Stadtpolitik
Antrag der Bunten Linken zum Doppelhaushalt 2015/2016Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Herren Bürgermeister, (Frau Dr. Lorenz hat es schon gesagt, wir Frauen vermissen eine Bürgermeisterin) sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat. die Bunte Linke mit zwei Vertretern nimmt für sich nicht in Anspruch innerhalb der 4 Wochen, die der Haushaltsentwurf vorliegt, jede einzelne Position darin bis in die notwendige Tiefe analysiert und bewertet zu haben. Genauso wenig konnte es uns gelingen – selbst mit der dankenswerter Weise sehr intensiven Unterstützung unserer Mitglieder und Sympathisanten – eine Abwägung und Priorisierung der einzelnen Vorhaben und Projekte innerhalb des Gesamtentwurfs und hinsichtlich der Relevanz für die Gegenwart und Zukunft der Stadt und ihrer Bewohner so sorgfältig wie nötig durchzuführen. Deshalb können wir auch wirklich nicht guten Gewissens Einzelanträge stellen, hier etwas zuzugeben und dort etwas wegzunehmen. Es ist Aufgabe des Oberbürgermeisters und der Verwaltung, Finanzentscheidungen vorzubereiten und dabei Vorschläge zum sorgsamen Umgang mit öffentlichen Finanzen zu machen. Genau diesen sorgsamen Umgang mit unser aller Geld vermissen wir an vielen Stellen. Der vorgelegte Haushaltsentwurf für die Jahre 2015 und 2016 sieht eine erhebliche Neuverschuldung vor, Zahlen wurden ja schon genannt. Und dies bei stark gestiegenen Einnahmen! Dazu kommt, dass viele vom Oberbürgermeister geplante Investitionen zu einem auf Dauer angelegten, langfristig hohen Finanzierungsbedarf für Betrieb und Unterhalt führen. Die Kernaufgabe der Stadt, die öffentliche Daseinsvorsorge - wozu wir auch die Armutsbekämpfung und weitere soziale Aufgaben ebenso wie die Bewahrung der Lebensgrundlagen durch Schutz von Umwelt und Natur zählen - wird allerdings an einigen Stellen stark vernachlässigt. In den Bereichen Kultur, Sportstätten und Kinderbetreuung soll laut Entwurf erheblich investiert werden und dafür auch neue öffentliche Schulden gemacht werden. Beim aktuellen Entwicklungsstand und Status dieser Aufgabengebiete in Heidelberg ist ein so weitgehender Ausbau aber aus unserer Sicht jenseits der Notwendigkeit. Dagegen finden sich Beispiele für vernachlässigte Bereiche der Daseinsvorsorge in praktisch jedem Stadtteil etwa im gerade vorgelegten Straßenzustandskataster und beim Unterhalt und Neubau von Schulgebäuden - ich nenne nur die fehlende Mensa für den Ganztagsbetrieb der sehr gut angenommen Gemeinschaftsschule auf dem Boxberg. In den Einzelanträgen der übrigen Fraktionen finden Sie eine große Zahl weiterer Beispiele Zusammengefasst: Mit diesem Haushalt 2015 wird die Stadt es nicht schaffen, der Hauptaufgabe gerecht zu werden: zu allererst die Menschen gut zu versorgen. Vor allem einkommensschwache Schichten werden auf Dauer darunter zu leiden haben. Und das trotz sehr guter Einnahmesituation bei der aktuell guten Konjunktur und trotz der hohen Neuverschuldung. Zur Rückführung der Verschuldung in überschaubarem Zeitrahmen fehlen die Ansätze im Haushaltsentwurf ganz. Im Gegenteil: Innerhalb von nur 4-5 Jahren verdoppeln wir die städtischen Schulden und verfrühstücken auch noch den letzten Rest an Rückstellungen und Kassenbestand. Es bleibt 2019 nur noch eine kleine Liquiditätsreserve