Die Bunte Linke für größtmögliche Transparenz der Gemeinderatssitzungen. Der Gemeinderat hat beschlossen, gegen Kostenerstattung Kopien der Audiodateien der öffentlichen Sitzung zur Verfügung zu stellen.
Wichtigster Punkt der Sitzung der Bunten Linken am Dienstag, den 28.4., 20 Uhr ist die Diskussion um den Standort für ein neues Konferenzzentrums und der Umgang mit den Vorschlägen der beteiligten Bürger, insbesondere im Koordinationsbeirat. Gast wird Albertus Bujard sein, Mitglied des Koordiantionsbeirates und der Bürger für Heidelberg. Ort: Laden für Kultur und Politik, Kaiserstr. 62, Heidelberg.
Die Bunte Linke lehnt den Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters ab, da dieser eine zu hohe Neuverschuldung vorsieht und Kernaufgaben der Daseinsvorsorge, vor allem die Armutsbekämpfung und den Umweltschutz, vernachlässigt. Stadträtin Hilde Stolz hat in Ihrer Rede am 5. März u. a. Bürgerentscheide für Großprojekte, einen neuen Klimabericht und die Freigabe neuer Flächen ausschließlich in Erbpacht gefordert.
Am 16. Oktober hat die Bunte Linke mit der Unterstützung der Grünen im Gemeinderat einen Sachantrag zu TTIP/CETA eingereicht.
Der Gemeinderat möge beschließen:
Resolution des Heidelberger Gemeinderates zum Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP)
Presseerklärung der Bunten Linken zur Oberbürgermeisterwahl.
B u n t e L i n k e
StadträtInnen und Sprecherinnenrat
Presseerklärung der Bunten Linken zur OB-Wahl
Wenn Wähler*innen keine Wahl haben, nimmt die Demokratie Schaden. Die Bunte Linke bedauert, dass bei der OB-Wahl nur ein ernstzunehmender Kandidat antritt.
"TTIP, CETA, TISA: Sargnägel der Demokratie?": Podiumsdiskussion am Mi., 8. Oktober, um 19:30 Uhr, in die Volkshochschule Heidelberg.
Im Rahmen des europaweiten Aktionstages gegen TTIP am Sa., den 11. Oktober findet am Bismarckplatz um 12 Uhr eine Kundgebung statt, organissiert durch das Heidelberger Bündnis gegen TTIP.
Im Gemeinderat kommt das Freihandelsabkommen TTIP auf Initiative der Bunten Linken auf die Tagesordnung.Hier der Text des Antrags, der von den Grünen unterstützt wird.
Bunte Linke Heidelberg. Bündnis für Demokratie, Solidarität, Umwelt und Frieden
(Aus DIE STADTREDAKTION, 31. Juli, 2014) Gemeinderätin Hilde Stolz von der Bunten Linken begründete in der konstitutierenden Gemeinderatsitzung am 24.7.2014, warum die Bunte Linke als einzige Gruppierung gegen die einvernehmliche Besetzung der gemeinderätlichen Ausschüsse stimmte. Dieser Konflikt entstand erst durch den Übertritt von Waseem Butt von Generation HD zur CDU. Nach Meinung der Bunten Linken verschoben sich dadurch die strukturellen Mehrheitsverhältnissen in den gemeinderätlichen Ausschüssen und in den Aufsichsträten von städtischen Gesellschaften zu Gunsten des sogenannten “bürgerlich-konservativen Blocks”.
Wir dokumentieren die Rede von Gemeinderätin Hilde Stolz im vollen Wortlaut.
Mitglieder der Bunten Linken protestieren gegen die sich aus dem Übertritt von Waseem Butt in die CDU ergebenden Konsequenzen auf die Ausschussbesetzung.
Die Bunte Linke für größtmögliche Transparenz der Gemeinderatssitzungen. Der Gemeinderat hat beschlossen, gegen Kostenerstattung Kopien der Audiodateien der öffentlichen Sitzung zur Verfügung zu stellen.
