Stadtblattbeiträge

Bei der letzten Gemeinderatssitzung … … wurden Ausgaben in Höhe von insgesamt über 100 Millionen Euro beschlossen (über 80 Millionen Euro mit Zustimmung der Bunten Linken). Davon werden mehr als 13 Millionen Euro überplanmäßig zur Verfügung gestellt, sie waren in den bisherigen Planungen noch nicht enthalten. Die zugehörigen Vorplanungen lagen also über 10% daneben! Mit den richtigen Planungszahlen wäre vielleicht manches nicht beschlossen worden. Für einen Nachtrag zu einer schon beschlossenen (prinzipiell guten) Sache heben sich die Hände leichter zu einem „JA“. Hilde Stolz, Stadtblatt-Beitrag vom 20.12.2017 Themen: Stadtblattbeiträge Stadtpolitik 20.12.2017	Bürgerbeteiligung für die Katz – die Zweite Auf dem 2. Forum Bürgerbeteiligung zur Entwicklung von Bergheim West kam es zum Eklat, weil die Bereiche überhaupt nicht bearbeitet waren, die im 1. Forum als die allerwichtigsten betrachtet wurden: Erhalt der Grünflächen, Reduzierung des Autoverkehrs und Standort des Betriebshofes. Ein externes Büro legte Vorschläge zur Gestaltung des Stadtteils vor, die diese Fragen so gut wie nicht berührten. Die meisten der anwesenden Bürger boykottierten deshalb die vorgesehenen Arbeitsgruppen und verlangten die Bearbeitung der wesentlichen Probleme des Stadtteils. arnulf.lorentz@t-online.de /Stadtblatt-Beitrag vom 13. Dez./ Themen: Stadtblattbeiträge Bürgerbeteiligung Stadtentwicklung 18.12.2017	Völkerkundemuseum – das Neueste Eine Anhörung von Kuratoriumsmitgliedern der von Portheim-Stiftung hat OB Würzner abgelehnt, obwohl ausreichend Mitglieder des Gemeinderates dies beantragt haben. Dies gehöre nicht zu den Aufgaben des Gemeinderates. Das Völkerkundemuseum ist eine wesentliche kulturelle Einrichtung und erhält Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt. Sein Bestand scheint uns nicht gesichert. Bei anderen Zuschussempfängern sind solche Gespräche völlig üblich, sehr intensiv etwa beim Kulturhaus Karlstorbahnhof e.V. ‒ Wir werden das nicht akzeptieren. hilde.stolz@t-online.de (Stadtblattbeitrag vom 6. Dez.) Themen: Stadtblattbeiträge Kultur Stadtpolitik 12.12.2017	Der Mieterbeirat der GGH muss bestehen bleiben! „Für die geplante Mieterbeiratswahl im Herbst haben sich zu wenige Kandidaten beworben. Deshalb kann eine Wahl des Mieterbeirats derzeit aus formellen Gründen nicht durchgeführt werden.“ steht in der Mieterzeitschrift der GGH im September. Der Gemeinderat hat 1972/73 einen gewählten Mieterbeirat bei der GGH eingeführt. Warum gibt es jetzt erstmals seit über 40 Jahren zu wenig Kandidatinnen und Kandidaten? Liegt es daran, dass der Wahlaufruf nicht gelesen wurde? Oder aber daran, dass der Mieterbeirat zu wenig wahrgenommen wird. Oder sind die Mieterinnen und Mieter der GGH einfach nur zufrieden und brauchen keine Vertretung? Die zahlreichen Widersprüche gegen die Vergabe der Treppenhausreinigung (siehe RNZ 6.10) sprechen gegen Letzteres. Die Abschaffung des lange bestehenden Mieterbeirates würde dem neoliberalen Zeitgeist entsprechen: Jeder Mieter soll sich nur noch alleine um seine Angelegenheiten kümmern (dürfen). Dem setzen wir als Bunte Linke und DIE LINKE/PIRATEN demokratische und solidarische Werte entgegen. Wir sind entschieden der Auffassung, dass die 7.000 Mieterinnen und Mieter der GGH auch weiterhin durch einen demokratisch gewählten Mieterbeirat vertreten sein sollten. Auf unseren Antrag hin wird im Haupt- und Finanzausschuss am 6.12. und im Gemeinderat am 14.12. darüber beraten. info@linke-piraten-hd.de; arnulf.lorentz@t-online.de /Gemeinsamer Beitrag der Bunten Linken und der Linken im Stadtblatt am 29. Nov./ Themen: Stadtblattbeiträge Soziales Wohnen 01.12.2017
