Oft beschließt der Gemeinderat auf Vorschlag des Oberbürgermeisters Investitionen in Millionenhöhe ohne Folgekostenschätzung. Doch jede Investition zieht langfristige Betriebs-, Instandhaltungs- und Finanzierungskosten nach sich. Diese betragen je Million Investitionssumme für soziale und kulturelle Einrichtungen mindestens 100.000 € jährlich auf die Gesamtnutzungszeit umgelegt.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe genehmigte den Haushalt der Stadt nur mit Aufl agen. Es hat der Stadt einen Sparkurs nahegelegt und verfügt, dass neue Kredite nur für Investitionen verwendet werden dürfen. Die Grenze einer vertretbaren Verschuldung ist also erreicht.
Die Verlagerung des Karlstorbahnhofs wird möglicherweise doppelt so teuer werden als bisher geplant. Das Gleiche blüht voraussichtlich mit Großsporthalle und Konferenzzentrum. Die Erfahrung zeigt: Steigerungen der Baukosten und Anpassungen der Planung führen fast immer zu höheren Kosten. Wir brauchen Strategien zur Priorisierung der Projekte. Auf manches wird man ganz verzichten müssen.
Unser Antrag von Mitte Januar für eine sofortige Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen des EU-Relocation-Programms treibt sonderbare (Frühlings-)Blüten. Gedacht als Hilfe in höchster (Winter-)Not setzt der Oberbürgermeister die Entscheidung im Gemeinderat für den 30. März an, mitten im Frühling also. Die Menschen in Griechenland und Italien brauchen warme Unterkünfte jetzt.
weshalb die Bunte Linke immer so kurze Artikel schreibt: Uns stehen nur 500 Zeichen pro Woche zur Verfügung. Damit kann man kaum einen stadtpolitischen Sachverhalt vernünftig darstellen. Wir können auch keinen Platz „ansparen“, d.h. einmal keinen Beitrag einstellen und dann in der folgenden Woche einen doppelt so langen.
hatte die Bunte Linke im Sommer 2016 gefordert. Da war die Gaststätte bereits ein Jahr geschlossen. Wir haben mehrfach eine Wiedereröffnung angemahnt und schließ- lich die Initiative für den Rückkauf ergriffen. Der Gemeinderat folgte dem Antrag. Jetzt hat OB Würzner rechtliche Schritte eingeleitet. Der Alte Kohlhof sollte in (Erb-)pacht vergeben werden. So kann die Stadt die Nutzung detailliert festschreiben.
Milliardäre, die ihren Reichtum zum selbstherrlichen Gebrauch öffentlichen Eigentums nutzen, eignen sich nicht als Namensgeber. Der Schlosspark war monatelang für Wolfgang Maguerres privates Geburtstagsfest gesperrt. Allein die Verlagerung einer Firma nach Heidelberg auf ein kostengünstig zur Verfü- gung gestelltes Grundstück und vermeintlich großzügige Spenden machen niemanden zum prädestinierten Namensgeber.
Stadtbetriebe und ÖPP-Verträge IGH und Bahnstadtschule erhöhen den „offiziellen“ Haushalt um die nahezu gleiche Verschuldung. Dazu kommen die Ergebnisse der städtischen Gesellschaften, mehr in einem späteren Stadtblatt. hilde.stolz@t-online.de /Stadtblatt-Beitrag vom 18. Jan. 2017/
Interview über den Doppelhaushalt 2017/2018 mit Hilde Stolz und Arnulf Weiler-Lorentz, den Gemeinderäten der Bunten Linken. Das Interview führte Adrian Tavaszi.
Für den Doppelhaushalt 2017/2018 stellen wir Anträge zum Abbau der Neuverschuldung und für mehr sozialen Wohnungsbau im städtischen Eigentum. Wichtig ist uns die Einführung von Erbpacht für alle noch verfügbaren Konversionsflächen. Im Bereich Armutsbekämpfung, Beratung, Prävention usw beantragen wir Personalkostenzuschüsse generell an Tarifabschlüsse anzupassen.
Oft beschließt der Gemeinderat auf Vorschlag des Oberbürgermeisters Investitionen in Millionenhöhe ohne Folgekostenschätzung. Doch jede Investition zieht langfristige Betriebs-, Instandhaltungs- und Finanzierungskosten nach sich. Diese betragen je Million Investitionssumme für soziale und kulturelle Einrichtungen mindestens 100.000 € jährlich auf die Gesamtnutzungszeit umgelegt.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe genehmigte den Haushalt der Stadt nur mit Aufl agen. Es hat der Stadt einen Sparkurs nahegelegt und verfügt, dass neue Kredite nur für Investitionen verwendet werden dürfen. Die Grenze einer vertretbaren Verschuldung ist also erreicht.
hatte die Bunte Linke im Sommer 2016 gefordert. Da war die Gaststätte bereits ein Jahr geschlossen. Wir haben mehrfach eine Wiedereröffnung angemahnt und schließ- lich die Initiative für den Rückkauf ergriffen. Der Gemeinderat folgte dem Antrag. Jetzt hat OB Würzner rechtliche Schritte eingeleitet. Der Alte Kohlhof sollte in (Erb-)pacht vergeben werden. So kann die Stadt die Nutzung detailliert festschreiben.