und jede außerordentliche Belastung verlangt sofort nach neuer Verschuldung. Unser Hauptantrag hat also seine Berechtigung. Er lautet: Der Gemeinderat weist den Haushaltsentwurf 2015-16 als Ganzes zurück und beauftragt Oberbürgermeister und Verwaltung, einen neuen Entwurf mit einer maximalen Neuverschuldung von 10 Mio€ im Haushaltsjahr 2015 und 5 Mio€ im Jahr 2016 vorzulegen. Wenn dann bei Konzentration auf die unverzichtbaren Kernaufgaben der Stadt das Geld wirklich nicht ausreicht, kommt für uns - vor einer Neuverschuldung - zur Finanzierung eine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer infrage. Unsere weiteren Anträge sind Hinweise, wie eine Neuformulierung des Haushaltsentwurfs erfolgen sollte und welche wichtigen Instrumente uns noch fehlen: Klimabericht: Heidelberg braucht einen neuen detaillierten Klimabericht für die Gesamtstadt. Aufgrund der seit dem letzten Klimabericht aus dem Jahr 1995 erfolgten Baumaßnahmen – häufig in laut Bericht von Bebauung frei zuhaltenden Bereichen - und aufgrund der aktuell anstehenden Weiterentwicklung der Stadt ist es dringend erforderlich, hier den Status quo festzustellen. Nur auf gesicherter Basis kann die gesundheitliche Gefährdungslage für die Menschen in der Stadt eingeschätzt werden und können zukünftige Planungen entsprechend angepasst werden. Auch für diesen Antrag bitten wir um Ihre Unterstützung: Zukünftige Generationen werden dankbar sein, wenn wir mit dieser Kenntnis bei jeder Einzelentscheidung eine nachteilige Veränderung des zusammenhängenden Mikroklimas verhindern können. Transparenter Kommunalhaushalt/ Bürgermitbestimmung Wir beantragen, alle Investitionsentscheidungen über 7 Mio€ den Bürgern zur Zustimmung mittels Bürgerentscheid vorzulegen. Durch Bürgerentscheide zu Großprojekten wird die Verantwortung und das Verständnis des Souveräns im Staat - also der Bürgerinnen und Bürger - für das Agieren der Öffentlichen Hand gestärkt und der Politikverdrossenheit entgegengewirkt.
Erbpacht Sie erwarten es von uns, hier ist er, der Antrag zur Erbpacht. Wir beantragen den Verbleib der US-Flächen nach dem Kauf von der Bima in städtischer Hand und beantragen, die Freigabe zur Nutzung nur in Erbpacht zu erteilen. Dies wird ganz weitreichende positive Auswirkungen in Bezug auf die langfristige Stabilität des städtischen Haushalts, aber auch auf die Entwicklung der Gebiete und vor allem auf die Mieten in der Stadt haben. Unbestritten fehlt bezahlbarer Wohnraum in Heidelberg wie in vielen anderen Ballungsräumen auch. Auch, dass der Abzug der NATO und der US-Army für Heidelberg eine einmalige Chance ist, wird mittlerweile von allen so gesehen. Es genügt aber nicht, hohe Anteile günstigen Wohnraum zu fordern und Fristen für Sozialbindung festzulegen. Das ist zu kurz gedacht. Es geht hier um das Gemeingut Grund und Boden. Grund und Boden ist nicht vermehrbar und die Nutzung muss wie die Nutzung von Wasser und Luft geschützt werden. Nur das kann Bodenspekulation und ein ständiges Ansteigen der Grundstückspreise wirkungsvoll verhindern. Durch den glücklichen Fakt der Konversion ist Grund und Boden in Heidelberg jetzt in sogar ganz großem Umfang im öffentlichen Eigentum. Da muss er auch dringend bleiben, da gehört er hin. Wir dürfen diese große Chance nicht vertun!
