 müssen jetzt Universität und Klinikum die zukünftig benötigten Nutzflächen nennen. Gruppen von externen Stadtplanern sollen dann unterschiedliche Szenarien erarbeiten.
Die Bunte Linke fordert dabei jeweils eine Variante, die
- mit möglichst wenig Versiegelung von Boden auskommt,
- geringe stadtklimatische Auswirkungen hat,
- wenig ökologische Belastung durch Verkehr verursacht,
- die gärtnerisch und landwirtschaftlich Flächen erhält,
- das Naherholungsgebiet und die hochwertigen Biotope sichert.
(Stadtblattbeitrag der 16 Woche von Arnulf Weiler-Lorentz <arnulf.lorentz@t-online.de>)
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 Den Mieterbeirat der GGH sollen ernannte Ombudsleute ersetzen (angeblich: Desinteresse der Mieter*innen, zu wenig Kandidat*innen). Der nächste Ausländer- und Migrationsrat soll nicht mehr gewählt, sondern ernannt werden (geringe Wahlbeteiligung, Probleme innerhalb des aktuellen Gremiums). Anstatt z.B. den Informationsfluss und die Mitwirkungsmöglichkeiten der Gremien zu verbessern, geht Heidelberg den leichten Weg und ernennt, anstatt wählen zu lassen. Demokratieabbau erster Güte! Es läuft eine Umfrage bei den Mietern der GGH: Beteiligen Sie sich! hilde.stolz@t-online.de (Stadtblattbeitrag der 15. Woche)
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Offenbar zur Vorbereitung einer weiteren Demonstration des (ultra-) rechten Lagers im südpfälzischen Raum veranstaltet die Jugendorganisation der AfD am Freitag, den 23.3. ab 18:30 Uhr eine nicht öffentliche Versammlung in der Stadtbücherei Heidelberg (Wir plädieren dafür, dass die Stadt nur öffentliche politische Veranstaltungen in ihren Räumen genehmigt). Wir wollen diese Aktivitäten nicht unwidersprochen lassen und rufen dazu auf, sich an der Veranstaltung der Grünen „Bock auf Vielfalt – Führung durch die Ausstellung ‚Literaturstadt Heidelberg‘ zu beteiligen: Freitag, 23.03., 17:30 – 18:30 Uhr, Stadtbücherei-Foyer. arnulf.lorentz@t-online.de (Stadtblattbeitrag der 12. Woche)
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VOR der Ausschusssitzung: ALLE Nutzer scheinen für einen Komplettumbau des Stadthallensaals zu sein. Erst unsere Nachfrage ergibt, dass sehr konkrete Anforderungen formuliert wurden, die die Positionen der Stadtspitze nicht alle bestätigen: Gefordert wird sorgfältige Begutachtung und Planung, die Bühne soll am jetzigen Ort bleiben, das UNESCO-Kulturerbe Voit-Orgel soll besonders berücksichtigt werden. Wir fordern mehr Transparenz: Nicht nur Insider, auch die Öffentlichkeit muss Zugang zu den Entscheidungsgrundlagen haben. hilde.stolz@t-online.de (Stadtblatt-Beitrag der 11. Woche.)
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Die EU-Kommission veröffentlichte unlängst eine Trinkwasserrichtlinie mit neuen Grenzwerten für Schadstoffe, aber auch mit Vorschlägen, die den Zugang zu sauberem Trinkwasser für alle EU-Bürger verbessern sollen. Die Privatisierung der kommunalen Wasserwerke hatte die Kommission unmittelbar nach dem Erfolg der Bürgerinitiative 2014 aufgegeben. 1,3 Millionen Bürger hatten die Bürgerinitiative unterstützt. Die Stadt Heidelberg und ihre Bürger haben ebenfalls einen Beitrag geleistet. Der Gemeinderat hat auf unseren Antrag eine Resolution beschlossen, die die Initiative unterstützte. arnulf.lorentz@t-online.de (Stadtblatt -Beitrag der 10. Woche)
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Das Ankunftszentrum in Patrick Henry Village (PHV) ist ein Vorzeigeprojekt, das „Heidelberger Modell“. Seine Ausstattung, seine eingespielten Verfahrensabläufe und die ehrenamtliche Unterstützung werden Fachleuten aus ganz Europa regelmäßig stolz präsentiert. Die Stadt sollte nicht darauf drängen, dass dieses erst 2015 eingerichtete Zentrum jetzt geschlossen wird. Das würde auch bedeuten, dass eine ähnliche Einrichtung an anderer Stelle neu entstehen müsste, eine unnötige Verschleuderung von Steuergeldern, Arbeitszeit und Baustoffen. hilde.stolz@t-online.de (Stadtblatt-Beitrag der 9. Woche)