Alternative, die keine ist Die Stadt finanziert vieles, das auch von Gästen genutzt wird, so etwa Straßenunterhalt, Nahverkehr, Freizeit- und Kulturangebote. Geplant sind Investitionen in Großprojekte in Höhe von 140 Mio € ‒ kreditfinanziert. Ungedeckt sind auch die Folgekosten ‒ erfahrungsgemäß 10% oder mehr, also 14 Mio € jährlich. Es wird mir ganz schwindlig, wenn dann alle Bürgerlichen im Schulterschluss mit der SPD wegen des Versprechens einer einmaligen Spende von 300.000 € auf dauerhafte jährliche Zusatzeinnahmen von mind. 1,2 Mio € aus der Übernachtungssteuer verzichten. Wir haben‘s ja! hilde.stolz@t-online.de /Stadtblatt-Beitrag vom 22.11.2017/ Themen: Stadtblattbeiträge Stadtpolitik 01.12.2017	Eklat beim 2. Bürgerforum Bergheim West Nach den Einführungsreferaten von Bürgermeister Hans-Jürgen Heiß und Stadtplaner Philipp Dechow weigerte sich der größte Teil der Teilnehmer, in Arbeitsgruppen die vorgeschlagenen Themen weiter zu diskutieren. Sie waren verärgert darüber, dass die Punkte nicht behandelt werden sollten, denen in der vorausgegangenen Veranstaltung von den beteiligten Bürgern die höchste Priorität eingeräumt wurde: dem Erhalt der Grünflächen, einer Verringerung des Verkehrs im Stadtteil und dem Standort des Betriebshofes. SO geht Bürgerbeteiligung nicht! arnulf.lorentz@t-online.de /Stadtblattbeitrag vom 15.11. 2017/ Themen: Stadtblattbeiträge Bürgerbeteiligung Stadtentwicklung 17.11.2017	Bürgerbeteiligung für die Katz Der Bezirksbeirat Kirchheim lehnte den Entwurf zum Bebauungsplan Kirchheim - Patton Innovation-Park gegen die Stimmen der CDU ab und machte Verbesserungsvorschläge - der Konversionsausschuss stimmte einen Tag später in Kenntnis der Einwände nahezu einstimmig für den ungeänderten Entwurf – gegen unsere Stimme. Es geht vor allem um nicht eingearbeitete Ergebnisse der Bürgerbeteiligung: zu wenig Frei- und Grünflächen, zu wenig Wohnungen, Verkleinerung des Plangebietes zulasten der Integration der umgebenden Gebiete, Lärmschutz- sowie Verkehrsfragen. Die Bearbeitung der Einwände und Vorschläge wird auf spätere Verfahrensschritte verschoben. Ich befürchte, dass dann erklärt aber wird jetzt sei es zu spät, die Planung im benötigten Umfang neu aufzurollen, der Prozess sei zu weit fortgeschritten und eine Vergrößerung der Grün- und Freiflächen sei nicht wirtschaftlich darstellbar (siehe auch RNZ vom 04.11.17). Ich fordere alle, die bisher am Bürgerbeteiligungsverfahren mitgewirkt haben, auf, sich in der Offenlage zu vergewissern, ob ihre eigenen Vorschläge enthalten sind und wenn nicht, diese schriftlich einzureichen. Ich erwarte mit Spannung die Stellungnahmen der Verwaltung hierzu. Und in der Folge die Reaktionen der übrigen Stadträtinnen und Stadträte. Prognose: Bürgerwünsche werden nur in Feigenblattumfang aufgegriffen. Heidelberg sollte auf Bürgerbeteiligung verzichten, wenn die Vorschläge nicht in die Planung einfließen. Das wäre ehrlicher. hilde.stolz@t-online.de /Artikel für das Stadtblatt, die Kurzversion erschien Ausgabe 45 2017/ Themen: Stadtblattbeiträge Bürgerbeteiligung Konversion 08.11.2017	Altkleider vernünftig verwerten Wo landen Kleidern, die ausrangiert werden? Dort, wo sie billig hergestellt wurden: in Entwicklungsländern. Das führt häufig dazu, dass der Markt für lokale Textilien zerstört wird. Die Kleider, die nicht vermarktet werden können, vergammeln auf Müllbergen oder werden verbrannt. Der Gemeinderat hat den Oberbü- germeister vor fünf Jahren auf Antrag der Bunten Linken beauftragt, ein Konzept für die Sammlung und Verwertung von Altkleidern vorzulegen. Dafür ist es höchste Zeit! (arnulf.lorentz@t-online.de) /Stadtblatt-Beitrag vom 25.10.2017/ Themen: Stadtblattbeiträge 27.10.2017