Unterstützung Dritter Trotz der großartigen Unterstützung durch Partner der Stadt im Bereich der Armutsbekämpfung, Beratung und Betreuung und der Prävention wird auch in Heidelberg die Schere zwischen arm und reich immer weiter aufgehen. Und wir finden es in diesem Zusammenhang nicht richtig, dass die Unterstützung dieser Arbeit im vorgelegten Haushaltsansatz auf den Stand von 2014 eingefroren wird. Wo die Bedarfe im Einzelnen liegen, haben die anderen Fraktionen im Detail ausgeführt. Wir sehen uns nicht in der Lage wirklich objektiv zu bewerten, wer wie viel wirklich braucht. Wir möchten uns auch nicht dem Vorwurf aussetzen, dass diejenigen, die am lautesten geschrien haben, am Ende mehr bekommen und andere leer ausgehen. Die Verantwortung der sinnvollen Zuteilung möchten wir an die Fachleute in den Ämtern delegieren und halten eine Erhöhung von insgesamt 10% gegenüber der Förderung aus dem Jahr 2014 für angemessen. Ich hoffe, ich konnte einigermaßen deutlich machen, wo unsere Prioritäten liegen und nach welchen Gesichtspunkten die Bunte Linke entscheidet. Unsere Richtschnur ist zusammengefasst im Namen unserer Wählervereinigung: Bunte Linke – Bündnis für Demokratie, Solidarität, Umwelt und Frieden. Priorisierungen innerhalb dieses Kanons nehmen wir entsprechend unseres Wahlprogramms in Absprache mit unseren Mitgliedern und Vertrauten vor. Dies schon mal als Hinweis für die in den nächsten Wochen sicherlich noch notwendigen interfraktionellen Absprachen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bin gespannt, ob wir es gemeinsam schaffen, am Ende einen vernünftigen Haushalt verabschieden zu können. 06.03.2015 |
Zehn Jahre Bunte Linke: "Buntesverdienstkreuz" für Arnulf Weiler-Lorentz
Aus RNZ-Online, 19.1.2015 bms. Das passt zu ihrem Selbstverständnis: Arbeitssitzungen der "Bunten Linken", überwiegend zu kommunalpolitischen Themen, sind immer öffentlich und die aktive Teilnahme von Gästen ist erwünscht. Als lokale Gruppierung eint sie nunmehr seit Jahren die politische Grundhaltung, Bürgerrechte im Interesse der Stadt zu stärken. Die "Bunte Linke - Bündnis für Demokratie, Solidarität, Umwelt und Frieden" feierte am Wochenende mit einem Empfang ihr zehnjähriges Jubiläum - zehn Jahre kommunalpolitisches Engagement, aber schon zwölf Jahre Bestehen. Roswitha Claus vom Festkomitee begrüßte zahlreiche Mitglieder und Weggefährten im Laden für Kultur und Politik in der Kaiserstraße. Alte Poster mit jungen Gesichtern und mit Slogans aus zehn Jahren Kommunalpolitik zierten die Wände: "Für die Kultur der Solidarität" zum Beispiel, "Nein zum Stadthallenanbau", "Altstadt erhalten statt zerstören" oder "Keine 5. Neckarquerung". In der Gemeinderatswahl im vergangenen Jahr war die Wählervereinigung auf 3,75 Prozent der Stimmen gekommen, damit errang sie zwei Sitze - für Hilde Stolz und für Arnulf Weiler-Lorentz. Als ein Mann, der "eigentlich grundsätzlich alle Orden ablehnt", zierte der sich übrigens anfangs ein bisschen, als ihm für seine Verdienste ein "Buntes Verdienstkreuz" (aus Filz gebastelt) mit humorigen Worten verliehen wurde. "Naja, also gut", murmelte er, als man ihm die Auszeichnung an das Revers heftete. Hilde Stolz bekam ein Megafon überreicht. "Damit sie noch besser als bisher für uns ihre Stimme erheben kann", so Roswitha Claus. Eine Bemerkung, die für Frohsinn sorgte: Denn Hilde Stolz ist als eine Stadträtin bekannt, die sich gerne wortreich an Diskussionen beteiligt. Bunte Linke-Mitglied Marcus Götz hatte zum Jubiläum einen Power-Point-Beitrag als Rückblick mitgebracht. Angefangen mit dem Jahr 1530, als Martin Luther ein Apfelbäumchen pflanzte, über