 Der gewählte Mieterbeirat der GGH soll abgeschafft und durch ernannte Ombudsleute ersetzt werden. Das wesentliche Argument dafür war bisher: Es haben sich nicht genü- gend Kandidaten nach einem Aufruf in der Mieterzeitung gemeldet. Nach einer Flugblattaktion bei den Mietern haben 58 Mieter ihre Kandidatur angekündigt. Jetzt wird argumentiert, der Beirat sei inaktiv gewesen und eine überholte Form der Vertretung der Mieter. Wir fordern: den Mieterbeirat als von den Mietern gewähltes, unabhängiges Gremium beibehalten! arnulf.lorentz@t-online.de (Stadtblatt-Beitrag der 20. Woche)
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 Darauf haben daher auch Anwohner in Touristenzentren einen Anspruch, urteilt der Verwaltungsgerichtshof. Er kippt die Heidelberger Sperrzeitverordnung und verlangt eine Neubewertung. Das bestätigt unsere Position dazu über die Jahre bis ins Detail. Doch noch immer bewerten die bürgerlichen Parteien das Vergnü- gen von Studierenden und Gästen sowie die Profitinteressen der Gastronomie höher als die Gesundheit der Anwohner. Jetzt möchten sie die Außenbewirtschaftung bis 1 Uhr nachts erlauben. Nicht mit uns! hilde.stolz@t-online.de /Stadtblatt-Beitrag der 19. Woche/
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… schrieb ich an dieser Stelle im Sommer 2016, als die Waldgaststätte trotz einer im Grundbuch eingetragenen Verpflichtung vom neuen Eigentümer nicht wieder eröffnet wurde. Nach mehrfachen Initiativen der Bunten Linken hat der Gemeinderat beschlossen, den Rückkauf gerichtlich zu erzwingen. Jetzt hat das Landgericht festgestellt, dass die Stadt darauf einen Anspruch hat. Ein Gutachter soll den Rückkaufpreis ermitteln. Wir hoffen, dass die Heidelberger bald wieder im „Alten Kohlhof“ einkehren können! arnulf.lorentz@t-online.de /Stadtblatt-Beitrag der 18. Woche/
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Ein Beitrag der Zukunftswerkstatt Weststadt zur City of Literature, ein Fest für Groß und Klein rund ums Lesen: Bücher, Geschichten, Literatur-Sonntag 6. Mai, 12 bis 15 Uhr auf dem Wilhelmsplatz-Weststadt (vor dem Bücherregal) hilde.stolz@t-online.de (Stadtblatt-Beitrag der 17. Woche)
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müssen jetzt Universität und Klinikum die zukünftig benötigten Nutzflächen nennen. Gruppen von externen Stadtplanern sollen dann unterschiedliche Szenarien erarbeiten.
Die Bunte Linke fordert dabei jeweils eine Variante, die
- mit möglichst wenig Versiegelung von Boden auskommt,
- geringe stadtklimatische Auswirkungen hat,
- wenig ökologische Belastung durch Verkehr verursacht,
- die gärtnerisch und landwirtschaftlich Flächen erhält,
- das Naherholungsgebiet und die hochwertigen Biotope sichert.
