Stadtpolitik

Haushaltsanträge der Bunten Linken

Freitag, Dezember 9, 2016

Für den Doppelhaushalt 2017/2018 stellen wir Anträge zum Abbau der Neuverschuldung und für mehr sozialen Wohnungsbau im städtischen Eigentum. Wichtig ist uns die Einführung von Erbpacht für alle noch verfügbaren Konversionsflächen. Im Bereich Armutsbekämpfung, Beratung, Prävention usw beantragen wir Personalkostenzuschüsse generell an Tarifabschlüsse anzupassen.

Neues Konferenzzentrum - Prestigeprojekt mit finanziellen Risiken

Mittwoch, Oktober 19, 2016

Bau und Betrieb des neuen Konferenzzentrums bergen finanzielle Risiken für Heidelberg. Die in den Gutachten der Bedarfsermittlung prognostizierten Zahlen sind nicht belastbar - zu dieser Schlussfolgerung kam Dr. Adrián Tavaszi, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bunten Linken in seinem Vortrag am 20. Sept. im Laden für Kultur und Politik.

Masterplan Universitätsgebiet Neuenheimer Feld

Freitag, September 30, 2016

„Ergebnisoffen“ sollte das Verfahren sein, so wurde es bisher im Gemeinderat betont. Jetzt liegt eine Vorlage des OB vor, die für eine Erweiterung der Universität nur das Handschuhsheimer Feld vorsieht. Dies ist aber wichtiges Kaltluftentstehungsgebiet, vielgenutztes Freizeitgelände, wertvolles Gartenbaugebiet und Biotop.

Oh wie schön ist Neuenheim …

Freitag, September 30, 2016

... Aber wie lange noch? Die besten Lagen in der Ludolf-Krehl- und der GustavKirchhoff-Straße werden zunehmend mit grundstücksfüllender Baukastenarchitektur versiegelt. Es verschwinden alte Gärten mit ökologisch wertvollem Baumbestand und stadthistorisch charakteristische Villen.

Keine Straßenbahn ins Neuenheimer Feld?

Freitag, Juli 22, 2016

Das hat der Verwaltungsgerichtshof nicht beschlossen. Er stellte fest: Der Bebauungsplan von 1960 ist nach wie vor gültig. Dieser sieht eine ÖPNV-Erschließung nicht vor. Im Planfeststellungsverfahren hat das Regierungspräsidium die möglichen Varianten nicht mit derselben Gründlichkeit untersucht und Daten und Gutachten nicht mit hinreichender Klarheit bewertet.

Masterplan Universitätsgebiet Neuenheimer Feld

Samstag, Juli 16, 2016

Der Vorschlag des Oberbürgermeisters zur Bürgerbeteiligung am Masterplan für das Neuenheimer Feld sichert keine wirksame Beteiligung der Bürger. Die Bunte Linke fordert: • Steuerungskreis (Planungsprozess) und Koordinationsbeirat (Bürgerbeteiligung): Die Bürger müssen gleichberechtigt gegenüber den Institutionen und Nutzern im Neuenheimer Feld vertreten sein.

„Wer sich alles leisten kann, …

Freitag, Juni 10, 2016

… darf sich noch längst nicht alles erlauben.“ (Klaus Harrer)
Geburtstagsfest von W. Maguerre im Schlosspark und auf dem Theaterplatz– 

„Masterplan Stadt an den Fluss“

Freitag, Mai 20, 2016

 ... war Thema in der letzten Gemeinderatssitzung. Dabei schlägt OB Würzner vor, die Diskussion auf den gesamten Neckarlauf auszudehnen und nicht nur die Altstadt zu betrachten.

Es lebe der private Profit!

Freitag, Mai 20, 2016

Wir haben’s ja: 40 Mio € Defizitausgleich Bahnstadt; 7,4 Mio € StützwandProvisorium Czernyring; 65 Mio € Neues Konferenzzentrum und auf Dauer jährlich 3,1 Mio € Defizitausgleich ‒ die Liste lässt sich fortführen.

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