das Geburtsjahr von Hilde Stolz 1982, die OB-Kandidatur von Weiler-Lorentz im Jahr 2006 oder die Abspaltung der "Linken" vor zwei Jahren. "Setzen wir unsere Mitgliederentwicklung in Relation zu der der Katholischen Kirche oder sogar der FDP, können wir auch zufrieden sein", sagte Götz. "Die Zeit ist reif für eine Kultur der Solidarität", hieß es auf Flugblättern der Gründungsversammlung - die "Bunten Linken" zeigten sich an diesem Abend in bester Laune, in diesem Sinne ihr Engagement fortzusetzen. Elmar Bringezu hatte extra dafür ein munteres Jubiläums-Lied gedichtet. Von Saxofonklängen von Helmut Frosch begleitet wurde das Büfett eröffnet: Bunt und vielfältig natürlich. Themen: 23.01.2015 |
Presseerklärung der Bunten Linken zur OB-WahlPresseerklärung der Bunten Linken zur Oberbürgermeisterwahl. B u n t e L i n k e StadträtInnen und Sprecherinnenrat Presseerklärung der Bunten Linken zur OB-Wahl Wenn Wähler*innen keine Wahl haben, nimmt die Demokratie Schaden. Die Bunte Linke bedauert, dass bei der OB-Wahl nur ein ernstzunehmender Kandidat antritt. Bei der letzten OB-Wahl sind wir mit einem eigenen Kandidaten angetreten, um unsere inhaltlichen Positionen in die Diskussion einzubringen und um die Wahlbeteiligung von Bürger*innen zu erreichen, die sich durch die Kandidat*innen der großen Parteien nicht vertreten sehen. Allerdings sehen wir den Auftrag Gegenkandidat*innen zum amtierenden Oberbürgermeister aufzustellen bei Grünen und SPD. Eine Kandidatur aus diesem Lager hätten wir unterstützt, wenn wesentliche politische Positionen vertreten worden wären, die uns wichtig sind. OB Dr. Würzner hat ohne Zweifel gerade in den letzten Jahren in einzelnen wichtigen Bereichen richtige und notwendige Entwicklungen, oft unter dem Druck des Gemeinderates, vorbereitet und verwirklicht: Den Ausbau der Kindertagesstätten, die Renovierung von Schulen, hohe energetische Standards in der Bahnstadt, ein Straßensanierungsprogramm. Er hat aber auch falsche Projekte verfolgt und gravierende Fehler gemacht. OB Dr. Würzner hat an einem nicht finanzierbaren Tunnelprojekt festgehalten, auch noch als dieses Projekt den Ausbau des Straßenbahnnetzes gefährdete. Würzner hat den Bau eines neuen Theaters betrieben - zusätzlich zur Renovierung des alten - und damit die Kosten über ursprünglich geplante 35 Mio. Euro fast verdoppelt. Laufende Zuschüsse zum Theaterbetrieb müssen nun dauerhaft um Millionenbeträge erhöht werden. Der OB hat mit der Gemeinderatsmehrheit einen Stadthallenanbau gegen die Mehrheit der Bürgerschaft geplant und beschlossen, mit der Folge der Niederlage im Bürgerentscheid. Dr. Würzner hatte nicht begriffen, dass die US-Armee sich nicht davon abbringen lassen würde ihre Restrukturierungspläne umzusetzen. Damit haben sich die vorbereitenden Planungen für die Konversionsflächen um Jahre verzögert. OB Dr. Würzner hat die Schulden der Stadt Heidelberg während seiner Amtszeit verdoppelt. Vor allem aber verfolgt er keine der Stadt angemessen langfristige Ziele. Neoliberal fördert er das wirtschaftlich, ökologisch und sozial unreflektierte Wachstum der Stadt. Wir unterstützen deshalb seine Kandidatur nicht. Wie auch immer sich die Bürger*innen entscheiden, die OB Würzner nicht wählen wollen: Ob sie nicht zur Wahl gehen, ungültige Stimmzettel abgeben oder wählbare Namen eintragen: Der neue Oberbürgermeister wird wieder Würzner heißen. Wir ziehen daraus den Schluss, dass wir mehr denn je mit der Bürger*innenschaft an politischen Projekten arbeiten müssen. Und wir hoffen, dass sich die Bürger*innen Heidelbergs weiterhin aktiv und energisch in die Stadtpolitik einmischen wollen.