(Stadtblattbeitrag der 16 Woche von Arnulf Weiler-Lorentz <arnulf.lorentz@t-online.de>)
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Den Mieterbeirat der GGH sollen ernannte Ombudsleute ersetzen (angeblich: Desinteresse der Mieter*innen, zu wenig Kandidat*innen). Der nächste Ausländer- und Migrationsrat soll nicht mehr gewählt, sondern ernannt werden (geringe Wahlbeteiligung, Probleme innerhalb des aktuellen Gremiums). Anstatt z.B. den Informationsfluss und die Mitwirkungsmöglichkeiten der Gremien zu verbessern, geht Heidelberg den leichten Weg und ernennt, anstatt wählen zu lassen. Demokratieabbau erster Güte! Es läuft eine Umfrage bei den Mietern der GGH: Beteiligen Sie sich! hilde.stolz@t-online.de (Stadtblattbeitrag der 15. Woche)
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Offenbar zur Vorbereitung einer weiteren Demonstration des (ultra-) rechten Lagers im südpfälzischen Raum veranstaltet die Jugendorganisation der AfD am Freitag, den 23.3. ab 18:30 Uhr eine nicht öffentliche Versammlung in der Stadtbücherei Heidelberg (Wir plädieren dafür, dass die Stadt nur öffentliche politische Veranstaltungen in ihren Räumen genehmigt). Wir wollen diese Aktivitäten nicht unwidersprochen lassen und rufen dazu auf, sich an der Veranstaltung der Grünen „Bock auf Vielfalt – Führung durch die Ausstellung ‚Literaturstadt Heidelberg‘ zu beteiligen: Freitag, 23.03., 17:30 – 18:30 Uhr, Stadtbücherei-Foyer. arnulf.lorentz@t-online.de (Stadtblattbeitrag der 12. Woche)
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VOR der Ausschusssitzung: ALLE Nutzer scheinen für einen Komplettumbau des Stadthallensaals zu sein. Erst unsere Nachfrage ergibt, dass sehr konkrete Anforderungen formuliert wurden, die die Positionen der Stadtspitze nicht alle bestätigen: Gefordert wird sorgfältige Begutachtung und Planung, die Bühne soll am jetzigen Ort bleiben, das UNESCO-Kulturerbe Voit-Orgel soll besonders berücksichtigt werden. Wir fordern mehr Transparenz: Nicht nur Insider, auch die Öffentlichkeit muss Zugang zu den Entscheidungsgrundlagen haben. hilde.stolz@t-online.de (Stadtblatt-Beitrag der 11. Woche.)
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Die EU-Kommission veröffentlichte unlängst eine Trinkwasserrichtlinie mit neuen Grenzwerten für Schadstoffe, aber auch mit Vorschlägen, die den Zugang zu sauberem Trinkwasser für alle EU-Bürger verbessern sollen. Die Privatisierung der kommunalen Wasserwerke hatte die Kommission unmittelbar nach dem Erfolg der Bürgerinitiative 2014 aufgegeben. 1,3 Millionen Bürger hatten die Bürgerinitiative unterstützt. Die Stadt Heidelberg und ihre Bürger haben ebenfalls einen Beitrag geleistet. Der Gemeinderat hat auf unseren Antrag eine Resolution beschlossen, die die Initiative unterstützte. arnulf.lorentz@t-online.de (Stadtblatt -Beitrag der 10. Woche)
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Das Ankunftszentrum in Patrick Henry Village (PHV) ist ein Vorzeigeprojekt, das „Heidelberger Modell“. Seine Ausstattung, seine eingespielten Verfahrensabläufe und die ehrenamtliche Unterstützung werden Fachleuten aus ganz Europa regelmäßig stolz präsentiert. Die Stadt sollte nicht darauf drängen, dass dieses erst 2015 eingerichtete Zentrum jetzt geschlossen wird. Das würde auch bedeuten, dass eine ähnliche Einrichtung an anderer Stelle neu entstehen müsste, eine unnötige Verschleuderung von Steuergeldern, Arbeitszeit und Baustoffen. hilde.stolz@t-online.de (Stadtblatt-Beitrag der 9. Woche)
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Die Stadthalle ist in ihrer Gesamtheit ein denkmalgeschütztes Kunstwerk. Gebäude und Inneneinrichtung sind nicht voneinander zu trennen. Deshalb muss die Inneneinrichtung bewahrt werden. Dies gilt auch für die historische Klangsituation, die zusammen mit der Voit-Orgel zum „UNESCO-Weltkulturerbe Orgelbau“ in Deutschland gehört. Bühnen- und Beleuchtungstechnik müssen unter diesen Gesichtspunkten behutsam erneuert werden. Die Heidelberger haben sich vor acht Jahren in einem Bürgerentscheid mit 2/3-Mehrheit für den Erhalt der Stadthalle ausgesprochen. Der Gemeinderat sollte dies respektieren. (Stadtblatt-Beitrag der 8. Woche)
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Vorgesehen: ein kompletter Umbau der Stadthalle sowie der Neubau eines Konferenzzentrums (NKZ). Unser Modell: Verzicht auf das NKZ, stattdessen Renovierung der Stadthalle mit Erhalt des historischen Innenraums einschließlich der Orgel. Dann die erneuerte Stadthalle gemeinsam mit den vorgestellten Ersatzspielflächen und Theater, Universität und freien wissenschaftlichen Einrichtungen auch für Konferenzzwecke nutzen. Das spart der Stadt mind. 65 Mio.€ Investition und jährlich ca. 5-6 Mio.€ für Schuldendienst und Betrieb des NKZ. hilde.stolz@t-online.de (Stadtblatt-Beitrag der 6. Woche)
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