Stadtblattbeiträge

Schulsanierung vor Großsporthalle Schulsanierungen werden seit Langem häufig als Sparlösungen, nur teilweise oder mit jahrelanger Verzö- gerung durchgeführt. Es fehlen Mittel, aber auch ausreichend Personal, um nötige Maßnahmen umzusetzen. Die Bauverwaltung ist durch zahlreiche Projekte (Bahnstadt, Konversionsflächen, Bergheim, Masterplan Neuenheimer Feld) überlastet. Teure Großprojekte reißen Löcher in den städtischen Haushalt (Mark-TwainZentrum, Großsporthalle, Konferenzzentrum). Wir fordern andere Prioritäten. Wir fordern, die Elternvertreter an der Erstellung der Prioritätenliste für Schulprojekte zu beteiligen. arnulf.lorentz@t-online.de (Stadtblatt-Artikel vom 31. Jan. 2018) Themen: Stadtblattbeiträge Soziales Stadtpolitik 02.02.2018	Elternbeiräte klagen über unzureichende Schulgebäude Letzte Woche schrieben uns die Elternbeiräte von Bunsen-Gymnasium und Waldparkschule: Der Gemeinderat beschloss zwar den Ganztagsbetrieb, auf die dringend notwendige Anpassung der räumlichen Situation wird immer noch gewartet (Bunsen: seit 2008, Waldpark: seit 2012). Schulen und Infrastruktur gehören ganz klar zu den Pflichtaufgaben der Stadt. Sie haben auch bei knapper Kasse Vorrang vor Imageprojekten wie z.B. Konferenzzentrum und Großsporthalle. Unser Neujahrsempfang: Freitag, 26.01., 20 Uhr, Kaiserstr. 62.(Stadtblatt-Beitrag vom 24. Jan.) Themen: Stadtblattbeiträge Soziales 24.01.2018	Ein gutes neues Jahr! Neben der gewohnt engen Zusammenarbeit mit engagierten Bürgern, Bürgerinitiativen und Verbänden werden wir 2018 einen Fokus auf die Digital-Agentur legen. Es darf nicht passieren, dass wir die Steuerung und Entwicklung Heidelbergs sowie öffentliche und private Daten einigen großen Firmen übertragen. Das sehen wir wie die EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager: „Wir können unsere Demokratie nicht den Googles und Facebooks überlassen“. Außerdem bleiben wir natürlich dabei: Grund und Boden gehört in öffentliche Hand, Nutzung durch Private nur temporär in Erbpacht. hilde.stolz@t-online.de /Stadtblatt-Beitrag vom 27. Dez. 2017/ Themen: Stadtblattbeiträge Stadtentwicklung 08.01.2018	Jahresrückblick 2017: Erfolge im Gemeinderat … … sehen wir eher mittelbar und langfristig. Wenn zum Beispiel der von uns abgelehnte Haushaltsentwurf auch vom Regierungspräsidium kritisch bewertet wird. Oder wenn andere Parteien unsere jahrelangen Forderungen aufgreifen, wie jetzt die 6. Stufe der Elternbeiträge. Und dann sogar der neue OB-Vorschlag für die Konversionsflächen unserem Grundsatz folgt: deutlich mehr neue Wohnungen als neue Arbeitsstellen. Auch die von uns immer wieder geforderte Folgekostenabschätzung wird in begrenztem Umfang Bestandteil von Beschlussvorlagen. Es tat sich was 2017! Herzlichen Dank an alle Unterstützerinnen und Unterstützer. Dr. Arnulf Weiler-Lorentz (Stadtblatt-Beitrag vom 27.12.2017) Themen: Stadtblattbeiträge Stadtpolitik 20.12.2017
Bei der letzten Gemeinderatssitzung … … wurden Ausgaben in Höhe von insgesamt über 100 Millionen Euro beschlossen (über 80 Millionen Euro mit Zustimmung der Bunten Linken). Davon werden mehr als 13 Millionen Euro überplanmäßig zur Verfügung gestellt, sie waren in den bisherigen Planungen noch nicht enthalten. Die zugehörigen Vorplanungen lagen also über 10% daneben! Mit den richtigen Planungszahlen wäre vielleicht manches nicht beschlossen worden. Für einen Nachtrag zu einer schon beschlossenen (prinzipiell