Themen: 17.10.2014 |
Sachantrag der Bunten Linken zu TTIP/CETAAm 16. Oktober hat die Bunte Linke mit der Unterstützung der Grünen im Gemeinderat einen Sachantrag zu TTIP/CETA eingereicht. Der Gemeinderat möge beschließen: Resolution des Heidelberger Gemeinderates zum Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) Das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP), das derzeit zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelt wird, ist von enormer politischer Tragweite. Es betrifft direkt oder indirekt fast alle Lebensbereiche. Dieses Freihandelsabkommen wird derzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit zwischen Europäischer Kommission und den USA ausgehandelt. Der Inhalt des paraphierten Freihandelsabkommens mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA), das als Vorlage zu TTIP gilt, liegt inzwischen vor. Seit wenigen Tagen liegt auch das Verhandlungsmandat für TTIP vor. Beide Papiere geben zu begründeten Befürchtungen Anlass, dass durch diese Freihandelsabkommen europäische Standards im Arbeits- und Sozialrecht, im Umwelt- und Verbraucherschutz, beim Daten- oder Verbraucherschutz in Frage gestellt werden und dass Investoren vor internationalen Schiedsstellen deutsches und europäisches Recht und demokratische Entscheidungen von Bund, Land und Kommunen aushebeln können. Die Verträge umfassen zahlreiche Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge, etwa das öffentliche Auftragswesen, die Energiepolitik, den Umweltschutz und die Trinkwasserversorgung, aber auch kulturelle und soziale Einrichtungen. Aus diesem Grund bezieht die Stadt Heidelberg zu diesen Abkommen Stellung: 1. Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg hält die Intransparenz der Verhandlungen zu TTIP für inakzeptabel. Er fordert die Bundesregierung, die Europäische Kommission und den Europäischen Rat auf, sich dafür einzusetzen, dass die grundlegenden Verhandlungsdokumente des TTIP veröffentlicht, die Parlamente und die Öffentlichkeit über den Verlauf der Verhandlungen im Detail informiert werden. Vor einer Ratifizierung im Bundestag und im Europäischen Parlament werden die Verträge den kommunalen Spitzenverbänden zur Prüfung vorgelegt. Die Verbände erhalten die Möglichkeit zur Stellungnahme. 2. Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg fordert die Bundesregierung, den Bundestag und das Europäischen Parlament auf, die Verträge abzulehnen, wenn dadurch
3. Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg begrüßt ausdrücklich den Beschluss des Deutschen Städtetags vom 12. Februar 2014 zum TTIP und den Beschluss der kommunalen Spitzenverbände vom Oktober 2014 und schließt sich diesen Beschlüssen an. Begründung: Demokratie und Transparenz Die Verhandlungen zu allen drei Abkommen fanden und finden als Geheimverhandlungen statt – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Nicht einmal die EU-Abgeordneten haben uneingeschränkten Zugang zu den Dokumenten. Und obwohl Städte und Kommunen direkt betroffen sind, werden die kommunalen Spitzenverbände (in Deutschland der Städte- und Gemeindetag, sowie der Landkreistag) nicht in die Verhandlungen eingebunden. Dies entspricht nicht demokratischen Standards. Vielmehr muss die Einbeziehung in die Verhandlungen über die Verträge so frühzeitig und in einer Art und Weise erfolgen, dass eine Mitgestaltung möglich ist. Investitionsschutz für Konzerne Bei TTIP und CETA erhalten internationale Konzerne ein Sonderklagerecht gegen demokratisch beschlossene Gesetze. Die Klagen werden vor privaten Schiedsgerichten nichtöffentlich verhandelt. Diese stellen eine Paralleljustiz dar, die grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates unterläuft und Konzerne mächtiger macht als demokratisch gewählte Regierungen. Auch Beschlüsse von Gemeinden können Anlass für solche Klagen sein. Dies würde dazu führen, dass sich die politischen Gremien von Städten und Gemeinden bei jedem Beschluss überlegen müssten, ob sie eventuell die Gewinnerwartung eines Konzerns schmälern würden und somit eine Klage gegen den Staat auslösen könnten. Kommunale Daseinsvorsorge, öffentliches Beschaffungswesen In den Abkommen wird geregelt, welche Dienstleistungen von den Städte und Gemeinden erbracht werden dürfen und welche dem Wettbewerb unterliegen müssen. Dies kann nahezu alle bisher öffentlichen Dienstleistungen umfassen. Die EU schließt bisher nur hoheitliche Bereiche aus. Das bedeutet, dass z.B. Bereiche wie Wasserversorgung, Bildung, Kultur, Gesundheitsleistungen oder Nahverkehr verstärkt für Privatisierungen geöffnet werden könnten. Zudem wird die Bevorzugung regional tätiger Anbieter bei öffentlichen Aufträgen erschwert bzw. verunmöglicht, da von einem bestimmten Schwellenwert an Aufträge nicht nur EU-weit, sondern auch im Land des Vertragspartners ausgeschrieben werden müssen. Hiermit wird die Handlungsautonomie der Kommunen drastisch eingeschränkt. Standstill- und Ratchet-Klauseln Freihandelsabkommen enthalten in der Regel sowohl eine Stillstand- wie auch eine Ratchetklausel. Eine Stillstandsklausel legt fest, dass nach Einigung auf einen Status der Liberalisierung dieser nie wieder aufgehoben werden darf. Eine Rachtklausel besagt, dass zukünftige Liberalisierungen eines Sektors automatisch zu neuen Vertragsverpflichtungen werden. Ein staatliches Unternehmen (wie etwa die Stadtwerke), das einmal von einem privaten Investor gekauft wurde, könnte so niemals wieder rekommunalisiert werden darf. Es hat sich in jüngster Vergangenheit gezeigt, dass - aus guten Gründen - zahlreiche Privatisierungen öffentlicher Güter wieder rückgängig gemacht wurden. Die Abkommen würden die Rückführung einmal privatisierter Leistungen in die öffentliche Hand für immer unmöglich machen.
