Stadtpolitik

Offenbar zur Vorbereitung einer weiteren Demonstration des (ultra-) rechten Lagers im südpfälzischen Raum veranstaltet die Jugendorganisation der AfD am Freitag, den 23.3. ab 18:30 Uhr eine nicht öffentliche Versammlung in der Stadtbücherei Heidelberg (Wir plädieren dafür, dass die Stadt nur öffentliche politische Veranstaltungen in ihren Räumen genehmigt). Wir wollen diese Aktivitäten nicht unwidersprochen lassen und rufen dazu auf, sich an der Veranstaltung der Grünen „Bock auf Vielfalt – Führung durch die Ausstellung ‚Literaturstadt Heidelberg‘ zu beteiligen: Freitag, 23.03., 17:30 – 18:30 Uhr, Stadtbücherei-Foyer. arnulf.lorentz@t-online.de (Stadtblattbeitrag der 12. Woche)

"Das ökonomische Denken hält Einzug in die Stadtregierungen, und relativ widerspruchslos wird hingenommen, dass Städte nun so etwas wie Wettbewerbseinheiten sein sollen, die mit anderen konkurrieren müssen. Überleben kann nur die Stadt, die ihre Politikbereiche nicht den sozialen Anforderungen, sondern der Steigerung und Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zuordnet."

Die ganze Rede im Wortlaut:

Ganz herzlich willkommen

Wir haben eingeladen, um in lockerer Runde kommunal- und auch andere politische Themen zu besprechen.

Es hat sich ja viel getan im letzten Jahr, aber hierfür sind unsere Gemeinderäte zuständig.

In den 1990er Jahren wandelt sich städtische Politik rasant. Statt Kommunen ihre lokale Organisation des Wohlfahrtsstaates weiter betreiben zu lassen, wird ihnen durch Steuerreformen, das Aufladen neuer sozialpolitischer Aufgaben und Spardiktate plötzlich der finanzielle Spielraum genommen. Die somit erzeugte kommunale Finanzkriese kann in der Folge nur durch die Praxis der unternehmerisch tätigen Stadt kompensiert werden.

Das ökonomische Denken hält Einzug in die Stadtregierungen, und relativ widerspruchslos wird hingenommen, dass Städte nun so etwas wie Wettbewerbseinheiten sein sollen, die mit anderen konkurrieren müssen. Überleben kann nur die Stadt, die ihre Politikbereiche nicht den sozialen Anforderungen, sondern der Steigerung und Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zuordnet. Die Übertragung von Marktmechanismen auf die Lenkung kommunaler Prozesse lässt die Städte nun wie Konzerne agieren. Ab sofort hat sich Stadtpolitik neoliberaler Rationalität, Globalisierungs- und Wettbewerbsanforderungen zu fügen und verfolgt nicht mehr die vordringliche Aufgabe, auf Anforderungen, Nöte und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger einzugehen.

So Volker Lösch (Regisseur und Kulturschaffender in Stuttgart) in seinem Vorwort zu „abgrundtief und bodenlos Stuttgart 21 sein absehbares Scheitern und die Kultur des Widerstands“ von Winfried Wolf

Einige wenige Aspekte herausgegriffen:

Städte sind so etwas wie Wettbewerbseinheiten, die mit anderen konkurrieren müssen.

• Verdrängungswettbewerb:

• Wettbewerbsdruck mit Mannheim gestiegen:

Beispiel: Baumärkte verzeichneten in Ma viele Kunden aus HD, deshalb haben wir den größeren Baumarkt gebraucht

• neuer Möbelmarkt XXL – zieht Kaufkraft ab. Möbelmärkte gibt’s genug, die kleineren gehen kaputt. Es ist ja nicht mehr Geld unter den Leuten.

Politikbereiche werden nicht den sozialen Anforderungen, sondern der Steigerung und Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zugeordnet:

• Teure neue Projekte belasten den städtischen Haushalt zusätzlich,

• wie  das Mark Twain Zentrum, eine Großsporthalle, ein Konferenzzentrum. (RNZ vom 20./21.1.: Eltern wollen nicht länger warten. Schulen warten jahrelang auf Modernisierung.).

• Es gibt einen kommunalen Armutsbericht. Es müsste auch einen kommunalen Reichtumsbericht geben. Was tun diese (d.h. die Reichen) für die Stadt?
• Sie geben 100Tsde für das Theater und Millionen für den Stadthallenumbau. Dagegen wäre im Prinzip nichts einzuwenden. Wenn sie auch für die Betriebskosten aufkommen würden. Aber die werden von der Stadt aufgebracht, d.h. von allen, auch von denen, die sich weder einen Theater- noch einen Stadthallenbesuch leisten können.

Vorschlag:

• der Stadthallenumbau kostet ca. 25 Mio. Die gutachterlichen Vorschläge für die Umsetzung des Sicherheitsaudits (Verkehr) kosten auch ca. 25 Mio. Warum das Geld nicht dafür spenden? Dann hätte jeder etwas davon.

Was macht die Stadt stattdessen für die Kulturförderung?

Beispiel Völkerkundemuseum:

Ich zitiere Prof. Klaus Schneider aus seinem Gutachten (Leiter des Rautenstrauch-Joest-Museums, Köln): „Das Völkerkundemuseum ist ein Kleinod für Heidelberg. Er schreibt: „… völlig unverständlich, mit welcher geringen Wertschätzung in Politik und Verwaltung über dieses Haus und die Von Portheim-Stiftung gesprochen und verhandelt wird. … müsste in der Heidelberger Innenstadt ein kulturelles Highlight und ein Zugpferd für Besucher sein.“

Stattdessen erhält dieses Museum von der Stadt ca. € 7300/J., d.h. das Stiftungsvermögen wird langsam aber sicher aufgebraucht.

Eine Stadt, die dafür wirbt, Wissensstadt sein zu wollen, geht so mit seiner Kultur um.

Nun, es gibt noch viel zu tun für uns.

Die Bunte Linke ist nach wie vor ein Bündnis für Demokratie, Solidarität, Umwelt und Frieden

Name ist Programm

Weiter im Programm:

Ein kurzes Grußwort von den beiden Gemeinderäten

Karin Weber: ein kurzer Vortrag zu Bergheim, Betriebshof und Ochsenkopf.

Kulturprogramm:

Elmar Bringezu:

Er hat mir, wie üblich, nicht verraten, was er vorhat.

Philharm. Orchester der Stadt HD, Kammermusiker, Flötist

Verlag: Myttelrheinischer Ossian (keltisch), macht Bücher mit Gedichten, Geschichten, malt.

Elmar kommt aus Boppard

Catering:  Kommt dieses Mal aus Afrika, genau genommen von

Kulinarische Genüsse aus Afrika, Moustapha M’Bengue, Steubenstraße 45, 69121 Heidelberg, Tel.: 06221-400998, Handy: 0174-2110891, www.afropartyservice.de

Roswitha Claus, 26. Januar 2018