Armutswoche 2017 – VieleN ReichT ES NICHT Meine Favoriten aus dem (Rest-)Programm: Mi 19:30 Uhr gemeinschaftliche Wohnprojekte: „Wir machen das: leistbare Wohnungen!“ und Do 19:00 Uhr VbI/Mieterverein/Jugendagentur: „Wie kann man das Soziale planen?“ Städtische Impulse können Kristallisationspunkt und Starthilfe zur Beseitigung der strukturellen Armut sein. Wir als Bunte Linke stimmen im Gemeinderat zu. Der Wandel hin zu mehr Solidarität und Wertschätzung jedes einzelnen Menschen gelingt langfristig leichter durch ergänzendes bürgerschaftliches Engagement. Hier ist die gesamte Gesellschaft und jedeR Einzelne gefordert! hilde.stolz@t-online.de /Stadtblattbeitrag vom 17.10.2017/ Themen: Stadtblattbeiträge Soziales 23.10.2017	Pendlerhauptstadt: Verfehlte Stadtentwicklung Den Rang Heidelbergs als Pendlerhauptstadt bezeichnete der stellv. Leiter des Amtes für Wirtschaftsförderung als „gute Nachricht“. Wir betrachten dies als verfehlte Stadtentwicklung. Zu den vielen Berufspendlern (69 % der 117.500 in HD Arbeitenden) kommen noch rund 20.000 Ausbildungseinpendler. Dies führt zu hoher Umweltbelastung und zu für viele unerschwingliche Preise auf dem Wohnungsmarkt. Die bisherige Siedlungspolitik in der Bahnstadt und auf den Konversionsflächen ändert daran nichts: Bisher sind Wohnungen für 10.000 Menschen, aber auch 10.000 neue Arbeitsplätze geplant. /Stadtblatt-Beitrag von Arnulf Weiler-Lorentz am 11. Okt. 2017/ Themen: Stadtblattbeiträge Stadtentwicklung Umwelt und Natur Verkehr 11.10.2017	Bundestagswahl und Politpraxis in Heidelberg Auch in Heidelberg gilt: Je weiter sich Politik von den Sorgen und Nöten der Menschen entfernt, umso stärker werden „Heilsversprecher“ wie die AfD. Konsequenz für uns: Noch mehr mit den Menschen reden, noch mehr Bürgerinitiative(n) fördern, noch mehr Aktionen gegen Elite- und Leuchtturmprojekte ohne Nutzen für die Mehrheit der Bevölkerung. Anlässe gibt es genug: Konferenzzentrum, Masterplan Neuenheimer Feld, Entwicklungskonzept Bergheim-West, Konversion, Wohnungsnot, Verkehrskollaps, schon absehbare lokale Folgen des Klimawandels uvm. Wir fordern alle auf, dabei mitzuhelfen. /Stadtblattbeitrag vom 27. Sept. 2017/ Themen: Stadtblattbeiträge 25.09.2017	Relocation Heidelberg nimmt bald Flüchtlinge auf Die Verwaltung hat Ende Juni veröffentlicht, dass 50 Flüchtlinge über das Relocationprogramm kommen, ein Erfolg unseres Antrags von Mitte Februar. Damals als Winternothilfe wegen der menschenunwürdigen Verhältnisse in den griechischen Lagern gedacht, wird es jetzt also Sommer bis Herbst. Aber immerhin: Die Heidelberger Ressourcen werden dann genutzt. Konkrete Aussagen über das Wann und wie viele sind allerdings (immer noch) nicht möglich … Die schnelle Hilfe nach EU-Relocationprogramm ist nach 2 Jahren immer noch nicht umgesetzt ‒ auch für Sie ein Kriterium bei der Bundestagswahl? hilde.stolz@t-online.de /Stadtblatt-Beitrag der 31. Woche/ Themen: Stadtblattbeiträge Soziales 09.08.2017

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