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Die Stadthalle ist in ihrer Gesamtheit ein denkmalgeschütztes Kunstwerk. Gebäude und Inneneinrichtung sind nicht voneinander zu trennen. Deshalb muss die Inneneinrichtung bewahrt werden. Dies gilt auch für die historische Klangsituation, die zusammen mit der Voit-Orgel zum „UNESCO-Weltkulturerbe Orgelbau“ in Deutschland gehört. Bühnen- und Beleuchtungstechnik müssen unter diesen Gesichtspunkten behutsam erneuert werden. Die Heidelberger haben sich vor acht Jahren in einem Bürgerentscheid mit 2/3-Mehrheit für den Erhalt der Stadthalle ausgesprochen. Der Gemeinderat sollte dies respektieren. (Stadtblatt-Beitrag der 8. Woche)
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Vorgesehen: ein kompletter Umbau der Stadthalle sowie der Neubau eines Konferenzzentrums (NKZ). Unser Modell: Verzicht auf das NKZ, stattdessen Renovierung der Stadthalle mit Erhalt des historischen Innenraums einschließlich der Orgel. Dann die erneuerte Stadthalle gemeinsam mit den vorgestellten Ersatzspielflächen und Theater, Universität und freien wissenschaftlichen Einrichtungen auch für Konferenzzwecke nutzen. Das spart der Stadt mind. 65 Mio.€ Investition und jährlich ca. 5-6 Mio.€ für Schuldendienst und Betrieb des NKZ. hilde.stolz@t-online.de (Stadtblatt-Beitrag der 6. Woche)
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Schulsanierungen werden seit Langem häufig als Sparlösungen, nur teilweise oder mit jahrelanger Verzö- gerung durchgeführt. Es fehlen Mittel, aber auch ausreichend Personal, um nötige Maßnahmen umzusetzen. Die Bauverwaltung ist durch zahlreiche Projekte (Bahnstadt, Konversionsflächen, Bergheim, Masterplan Neuenheimer Feld) überlastet. Teure Großprojekte reißen Löcher in den städtischen Haushalt (Mark-TwainZentrum, Großsporthalle, Konferenzzentrum). Wir fordern andere Prioritäten. Wir fordern, die Elternvertreter an der Erstellung der Prioritätenliste für Schulprojekte zu beteiligen. arnulf.lorentz@t-online.de (Stadtblatt-Artikel vom 31. Jan. 2018)
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Letzte Woche schrieben uns die Elternbeiräte von Bunsen-Gymnasium und Waldparkschule: Der Gemeinderat beschloss zwar den Ganztagsbetrieb, auf die dringend notwendige Anpassung der räumlichen Situation wird immer noch gewartet (Bunsen: seit 2008, Waldpark: seit 2012). Schulen und Infrastruktur gehören ganz klar zu den Pflichtaufgaben der Stadt. Sie haben auch bei knapper Kasse Vorrang vor Imageprojekten wie z.B. Konferenzzentrum und Großsporthalle. Unser Neujahrsempfang: Freitag, 26.01., 20 Uhr, Kaiserstr. 62.(Stadtblatt-Beitrag vom 24. Jan.)
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Neben der gewohnt engen Zusammenarbeit mit engagierten Bürgern, Bürgerinitiativen und Verbänden werden wir 2018 einen Fokus auf die Digital-Agentur legen. Es darf nicht passieren, dass wir die Steuerung und Entwicklung Heidelbergs sowie öffentliche und private Daten einigen großen Firmen übertragen. Das sehen wir wie die EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager: „Wir können unsere Demokratie nicht den Googles und Facebooks überlassen“. Außerdem bleiben wir natürlich dabei: Grund und Boden gehört in öffentliche Hand, Nutzung durch Private nur temporär in Erbpacht. hilde.stolz@t-online.de /Stadtblatt-Beitrag vom 27. Dez. 2017/
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… sehen wir eher mittelbar und langfristig. Wenn zum Beispiel der von uns abgelehnte Haushaltsentwurf auch vom Regierungspräsidium kritisch bewertet wird. Oder wenn andere Parteien unsere jahrelangen Forderungen aufgreifen, wie jetzt die 6. Stufe der Elternbeiträge. Und dann sogar der neue OB-Vorschlag für die Konversionsflächen unserem Grundsatz folgt: deutlich mehr neue Wohnungen als neue Arbeitsstellen. Auch die von uns immer wieder geforderte Folgekostenabschätzung wird in begrenztem Umfang Bestandteil von Beschlussvorlagen. Es tat sich was 2017! Herzlichen Dank an alle Unterstützerinnen und Unterstützer. Dr. Arnulf Weiler-Lorentz
(Stadtblatt-Beitrag vom 27.12.2017)
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