08.11.2017	Zu viel Kür, zu wenig Pflicht Heidelberg plant zurzeit viel zu viele Projekte, die wünschenswert sein mö- gen, die aber nicht zur unverzichtbaren Infrastruktur der Stadt gehören: Bei Schul- und Straßensanierungen schieben wir Projekte in dreistelliger Millionenhöhe vor uns her. Auch ein Programm für preisgebundenen Wohnraum (jeweils 10 Mio. in den nächsten fünf Jahren) ‒ wie von der Bunten Linken in der Haushaltsberatung gefordert ‒ wurde nicht aufgelegt. DAS wären die Pflichtaufgaben! Siehe Übersicht: arnulf.lorentz@t-online.de /Stadtblattbeitrag der 28. Woche, 2017/ Themen: Stadtblattbeiträge Stadtpolitik 31.07.2017	Die Bunte Linke im Völkerkundemuseum - RNZ-Artikel vom 5. Juli Themen: Kultur Stadtpolitik Sonstige 14.07.2017	Kein „Weiter wie bisher!“ ‒ Klimaprognose 2041-2070 Die prognostizierte Klimaänderung betrifft uns alle. Die Klimaerwärmung darf bei der Stadtplanung nicht mehr vernachlässigt und wirtschaftlichen Zielen untergeordnet werden. Die Diskussion dazu muss auch öffentlich geführt werden, in den Bezirksbeiräten und mit den Bürgern. hilde.stolz@t-online.de /Stadtblattbeitrag vom 5. Juli 2017/ Themen: Stadtblattbeiträge Stadtpolitik Umwelt und Natur 07.07.2017
„Digitalagentur“ zur Erfassung aller kommunalen Bereiche? Er schlage dem Gemeinderat eine „Digitalagentur“ vor, so der OB in der Presse. Diese soll ein Konzept für eine moderne Informations- und Kommunikationstechnologie entwickeln und umsetzen, das praktisch den gesamten Bereich städtischen Handelns umfasst (Gesellschaft, Verwaltung, … „die ganze Latte“). Eine Bestandsaufnahme der bisherigen Aktivitäten der Stadt und der damit verfolgten Ziele liegt dem Gemeinderat nicht vor. Ein Konzept, das alle Lebensbereiche erfasst, bedarf sorgfältiger Analysen und natürlich auch einer umfassenden Bürgerbeteiligung. Wir werden dies in der Beratung beantragen. /Beitrag von Hilde Stolz, Stadtblatt der 25. Woche/ Themen: Stadtblattbeiträge Stadtpolitik 23.06.2017	Völkerkundemuseum Die Ziele, die der Oberbürgermeister und der Kulturdezernent bezüglich des Völkerkundemuseums und der von Portheim-Stiftung verfolgen, sind nicht erkennbar. Sollen die Leiterin des Museums und der Vorsitzende des Kuratoriums unter Druck gesetzt werden? Beide widersprechen energisch den meisten Aussagen der Stadtspitze. Soll die Stiftung aufgelöst und das Museum geschlossen werden? Wem nützen diese Auseinandersetzungen? Wir brauchen klare Konzepte. Dazu gehört auch die Aufarbeitung der bisherigen und ein Konsens über die zukünftige Rolle der Stadt in der Stiftung und bei der Finanzierung. Hilde Stolz /Stadtblatt-Artikel vom 10.05.2017/ Themen: Stadtblattbeiträge Kultur Stadtpolitik 12.05.2017	Appell des OB an Bundeskanzlerin für Umsetzung des Relocation-Programms Der Heidelberger Oberbürgermeister hat sich am 12. April in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt und um die zügige Fortsetzung des Relocation-Programms gebeten. Die Bunte Linke hatte die Teilnahme von Heidelberg am Programm im Januar in einem Antrag gefordert, die positive Entscheidung des Gemeinderats ist am 30. März gefallen. OB Würzner betont in seinem Brief, dass die Stadt bereit ist, ihren Anteil am Programm zu leisten und ein neues Kontingent von Asylsuchenden aufzunehmen. Hier können Sie den Brief lesen. Themen: Stadtpolitik 28.04.2017	OB Würzner fordert erneut Video-Überwachung Im letzten Jahr hatte der Gemeinderat dies abgelehnt und den Nachweis verlangt, dass Bismarckplatz und Bahnhofsvorplatz Kriminalitätsschwerpunkte sind. Die jetzt präsentierten Zahlen vergleichen diese hochfrequentierten Bereiche mit der Gesamtstadt. Ergebnis: Straßen- und Drogenkriminalität haben hier Schwerpunkte. Klar, dass z.B. Taschendiebstahl, Schwarzfahren und Dealen eher zentral als im Stadtwald oder Handschuhsheimer Feld stattfinden. Daten zu Gewalttaten, sexuellen Übergriffen und Sachbeschädigung fehlen. Wir meinen: lieber mehr Polizei vor Ort anstelle von Videoüberwachung aller Bürger. /Stadtblatt-Beitrag, Woche 18, 2017/ Themen: Stadtblattbeiträge Stadtpolitik 28.04.2017

Stadtpolitik

Seiten