guten) Sache heben sich die Hände leichter zu einem „JA“. Hilde Stolz, Stadtblatt-Beitrag vom 20.12.2017 Themen: Stadtblattbeiträge Stadtpolitik 20.12.2017	Bürgerbeteiligung für die Katz – die Zweite Auf dem 2. Forum Bürgerbeteiligung zur Entwicklung von Bergheim West kam es zum Eklat, weil die Bereiche überhaupt nicht bearbeitet waren, die im 1. Forum als die allerwichtigsten betrachtet wurden: Erhalt der Grünflächen, Reduzierung des Autoverkehrs und Standort des Betriebshofes. Ein externes Büro legte Vorschläge zur Gestaltung des Stadtteils vor, die diese Fragen so gut wie nicht berührten. Die meisten der anwesenden Bürger boykottierten deshalb die vorgesehenen Arbeitsgruppen und verlangten die Bearbeitung der wesentlichen Probleme des Stadtteils. arnulf.lorentz@t-online.de /Stadtblatt-Beitrag vom 13. Dez./ Themen: Stadtblattbeiträge Bürgerbeteiligung Stadtentwicklung 18.12.2017	Völkerkundemuseum – das Neueste Eine Anhörung von Kuratoriumsmitgliedern der von Portheim-Stiftung hat OB Würzner abgelehnt, obwohl ausreichend Mitglieder des Gemeinderates dies beantragt haben. Dies gehöre nicht zu den Aufgaben des Gemeinderates. Das Völkerkundemuseum ist eine wesentliche kulturelle Einrichtung und erhält Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt. Sein Bestand scheint uns nicht gesichert. Bei anderen Zuschussempfängern sind solche Gespräche völlig üblich, sehr intensiv etwa beim Kulturhaus Karlstorbahnhof e.V. ‒ Wir werden das nicht akzeptieren. hilde.stolz@t-online.de (Stadtblattbeitrag vom 6. Dez.) Themen: Stadtblattbeiträge Kultur Stadtpolitik 12.12.2017	Der Mieterbeirat der GGH muss bestehen bleiben! „Für die geplante Mieterbeiratswahl im Herbst haben sich zu wenige Kandidaten beworben. Deshalb kann eine Wahl des Mieterbeirats derzeit aus formellen Gründen nicht durchgeführt werden.“ steht in der Mieterzeitschrift der GGH im September. Der Gemeinderat hat 1972/73 einen gewählten Mieterbeirat bei der GGH eingeführt. Warum gibt es jetzt erstmals seit über 40 Jahren zu wenig Kandidatinnen und Kandidaten? Liegt es daran, dass der Wahlaufruf nicht gelesen wurde? Oder aber daran, dass der Mieterbeirat zu wenig wahrgenommen wird. Oder sind die Mieterinnen und Mieter der GGH einfach nur zufrieden und brauchen keine Vertretung? Die zahlreichen Widersprüche gegen die Vergabe der Treppenhausreinigung (siehe RNZ 6.10) sprechen gegen Letzteres. Die Abschaffung des lange bestehenden Mieterbeirates würde dem neoliberalen Zeitgeist entsprechen: Jeder Mieter soll sich nur noch alleine um seine Angelegenheiten kümmern (dürfen). Dem setzen wir als Bunte Linke und DIE LINKE/PIRATEN demokratische und solidarische Werte entgegen. Wir sind entschieden der Auffassung, dass die 7.000 Mieterinnen und Mieter der GGH auch weiterhin durch einen demokratisch gewählten Mieterbeirat vertreten sein sollten. Auf unseren Antrag hin wird im Haupt- und Finanzausschuss am 6.12. und im Gemeinderat am 14.12. darüber beraten. info@linke-piraten-hd.de; arnulf.lorentz@t-online.de /Gemeinsamer Beitrag der Bunten Linken und der Linken im Stadtblatt am 29. Nov./ Themen: Stadtblattbeiträge Soziales Wohnen 01.12.2017