Heidelberg, den 5.10.2014 Arnulf Weiler-Lorentz, Hilde Stolz
Anhang: Beschluss Deutscher Städtetag (pdf) Beschluss der kommunalen Spitzenverbände (pdf) Entwicklung der Schiedsverfahren zwischen Internationalen Großkonzernen und Staaten durch Investitionssicherungsklauseln in Freihandelsabkommen (pdf)
17.10.2014 |
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TTIP: Podiumsdiskussion und Aktionstag"TTIP, CETA, TISA: Sargnägel der Demokratie?" Das Heidelberger Bündnis gegen TTIP lädt ein zur Podiumsdiskussion am Mi, 8. Oktober, um 19:30 Uhr, in die Volkshochschule Heidelberg, Bergheimer Str. 76. Es diskutieren Anton Kobel (ver.di), Roland Süß (attac) und Tobias Staufenberg (BUND). Die Veranstaltung ist Auftakt für den europaweiten Aktionstag gegen TTIP am Sa, 11. Oktober, der um 12:00 Uhr mit eine Kundgebung am Bismarckplatz startet. Kritisiert wird, dass solche Handelsabkommen einen radikalen Angriff auf soziale, ökologische, rechtliche und demokratische Standards bedeuten. Die Bunte Linke arbeitet von Anfang an aktiv mit beim Heidelberger Bündnis und hat auch - unterstützt durch die Grünen - einen entsprechenden Tagesordnungspunkt im Gemeinderat beantragt. Dazu werden wir einen Sachantrag stellen, der den Oberbürgermeister auffordert, hierzu aktiv zu werden im Städtetag und auf Landes-, Bundes- und Europa-Ebene. In einer ganzen Reihe von anderen Städten sind derartige Anträge bereits einstimmig beschlossen worden. 06.10.2014 |
TTIP auf der Tagesordnung im GemeinderatIm Gemeinderat kommt das Freihandelsabkommen TTIP auf Initiative der Bunten Linken auf die Tagesordnung. Hier der Text des Antrags, der von den Grünen unterstützt wird. Bunte Linke Heidelberg. Bündnis für Demokratie, Solidarität, Umwelt und Frieden Postadresse: Bunte Linke - Postfach 12 01 65, 69065 Heidelberg
An den Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg Rathaus 68117 Heidelberg Per Fax 58 20 900 5.8.2014
Tagesordnungspunkt für die nächste Gemeinderatssitzung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir beantragen folgenden Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen: "Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) und Handelsabkommen mit Kanada (CETA)" Begründung: Wir beobachten mit großer Sorge die aktuellen Meldungen um das derzeit von der EU-Kommission mit den USA hinter verschlossenen Türen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) sowie das Handelsabkommen mit Kanada (CETA). Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass diese Verhandlungen negative Auswirkungen für das Kommunale Handeln, z.B. bei der öffentlichen Auftragsvergabe, bei der Gestaltung der regionalen Energieversorgung, dem kommunalen Umweltschutz, der Förderung und Unterstützung der Kultur (z.B. Theater), der Erwachsenenbildung (z.B. Volkshochschulen), Festlegung der Gewerbesteuerhebesätze, wie auch für die Tarifgestaltung und die Arbeitsbedingung der Beschäftigten der Stadt Heidelberg und der städtischen Gesellschaften nach sich ziehen könnten. Einen Sachantrag werden wir nachreichen.
