Stadtpolitik

 Am 16. Oktober hat die Bunte Linke mit der Unterstützung der Grünen im Gemeinderat einen Sachantrag zu TTIP/CETA eingereicht.

Der Gemeinderat möge beschließen:

Resolution des Heidelberger Gemeinderates zum Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP)

"TTIP, CETA, TISA: Sargnägel der Demokratie?": Podiumsdiskussion am Mi., 8. Oktober, um 19:30 Uhr, in die Volkshochschule Heidelberg.

Im Rahmen des europaweiten Aktionstages gegen TTIP am Sa., den 11. Oktober findet am Bismarckplatz um 12 Uhr eine Kundgebung statt, organissiert durch das Heidelberger Bündnis gegen TTIP.

(Aus DIE STADTREDAKTION, 31. Juli, 2014) Gemeinderätin Hilde Stolz von der Bunten Linken begründete  in der konstitutierenden Gemeinderatsitzung am 24.7.2014, warum die Bunte Linke als einzige Gruppierung gegen die einvernehmliche Besetzung der gemeinderätlichen Ausschüsse stimmte. Dieser Konflikt entstand erst durch den Übertritt von Waseem Butt von Generation HD zur CDU. Nach Meinung der Bunten Linken verschoben sich dadurch die strukturellen Mehrheitsverhältnissen in den gemeinderätlichen Ausschüssen und in den Aufsichsträten  von städtischen Gesellschaften zu Gunsten des sogenannten “bürgerlich-konservativen Blocks”.

Wir dokumentieren die Rede von Gemeinderätin Hilde Stolz im vollen Wortlaut.

Ein grundsätzliches Recht des Gemeinderates, das Recht auf Information über Angelegenheiten der Stadt, wollen jetzt Grüne und Bunte Linke/Die Linke einklagen. Der Oberbürgermeister hatte Teile eines beantragten Tagesordnungspunktes zur Siedlung „Blaue Heimat“ der städtischen Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz nicht zugelassen mit dem Argument, für diese Fragen sei eine Zuständigkeit des Gemeinderates nicht gegeben.