Alternative, die keine ist Die Stadt finanziert vieles, das auch von Gästen genutzt wird, so etwa Straßenunterhalt, Nahverkehr, Freizeit- und Kulturangebote. Geplant sind Investitionen in Großprojekte in Höhe von 140 Mio € ‒ kreditfinanziert. Ungedeckt sind auch die Folgekosten ‒ erfahrungsgemäß 10% oder mehr, also 14 Mio € jährlich. Es wird mir ganz schwindlig, wenn dann alle Bürgerlichen im Schulterschluss mit der SPD wegen des Versprechens einer einmaligen Spende von 300.000 € auf dauerhafte jährliche Zusatzeinnahmen von mind. 1,2 Mio € aus der Übernachtungssteuer verzichten. Wir haben‘s ja! hilde.stolz@t-online.de /Stadtblatt-Beitrag vom 22.11.2017/ Themen: Stadtblattbeiträge Stadtpolitik 01.12.2017	Eklat beim 2. Bürgerforum Bergheim West Nach den Einführungsreferaten von Bürgermeister Hans-Jürgen Heiß und Stadtplaner Philipp Dechow weigerte sich der größte Teil der Teilnehmer, in Arbeitsgruppen die vorgeschlagenen Themen weiter zu diskutieren. Sie waren verärgert darüber, dass die Punkte nicht behandelt werden sollten, denen in der vorausgegangenen Veranstaltung von den beteiligten Bürgern die höchste Priorität eingeräumt wurde: dem Erhalt der Grünflächen, einer Verringerung des Verkehrs im Stadtteil und dem Standort des Betriebshofes. SO geht Bürgerbeteiligung nicht! arnulf.lorentz@t-online.de /Stadtblattbeitrag vom 15.11. 2017/ Themen: Stadtblattbeiträge Bürgerbeteiligung Stadtentwicklung 17.11.2017	Bürgerbeteiligung für die Katz Der Bezirksbeirat Kirchheim lehnte den Entwurf zum Bebauungsplan Kirchheim - Patton Innovation-Park gegen die Stimmen der CDU ab und machte Verbesserungsvorschläge - der Konversionsausschuss stimmte einen Tag später in Kenntnis der Einwände nahezu einstimmig für den ungeänderten Entwurf – gegen unsere Stimme. Es geht vor allem um nicht eingearbeitete Ergebnisse der Bürgerbeteiligung: zu wenig Frei- und Grünflächen, zu wenig Wohnungen, Verkleinerung des Plangebietes zulasten der Integration der umgebenden Gebiete, Lärmschutz- sowie Verkehrsfragen. Die Bearbeitung der Einwände und Vorschläge wird auf spätere Verfahrensschritte verschoben. Ich befürchte, dass dann erklärt aber wird jetzt sei es zu spät, die Planung im benötigten Umfang neu aufzurollen, der Prozess sei zu weit fortgeschritten und eine Vergrößerung der Grün- und Freiflächen sei nicht wirtschaftlich darstellbar (siehe auch RNZ vom 04.11.17). Ich fordere alle, die bisher am Bürgerbeteiligungsverfahren mitgewirkt haben, auf, sich in der Offenlage zu vergewissern, ob ihre eigenen Vorschläge enthalten sind und wenn nicht, diese schriftlich einzureichen. Ich erwarte mit Spannung die Stellungnahmen der Verwaltung hierzu. Und in der Folge die Reaktionen der übrigen Stadträtinnen und Stadträte. Prognose: Bürgerwünsche werden nur in Feigenblattumfang aufgegriffen. Heidelberg sollte auf Bürgerbeteiligung verzichten, wenn die Vorschläge nicht in die Planung einfließen. Das wäre ehrlicher. hilde.stolz@t-online.de /Artikel für das Stadtblatt, die Kurzversion erschien Ausgabe 45 2017/ Themen: Stadtblattbeiträge Bürgerbeteiligung Konversion 08.11.2017	Altkleider vernünftig verwerten Wo landen Kleidern, die ausrangiert werden? Dort, wo sie billig hergestellt wurden: in Entwicklungsländern. Das führt häufig dazu, dass der Markt für lokale Textilien zerstört wird. Die Kleider, die nicht vermarktet werden können, vergammeln auf Müllbergen oder werden verbrannt. Der Gemeinderat hat den Oberbü- germeister vor fünf Jahren auf Antrag der Bunten Linken beauftragt, ein Konzept für die Sammlung und Verwertung von Altkleidern vorzulegen. Dafür ist es höchste Zeit! (arnulf.lorentz@t-online.de) /Stadtblatt-Beitrag vom 25.10.2017/ Themen: Stadtblattbeiträge 27.10.2017

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