22.08.2014 |
Bunte Linke im Gemeinderat zur GremienbesetzungHilde Stolz: Stellungnahme zur Gremienbesetzung, Gemeinderat vom 24.07.2014
Für Arnulf Weiler-Lorentz und mich sind die wichtigsten Rahmenbedingungen auch ohne Fraktionsstatus gewährleistet. Das sind: angemessen in den Ausschüssen mitwirken zu können, Anträge einbringen zu können und Themen zu setzen – für letzteres sind wir weiterhin auf Unterstützung durch andere angewiesen. Wir möchten aufgrund unseres persönlichen Wahlergebnisses auch keinen direkten Anspruch auf Sitze in übergeordneten Gremien erheben. Deshalb haben wir zwar mit einigen gesprochen, aber nicht lange nach einer „Fraktion“ gesucht. Wir schlossen eine Unterstützung anderer Gruppen aber nicht aus, tun es auch heute nicht. Am 6. Juli erhielten wir die Nachricht vom Übertritt von Waseem Butt in die CDU. Das verschob die Sitzverteilung erheblich: die CDU reklamierte im ersten Schritt vier Sitze für sich in allen Ausschüssen, die Fraktion GAL/HPE/gen.hd war jetzt als 4er-Gruppe benachteiligt. Es sollte im Nachgang zwischen den „Mittleren Gruppen“ eine Besetzung ausgehandelt werden. Wir wurden dazu nicht gefragt, sahen uns auch nicht in der Position, Forderungen zu erheben. Herrr Butt ist als Spitzenkandidat von generation.hd mit völlig eigenständigem Programm angetreten. Sein Wechsel zur CDU hat das parteipolitische Kräfteverhältnis in HD verschoben. Dieser Wechsel in ein anderes politisches Lager ist ein Betrug am Wähler. Das sehen nicht nur wir so, wie Sie alle wissen. Wir wollten den Übertritt von Butt und den daraus folgenden Verlust des Ansehens des Gemeinderates und der Politik allgemein thematisieren. Uns lag daran, gemeinsam Wege zu finden, wie einem derartigen Verfahren für die Zukunft ein Riegel vorgeschoben werden kann, oder zumindest Termine für Gespräche darüber zu vereinbaren. Das stünde uns allen gut zu Gesicht. Gemeinsames Ziel muss es doch sein, die Politikverdrossenheit abzubauen, für politische Hygiene zu sorgen und so langfristig ein größeres Interesse an kommunalpolitischen Vorgängen und auch eine höhere Wahlbeteiligung zu erzielen. Stattdessen geschah genau das, was der politischen Elite immer unterstellt wird: es wurde abgelehnt, über dieses Thema zu reden, man ging zur Tagesordnung über und verteilte die Posten entsprechend der neuen Situation. Am 11. Juli haben wir im offenen Brief den Kolleginnen und Kollegen mitgeteilt, dass wir dieses Vorgehen und auch den daraus resultierenden Besetzungsvorschlag so nicht akzeptieren können. Gleichzeitig haben wir in unseren Beiträgen im Stadtblatt seitdem unsere Positionen öffentlich gemacht. Erst bei genauerer Analyse des von den „Mittleren“ ausgehandelten Vorschlages, der uns ab dem 16.07. vorlag, stellten wir fest, dass die Sitzverteilung keineswegs das Wahlergebnis widerspiegelt – was ja ein erklärtes Ziel war. Im mit allen Fraktionen einvernehmlich ausgehandelten Ergebnis erhalten die drei Fraktionen CDU, HDer und FDP/FW für insgesamt 37% der Wählerstimmen 47,5% aller Gremiensitze außerhalb der gemeinderätlichen Ausschüsse und darunter 50% aller Aufsichtsratssitze. Für zusammen 37% der Wählerstimmen. Die Stimmen der Kleinen (Parteien Piraten, Linke, Bunte Linke und AfD), die insgesamt 15% der Wählerstimmen hinter sich versammeln, waren auch zuvor schon nicht ausreichend berücksichtigt, das fiel aber nicht so auf. Wir wurden auch nicht gefragt, welche der „Mittleren“ oder „Großen“ wir bei einer Wahl unterstützen würden, um damit deren Gewicht zu erhöhen. Es wären genau acht Sitzungen betroffen (jeweils einmal BUA, SEVA, JuHi, ASC, ABK, SportA, HAFA und JGR), wenn wir jetzt das Verfahren noch einmal stoppen und überdenken würden. Bei den Aufsichtsräten bleiben die amtierenden im Amt bis die neuen gewählt sind. Meine Meinung dazu: Eine Verzögerung der Besetzung über die Ferien zur gerechteren Verteilung der Sitze ist NICHTS gegenüber der Verschiebung der Machtverhältnisse für die nächsten 5 Jahre. Wir sollten uns die Zeit nehmen und noch einmal gemeinsam gründlicher darüber nachdenken… Da wir allein nichts für die Besetzung der Gremien und Aufsichtsräte erreichen können, stimmen wir wenigstens der Besetzung der Ausschüsse nicht zu, und stellen hierfür eine eigene Liste auf. Diese Wahl ist dann vergleichsweise schnell erledigt. Für die folgenden Wahlen in übergeordnete Gremien stellen wir keine eigene Liste auf. Wir können gegen von ganz links bis ganz rechts ausgehandelten Verteilungsvorschlägen nichts erreichen und dort sollen die Sitze nach dem vorliegenden einvernehmlichen Vorschlag verteilt werden. Trotzdem hätten wir gerne für einen stärkeren Schwerpunkt auf unserer Seite des Raumes unser Gewicht dafür in die Waagschale geworfen. Doch wenn alle anderen in diesem Raum aus 37% der Wählerstimmen 50% der Posten in wichtigen Gremien machen möchten, obwohl leicht andere Lösungen möglich wären, dann ist das eindeutig Wählerbetrug – einvernehmlich durch das gesamte Gremium. Das ist auch so, wenn jetzt nur 2 Vorschläge zur Wahl stehen. Da wird das Ergebnis das gleiche sein. Man bemüht sich nicht, den Wählerwillen abzubilden! Das wird von uns nicht unterstützt. Hilde Stolz, 24.07.2014 Themen: 01.08.2014 |
Protest der Bunten Linken gegen Ausschussbesetzung vor der konstituierenden Gemeinderatssitzung am 24. Juli 2014Mitglieder der Bunten Linken protestieren gegen die sich aus dem Übertritt von Waseem Butt in die CDU ergebenden Konsequenzen auf die Ausschussbesetzung.
Themen: 24.07.2014 |
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Recht des Gemeinderats auf InformationEin grundsätzliches Recht des Gemeinderates, das Recht auf Information über Angelegenheiten der Stadt, wollen jetzt Grüne und Bunte Linke/Die Linke einklagen. Der Oberbürgermeister hatte Teile eines beantragten Tagesordnungspunktes zur Siedlung „Blaue Heimat“ der städtischen Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz nicht zugelassen mit dem Argument, für diese Fragen sei eine Zuständigkeit des Gemeinderates nicht gegeben. Gefragt hatten die Stadträtinnen und Stadträte nach den Kosten der Renovierung der Wohneinheiten, nach der Dauer der laufenden Mietverträge und nach dem Wohnungsleerstand. Da dies nicht das erste Mal war, dass der Oberbürgermeister einen Tagesordnungspunkt mit einer solchen Begründung zurückwies, haben die Stadträtinnen und Stadträte der beiden Gruppen sich entschlossen, diesmal das Informationsrecht des Gemeinderates einzuklagen. „Wir hatten den Oberbürgermeister mehrfach schriftlich darauf hingewiesen, das seine Entscheidung nicht in Einklang mit der Gemeindeordnung steht“, so Stadtrat Arnulf Weiler-Lorentz (Bunte Linke). „Die Gemeindeordnung formuliert völlig eindeutig, dass ein Viertel der Gemeinderäte verlangen kann, dass der Oberbürgermeister in allen Angelegenheiten der Gemeinde und ihrer Verwaltung den Gemeinderat unterrichtet.“ Auch der einschlägige Kommentar zur Gemeindeordnung leite hieraus ein Informationsrecht des Gemeinderates selbst für den Bereich städtischer Aufgaben ab, in dem der Oberbürgermeister selbst entscheide. „Wir wollen mit dieser Klage diese Frage grundsätzlich geklärt wissen, um nicht immer wieder in diese Auseinandersetzung zu geraten“, ergänzte Beate Deckwart-Boller, Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Deshalb haben wir jetzt den Weg der Klage beschritten.“ Presseerklärung: Heidelberg, den 11.1.2014 11.01.2014 |
Gemeinsame Presseerklärung Bunte Linke / DIE LINKEDie Partei DIE LINKE hat beschlossen, bei der Gemeinderatswahl 2014 in Heidelberg mit einer eigenen Liste anzutreten, um nach der erfolgreichen Bundestagswahl die Kommunalpolitik aktiv zu gestalten. Da es inhaltlich viele Gemeinsamkeiten zwischen dem Bündnis "Bunte Linke" und der Partei DIE LINKE gibt, wollen beide Gruppierungen nach einem hoffentlich starken Einzug in den Gemeinderat weiterhin eng zusammenarbeiten. Die Listenaufstellungen werden in Kürze bekannt gegeben. Themen: 01.01.2014 |
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